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FG Schleswig-Holstein - 11.12.2002 (3 K 133/00)

Schädliche Verwendung einer Lebensversicherung

Bei einer schädlichen Verwendung i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG sind der Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeiträge und die Steuerfreistellung der Zinsen zu verneinen. Die Rürup-Kommission zur Reform der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2002 (3 K 172/01)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Aufwendungen der verstorbenen Ehefrau des Klägers als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Zur Vorbereitung einer Tätigkeit als Kursleiterin bei der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 99/02)

Hohes Alter und geringes Einkommen keine Billigkeitsgründe bei fehlender Auswirkung eines Erlasses auf wirtschaftliche Existenz

Der Kläger begehrt mit seiner Klage den Erlass seiner Steuerrückstände. Der 1925 geborene Kläger ist verheiratet und Rentner. Er lebt überwiegend in Schleswig-Holstein, wohnt dort mietfrei und trägt lediglich die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 128/02)

Nachträgliche Beseitigung eines wirtschaftlichen Ereignisses als rückwirkendes Ereignis

Der Kläger (Kl.) begehrt mit seiner Klage, dass die für die Monate Mai und Dezember 1993 abgegebenen berichtigten Lohnsteuer(LSt)-Anmeldungen dergestalt geändert werden, dass die ursprünglich angemeldeten Beträge [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 148/00)

1. Zur Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermögensverwaltung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft auf der Ebene des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den USA erzielte Erträge nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) USA der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind. Die Klägerin war Komplementärin der Firma ... GmbH & Co. KG [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2002 (5 K 203/01)

Beiträge zur Rückdeckungsversicherung als Betriebsausgaben bei Vertragsbeendigung

Die Klägerin betreibt mit mehreren abhängig Beschäftigten ein ...werk. Persönlich haftender Gesellschafter ist A mit einer Beteiligung von 95 %; einzige Kommanditistin ist seine Mutter B. Im Dezember 1990 richtete die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 133/00)

Ansprüche aus einer Versicherung die der Tilgung eines Darlehens dienen

Im Jahr 1994 hatte der Kläger (Kl.) zur Finanzierung von Anlage- und Umlaufvermögen seiner Praxis bei der A-Bank ein Darlehen von 270.000 DM aufgenommen und zur Sicherheit Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2002 (5 K 217/00)

Herstellung einer neuen Wohnung durch Errichtung eines Anbaus unter Einbeziehung vorhandener Wohnräume

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) die von dem Kläger (Kl.) für die Herstellung eines Objekts beantragte Eigenheimzulage zu Recht nur in Höhe von 2.500 DM zuzüglich Kinderzulagen festgesetzt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2002 (5 K 410/99)

Keine Betriebsaufgabe eines Ferienhotelbetriebes durch Abbruch des Hotels bei gleichzeitiger Bestellung eines Erbbaurechts und Bebauung...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1995 ein Betriebsaufgabegewinn zu versteuern ist, oder ob dies nicht der Fall ist, weil bereits im Jahre 1975 eine Betriebsaufgabe in Gestalt des Wegfalls wesentlicher [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2002 (3 K 144/02)

Rückumzugskosten nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umzugskosten als Werbungskosten (WK) zu berücksichtigen sind. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Am 01. Oktober 1997 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2002 (2 K 268/00)

Fahrtkostenerstattung bei Lotsen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Fahrtkosten. Der Kläger war im Streitjahr 1996 als Seelotse selbstständig tätig. Die Lotsenstation befindet sich in A. Von dort wird der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2002 (IV 789/95)

Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bei Betriebsaufspaltung - Gestaltungsmißbrauch?

Zwischen den Beteiligten ist die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres der Klägerin (Klin.) gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Die Klin. wurde als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2002 (1 K 266/00)

Übertragung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein in einem anderen Betrieb des Steuerpflichtigen angeschafften Wirtschaftsgu...

