I. Die sich im erfolglos gebliebenen Einspruchsverfahren selbst vertretende Klägerin wandte sich mir ihrer Klage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten vom 19. Juni 1996, durch welchen sie nach Maßgabe des AnfG zur [...]
FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2003 (1 K 317/03)
I. Die sich im erfolglos gebliebenen Einspruchsverfahren selbst vertretende Klägerin wandte sich mir ihrer Klage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten vom 19. Juni 1996, durch welchen sie nach Maßgabe des AnfG zur [...]
Die Klägerin wurde am 1. Juni 1989 als Aktiengesellschaft nach liechtensteinischem Recht mit einem Kapital von 50.000 SFR gegründet. Im Folgejahr wurde das Kapital auf 1 Mio. SFR erhöht. Der statuarische Sitz befand [...]
Die Klägerin gehört zur A-Gruppe, die im internationalen Rahmen Maschinen und Rohlinge zur Fertigung von Kunststoffrohlingen herstellt. Für das Streitjahr 1991 reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung, die mit [...]
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde am 13. Januar 1999 mit einem Stammkapital von 25.000 EUR gegründet. [...]
Der Kläger, der seit dem 9. September 1999 mit Frau D verheiratet ist (Bl. 2 FG), ist Polizeibeamter (Bl. 5 Rb). Durch notarielle Urkunde vom 6. August 1999 erwarb er von seiner Mutter zum Preise von 100.000 DM die [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Haushaltsfreibetrag 1997 dem Kläger oder der Beigeladenen zusteht. Der Kläger und die ebenfalls berufstätige Beigeladene sind seit 1993 geschieden. Ihr gemeinsamer 1982 [...]
Der Kläger, dem eine mit einer Bankgrundschuld im Betrage von 127.000 DM belastete Eigentumswohnung gehört (Bl. 12 Hefter Grundbuch), betreibt in S die Gaststätte 'G' (Bl. 59, 105 VollstrA). Nachdem bis Mitte 2002 [...]
Die Klägerin, eine durch Vertrag vom 18. Mai 1999 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von Industriefußböden. Sie setzt das bisherige Einzelunternehmen des türkischen Staatsangehörigen und [...]
Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Beklagten der Festsetzung der Vermögensteuer der Klägerin auf den 1. Januar 1993 bzw. 1995 jeweils zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage verfassungsgemäß ist. Die 1916 geborene [...]
FG Saarland - Beschluss vom 27.11.2003 (2 V 311/03)
I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der 1939 geborene Antragsteller war als Facharbeiter tätig, die 1940 geborene Antragstellerin ist Hausfrau. Die [...]
Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuer-(ESt)-Erklärung für 1996 einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung (V+V) in Höhe von 279.666 DM geltend, den der Beklagte im ESt-Bescheid vom 1. Dezember 1997 nicht in [...]
Die Beteiligten streiten um die Frage des Erlasses von Einkommensteuer. Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte als Vertriebsleiter der A-AG Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Saarland - Beschluss vom 10.11.2003 (1 S 195/03)
I. Nachdem der Senat mit Urteil vom 5. Dezember 2002 der Klage stattgegeben und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt hatte, beantragte die Klägerin Kostenfestsetzung, wobei sie auch Erstattung der [...]
Auf den Aspekt, ob mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen worden ist oder nicht, kann nicht allein abgestellt werden. EFG 2004, 150 [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.10.2003 (1 K 200/01)
Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des Anwesens X, das er im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben hatte und zusammen mit seiner Familie zu Wohnzwecken [...]
Der Kläger betrieb einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt und - seit Frühjahr 1991 - einen Getränkehandel. Die in den Akten des Beklagten befindlichen Jahresabschlüsse des Klägers für 1986 bis 1996 weisen allesamt [...]