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung auf ein in einem anderen Betrieb des Klägers angeschafftes Wirtschaftsgut (WG). Der Kläger erwarb in 1983 einen in A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2002 (1 K 167/02)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei Erstellung der Prüfungsanordnung nach Durchführung der Schlussbesprechung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für das Streitjahr 1995 durch eine Außenprüfung gem. § 171 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) gehemmt gewesen ist. Die Klägerin (Klin.) hatte die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2002 (I 203/01)

§ 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enthält eine verfassungsrechtlich unbedenkliche unechte Rückwirkung

Die Beteiligten streiten um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 99/00/02). Der Kläger schloss am [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2002 (5 K 15/02)

Zur Frage der Berücksichtigung vermögenswirksamer Leistungen des Arbeitgebers bei der Berechnung kindergelldschädlicher Einkünft...

Streitig ist, ob der Beklagte wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Rückforderung für das Jahr 2000 gewährten Kindergeldes berechtigt ist. Die Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2002 (IV 174/01)

Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Zeitpunkt die Organschaft zwischen dem Kläger (Kl.) als Organträger und der Organgesellschaft, der A (GmbH), beendet war. Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2002 (5 K 75/02)

Eigenheimzulage nach dem Tod des Ehegatten - Objektverbrauch

Die Klägerin begehrt die Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000 für ein Folgeobjekt nach dem Tod ihres Ehemannes. Im Jahr 1999 erwarb sie das Grundstück A für 290 TDM und bewohnt das Gebäude seit seiner Fertigstellung am 18. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2002 (3 K 67/01)

Aufhebung eines Erbbaurechts in einem einheitlichen Vertrag im Zusammenhang mit der Übertragung des Grundstücks an den Erbbauberechtigten...

Mit Vertrag vom 19. Dezember 1994 bestellte A als Eigentümerin des unbebauten Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von .... für die Kläger als Berechtigte für die Dauer von 99 Jahren ein Erbbaurecht. In § 15 des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.09.2002 (5 K 290/00)

Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) die von der Klägerin (Klin.) und ihrem Ehemann für einen Anbau an das bestehende Wohnhaus beantragte Eigenheimzulage zu Recht nach den Vorschriften [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2002 (3 K 102/01)

Eigenheimzulage: Anschaffungskosten bei fremdfinanziertem Grundstückserwerb, wenn Zins- und Tilgungsbeträge von Dritter Seite erstattet...

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Anschaffungskosen i. S. d. § 8 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) erwachsen sind, die ihn zur Inanspruchnahme der Zulage berechtigen. Der Kläger ist in 1983 geboren und besuchte in [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2002 (3 V 130/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines Gerichtsvollziehers als Mittelpunkt desen gesamter beruflichen Betätigung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Antragsteller sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2002 (III 312/01)

Formwirksamer Vertrag zu Gunsten Dritter nicht durch mündlich erklärten Willen des Erblassers abänderbar

Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen eine Erbschaftsteuer (ErbSt)-Festsetzung. Die am 26. Juni 1998 verstorbene A war nicht verheiratet, hatte keine Kinder und im Zeitpunkt ihres Todes auch keine Eltern oder Geschwister [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.06.2002 (V 88/01)

Räumlicher Zusammenhang i.S. d. § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG verändert sich nicht durch die Art. der Nutzung

Die Kläger sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer von zwei Eigentumswohnungen, die sich in einem 1997 von ihnen errichteten Zweifamilienhaus befinden. Die eine Wohnung nutzen sie seit der Fertigstellung zu eigenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2002 (III 79/02)

Zur Frage, ob der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller als Erbe einen von der Erblasserin nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann. Der Antragsteller ist ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2002 (I 1339/97)

Einkommensteuerliche Behandlung von Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung, die der Arbeitgeber für den Kläger abgeschlossen hatte, zum Arbeitslohn gehören. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2002 (I 986/96)

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Landwirten in der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt zu Recht einen Bescheid über die Umlage zur Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein für das Jahr 1996 erlassen hat. Der Kläger betreibt einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2002 (I 66/00)

Erlaß von Zinsen gem. § 233a AO wegen sachlicher Unbilligkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob Zinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine körperschaftsteuerpflichtige Stiftung. Mit Schreiben vom 15. Juli 1998 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2002 (V 131/02)

Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob durch eine zwischen den Klägern (Kl.) und dem Finanzamt im Jahr 2000 getroffene Verständigung im Rahmen eines Klageverfahrens über die Einkommensteuer-Veranlagung für das Jahr 1992 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2002 (IV 170/00)

Keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG beim Wechsel zur Regelbesteuerung / § 19 UStG verstößt nicht gegen EWGRichtl 77/38...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wechsel eines Kleinunternehmers zum regelbesteuerten Unternehmer eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Folge darstellt, dass Vorsteuern aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2002 (IV 303/00)

Abgrenzung von Arzneiwaren zu Lebensmitteln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Entgelte aus dem Verkauf eines bestimmten Produkts als Arzneimittel dem Regelsteuersatz oder als Ergänzungslebensmittel dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Klage [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2002 (II 319/01)

Kindergeldfestsetzung: Auswirkungen einer rückwirkend nachgezahlten Waisenrente - Zuflußprinzip

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht den Antrag der Klägerin auf Zahlung von Kindergeld (KG) abgelehnt hat, weil der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) deshalb [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2002 (I 110/01)

Tätigkeit als Tanzlehrer und Tanzsporttrainer als unterschiedliche Berufe

Die Beteiligten streiten um die Aufteilung eines Kaufpreises und um das Vorliegen einer Teilbetriebsveräußerung. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger (Kl.) ist u. a. Tanzlehrer und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2002 (I 883/96)

Verdeckte Gewinnausschüttungen infolge des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin.) betrieb bis zum 31. Dezember 1987 den Handel mit Artikeln aus der dritten Welt. Danach war die Klin. im gewerblichen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.2002 (V 50/01)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Keine Berücksichtigung der mit Pachtzinsen zusammenhängenden Betriebsausgaben

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben bei Pachteinnahmen im Rahmen der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a Abs. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2002 (IV 37/99)

Personalgestellung als mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundener Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus Personalgestellung an eine radiologische Gemeinschaftspraxis erzielten Entgelte des Klägers (Kl.) steuerpflichtige oder nach § 4 Nr. 16 a Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2002 (V 82/02)

Familienähnliche Betreuung nach § 34 SGB VIII

Streitig ist, ob vom Kläger (Kl.) u. a. an Betreuer von Kleingruppen gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Der Beklagte, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2002 (II 735/98)

Zusätzlicher Einbau eines solaren Zusatzmoduls in eine funktionstüchtige Hauswärmeversorgung stellt Herstellungsaufwand dar

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten (WK) im Rahmen der Einkünfte der Kläger (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Kl. sind Eheleute und werden zusammen zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2002 (III 83/99)

Zur Qualifizierung von Bauaufwendungen als Herstellungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Renovierungsaufwendungen der Kläger für ihr selbst genutztes Einfamilienhaus als Kosten vor Bezug nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger wurden [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2002 (II 258/01)

Objektverbrauch bei Tod eines Ehegatten

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, dass ihr nach dem Tode ihres Ehemannes die Eigenheimzulage weiterhin gewährt wird. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war mit dem am .. Oktober [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2002 (I 333/01)

Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung zur Bauträgertätigkeit

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über das Vorliegen gewerblicher Einkünfte aus der Bebauung und anschließenden Veräußerung eines Grundstücks. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin die [...]

FG Schleswig-Holstein - 28.01.2002 (I 333/01 (V))

Gewerblicher Grundstückshandel bei Großobjekt

Die Gewerblichkeit wurde im Streitfall noch dadurch untermauert, dass die GbR in dem Verkaufsgeschäft zugleich eine eigene Gewährleistungsverpflichtung, die Verpflichtung zur Aufteilung der Gesamtanlage in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2002 (I 192/01)

Tantiemevereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA; hier: Ausgestaltung einer Vergütungsvereinbarung). Gegenstand des Unternehmens der im Jahre 1979 gegründeten Klägerin ist die ... Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2002 (I 141/99)

Zur Angemessenheit einer Gewinntantieme

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); hier: Angemessenheit einer Tantiemevereinbarung. Die Klägerin wurde im März 1991 gegründet und im Juli 1991 ins Handelsregister [...]