Die Kläger machten im Streitjahr 2000 Aufwendungen i. H. von 8.650 DM für die Behandlung einer Lernbehinderung durch eine Lese- und Rechtschreibestörung (Legasthenie oder Dyslexie) der 1990 geborenen Tochter L als [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob die seit 2000 wieder verheiratete Klägerin für ein Zweitobjekt die Eigenheimzulage für den vollen achtjährigen Begünstigungszeitraum in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin errichtete [...]
Die Kläger und der Beigeladene sind Steuerberater. Sie waren zu je 20 v.H. (Kläger) und 60 v.H. (Beigeladener) bis zum 31. Dezember 1994 Gesellschafter der C & Partner Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), die [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für eine Ende 1996 erworbene Eigentumswohnung die Eigenheimzulage für einen Wohnungsteil zusteht. Die Klägerin ist angestellte Pharmareferentin. Sie bewohnt mit [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für einen großen Anbau an einen Altbau der höhere Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage von 5.000 DM zusteht. Die Kläger sind Eheleute. Sie erwarben 1991 zu 2/3 (Kläger) [...]
FG Saarland - Beschluss vom 11.09.2003 (1 V 259/03)
I. Nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung betreffend die Jahre 1991 bis 1993 erließ der Antragsgegner Steuerbescheide für diese Jahre, gegen die der Antragsteller teilweise mittels Einspruchs und anschließender [...]
FG Saarland - Beschluss vom 26.08.2003 (1 K 114/03)
I. Der am 18. Juli 2003 verstorbene, anwaltlich vertretene vormalige Kläger wandte sich mit seine Klage vom 22. April 2003 gegen die Aufforderung des Beklagten zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe [...]
Die Klägerin, die ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen und einen gewerblichen Landschaftspflegebetrieb unterhält, begehrt die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]
FG Saarland - Beschluss vom 12.08.2003 (1 V 176/03)
I. Die Antragstellerin wird als Organträger der A GmbH beim Antragsgegner zur Umsatzsteuer veranlagt. Das Unternehmen betreibt einen Partyservice. Es liefert an Unternehmen und Privatpersonen Speisen, die mit [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.08.2003 (1 K 165/01)
Der Kläger erwarb am 20. Juli 1998 zum Preise von 260.000 DM das Wohngrundstück B.er Straße 0 in H. (Bl. 8 ff. Eigenheimzulageakte). Von dem Kaufpreis entfielen 193.880 DM auf das 1907 (Bl. 40 Rb) errichtete Gebäude [...]
FG Saarland - Beschluss vom 04.08.2003 (1 V 145/03)
I. Die Antragstellerin ist seit 1986 als Heimbetriebsgesellschaft für die A e.V. tätig. Sie wurde 1996 von 'B gGmbH' in 'C gGmbH' und Ende 1997 in die 'D gGmbH' umbenannt. Ende 1997 betrieb sie 44 Einrichtungen [...]
Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie ist die Mutter der 16jährigen S., die im Streitjahr mit einem Wohnsitz bei ihr gemeldet war. Die Ehe, aus der S. hervorging, ist seit dem [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 (1 K 168/02)
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für ihr 1999 erworbenes und seit September dieses Jahres eigengenutztes H-er Einfamilien(fertig)haus (Bl. 6 Rs., 9 f. Rb) die Eigenheimzulage zusteht. Die Klägerin ist [...]
Gegenüber den Klägern, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ergingen für die Streitjahre 1988 bis 1991 Einkommensteuerbescheide, die hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge einen [...]
Der Kläger meldete nach Eintritt in den Ruhestand im Jahre 1993 eine Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter an (GewSt). Nachdem er die Steuererklärungen für das Jahr 1993 wie auch für das Streitjahr 1994 nicht [...]
Die Klägerin war 1997 in V als nichtselbständige Krankenhaushebamme (Viertel kraft) sowie in S als selbständige Hebamme tätig (Bl. 19 Rb). Im Einkommensteuerbescheid 1997 vom 8. Juli 1998 wurden ihr für ihre [...]
Die Kläger sind Gesellschafter der am 1. Dezember 1996 gegründeten GbR. HS ist der Vater von KS und JS. Die Kläger streiten mit dem Beklagten um die Anerkennung von Verlusten aus einer Beteiligung an der GmbH, über [...]
Der Beklagte hat am 2. August 2001 gegenüber der Klägerin den Umsatzsteuerbescheid 1999 erlassen, der einen Erstattungsbetrag (incl. Zinsen) i.H.v. 575.878,38 DM (294.441,94 EUR) auswies (Bl. 6). Unter den Beteiligten [...]
Die Kläger haben 1989 die X GbR - gegründet, an denen der Kläger zu 30% und die Klägerin zu 70% beteiligt sind (§ 3 des Gesellschaftsvertrages vom 31. August 1989; Bl. 3 Dok). Zweck der Gesellschaft ist die Herstellung [...]
Der Kläger ist ghanaischer Staatangehöriger mit Wohnsitz im Inland. Er erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahre 2000 wurde dem beklagten Finanzamt mittels einer Kontrollmitteilung [...]
Die Klägerin wurde am 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die 'Beteiligungsgesellschaft B-GbR, bestehend aus den Eheleuten B, sowie die [...]
Der Kläger war Mitgesellschafter/Mitgeschäftsführer der L und L GmbH, über deren Vermögen am 1. August 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Dok; Lesezeichen VollstrA Bd. 1), sowie Mitgesellschafter der L und L [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 10.07.2003 (1 K 200/01)
Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des Anwesens X, das er im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben hatte und zusammen mit seiner Familie zu Wohnzwecken [...]
Am 4. Februar 1994 verstarb in B Frau M J, die vormals in S wohnhaft war. Sie wurde ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts S vom 9. August 1994, der sich nur auf das im Inland belegene Nachlassvermögen bezog, vom [...]
Der in H wohnhafte Kläger, der mit seiner im Streitjahr von ihm getrennt lebenden Ehefrau zwei gemeinsame, 1979 und 1981 geborene Kinder hat (Bl. 18 FG, 2 Rb), wurde für die Spielzeit 1993/94 (30.6.1993 bis 30.6.1994) [...]
Der Kläger war im Streitjahr 1997 als Arbeitnehmer für die Firma X mbH in W in deren Werk in Tschechien tätig (ESt, 8 ff.). Er erhielt auf den vereinbarten Bruttolohn von 7.900 DM im Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 1997 [...]
Die Klägerin gehört zur A-Gruppe, die im internationalen Rahmen Maschinen und Rohlinge zur Fertigung von Kunststoffrohlingen herstellt. Für das Streitjahr 1991 reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung, die mit [...]
Die Klägerin wurde 1978 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Einrichtungsgegenständen aller Art. sowie die Ausführung von Schreinerarbeiten und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.05.2003 (2 K 269/98)
I. In seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 hat der Senat den von den Klägern angefochtenen Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1989 geändert und den Einheitswert neu festgestellt. Dem Beklagten war aufgegeben worden, [...]
FG Saarland - Beschluss vom 13.05.2003 (1 V 22/03)
I. Der Antragsteller betreibt in B einen KFZ-Handel. Am 12. Dezember 2002 hat der Antragsgegner nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Umsatzsteuerbescheide für 1997 und 1998 erlassen, die (nebst Zinsen) zu Nachzahlungen [...]
FG Saarland - Beschluss vom 06.05.2003 (1 V 72/03)
I. Am 21. Mai 2002 wandte sich die Antragstellerin mit dem Antrag an das Finanzgericht, den Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheid 1994 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 10. Juni 2002 [...]
FG Saarland - Beschluss vom 05.05.2003 (2 V 69/03)
I. Die Beteiligten streiten um die Kürzung des Vorwegabzugs bei den als Sonderausgaben geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Antragsteller [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 14.04.2003 (1 K 162/00)
Der Kläger, ein Chemiker (Bl. 31 Rs.) und seine Ehefrau wurden am 29. April 1997 durch den Beklagten auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1995 zur Vermögensteuer veranlagt. Die Steuer, der im Wesentlichen [...]