Steufa-Z

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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2003 (5 K 386/02)

Zur Abgrenzung einer entgeltlichen Anschaffung gegenüber einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Zahlungen der Klägerin an ihren Vater als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist die Enkelin der Witwe [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 128/03)

Zur Änderung eines Folgebescheides bei ursprünglich fehlerhafter Auswertung des Grundlagenbescheides

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von in Grundlagenbescheiden festgestellten Einkünften bei dem Erlass geänderter Einkommensteuer(ESt)-Bescheide. Die Kläger (Kl.) werden im Streitjahr 1991 zusammen zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 1208/98)

Zonenrandförderung: Zum Beginn der Verwendung für eigenbetriebliche Zwecke sowie zu den Voraussetzungen für die Rücknahme eines...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Bescheide über die Bewilligung von Sonderabschreibungen nach § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) für 1993 und 1994 für ein Gebäude teilweise zurückgenommen werden durften. Der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 242/03)

Verwertungsverbot hinsichtlich von Steuerfahndung bei einer Bank beschlagnahmter Unterlagen?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Steuerfahndung in X an die Gemeinsame Steuerfahndungsstelle der Finanzämter (Steufa Y) weitergeleiteten Unterlagen über Kapitalanlagen des Klägers (Kl.) einem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 57/02)

Erbbauzinsen sind Vermietungseinnahmen

Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht Erbbauzinsen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (VuV) angesetzt hat. Die im Jahre ... geborene Klägerin (Klin.) und der ... geborene [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 57/02)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 208/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit wegen Unterschreitung der Zehnjahresfrist

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage vom 22. Dezember 1998 streitig. Gegenstand der im April 1997 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist .... . [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 4/02)

Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit bestehenden Steuerforderung verrechenbar

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, das Guthaben aus der Voranmeldung zur Umsatzsteuer für den Monat August 2000 zu Recht teilweise mit rückständiger Umsatzsteuer der Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2003 (5 K 127/01)

Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) den vom Kläger (Kl.) im Veranlagungszeitraum 1999 erzielten Gewinn aus Gewerbebetrieb zu Recht gemäß § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) um nicht [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.10.2003 (1 KO 192/03)

Zur Berücksichtigung von USt-Beträgen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu Recht die von der Klägerin (Klin.) geltend gemachte Umsatzsteuer (USt) als erstattungsfähige Kosten berücksichtigt und in Höhe von [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2003 (5 K 394/02)

Antragsbefugnis auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht befristet

Streitig ist, ob die Kläger den Antrag auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) rechtzeitig gestellt haben. Der Kläger erzielte im Streitjahr einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2003 (5 K 429/02)

Privat genutzter PKW kein Wirtschaftsgut

Streitig ist, ob Gewinne aus Wertpapiergeschäften mit dem Verlust aus der Veräußerung eines privaten PKW ausgeglichen werden können. Die Kläger werden im Streitjahr zur Einkommensteuer (ESt.) zusammenveranlagt. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 197/01)

Keine parallele Förderung einer im räumlichen Zusammenhang belegenen zweiten Wohnung nach dem EigZulG

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Eigenheimzulage nebst Kinderzulage für die Jahre 2000 bis 2003. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1988 mit ihrem Ehemann A verheiratet. Die Eheleute sind die Eltern des im Januar [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 175/02)

Zur Steuerfreiheit einer Abfindung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Abfindung gemäß § 3 Ziffer 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2003 (2 K 215/00)

Zugehörigkeit einer hinzuerworbenen Fläche zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob in die Einheitswert- (EW-)Feststellung eines land- und forstwirtschaftlichen Vermögens eine hinzuerworbene Fläche einzubeziehen ist. Der Kläger (Kl.) bewirtschaftet ein in seinem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2003 (2 K 179/02)

Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen gem. §§ 1908 i Satz 1, 1835 a Abs. 1, 3 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, die der Kläger im Veranlagungszeitraum 1999 für eine Tätigkeit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2003 (3 K 272/02)

Zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 59 EStG (Überlassung einer Werkswohnung)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein dem Kläger gewährter entgeltlicher Vorteil nach §3 Nr. 59 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger bezog in den Streitjahren aus seiner Tätigkeit als ... bei [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2003 (5 K 116/00)

Zu den Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Bildung einer Rücklage gem. § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 20.000 DM im Streitjahr versagt hat. Der im Streitjahr ledige [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2003 (1 K 186/01)

Eigenheimzulage für Ferienwohnungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger (Kl.) für ihre Ferienwohnung einen Anspruch auf Eigenheimzulage haben. Die Kl. erwarben mit notariellem Vertrag vom 5. Januar 1998 zum Übergabezeitpunkt 2. Februar [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2003 (3 K 129/02)

Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG nur für ein Fahrzeug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger (Kl.) die Steuerbefreiung nach § 3 a Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) für zwei Personenkraftwagen (Pkw) zusteht. Der Kläger ist zu 100 % schwerbehindert [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2003 (5 V 99/03)

Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 15 Abs. 1-4 BerlinFG für vermietete Wohnung steht Eigenheimzulage gleich

I. Mit ihrer unter dem Aktenzeichen 5 K 77/03 anhängigen Anfechtungsklage wollen die Antragsteller die Aufhebung eines Änderungsbescheides über Eigenheimzulage ab 1997, mit dem die Eigenheimzulage auf 0,- EURO [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2003 (5 K 140/01)

Besteuerung von Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei Wahl der Zuflussbesteuerung nach Überschreitung...

Streitig ist, ob Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Falle der Wahl der Zuflussbesteuerung in einen Zins- und einen Tilgungsanteil aufzuteilen und der Zinsanteil den Einkünften aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2003 (5 K 20215/99)

Stilles Gesellschaftsverhältnis mit einem Kapitalanlagebetrüger; Besteuerung von gutgeschriebenen Scheinrenditen

Streitig ist, ob der Kläger steuerpflichtige Einnahmen aus der Kapitalüberlassung an einen Anlagebetrüger erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Im September 1988 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2003 (5 K 93/00)

Zur Steuerschädlichkeit einer Sicherungsabrede

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Senat hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 13. Januar 2003, dem Kläger zugestellt am 23. Januar 2003, abgewiesen. Der Kläger hat [...]

FG Schleswig-Holstein - Gerichtsbescheid vom 27.05.2003 (5 K 72/02)

Berücksichtigung von drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften

Streitig ist die Bewertung teilfertiger Bauarbeiten. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Nach einer abgekürzten Außenprüfung ist zwischen den Beteiligten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstreitig, dass [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2003 (2 K 157/02)

Geringe Jahresfahrleistung rechtfertigt höhere Pauschsätze für Kfz-Kosten von außergewöhnlich gehbehinderten Personen

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Pkw-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer(ESt)-Festsetzung. Die Kläger (Kl.) werden im Streitjahr 2001 zusammen zur ESt veranlagt. Der Kl. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.04.2003 (3 K 247/01)

Zuordnung der Anschaffungskosten beim Halten von mehreren Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Jahr 1997 ein Auflösungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) eingetreten ist, der im Wege des Verlustrücktrages gemäß §10 d EStG im Veranlagungszeitraum 1995 zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2003 (2 K 304/00)

Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen zwischen Ehegatten; Schmiergeldzahlungen eines Gesellschafters als Werbungskosten...

In dem durch Beschluss vom 26. Februar 2003 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren 2 K 304/00 und 2 K 305/00 (neues Aktenzeichen: 2 K 304/00) ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2003 (4 K 282/01)

Sog. Abwicklungsumsätze fallen nicht unter § 24 Abs. 1 UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kohlverkäufe des Klägers (Kl.), die dieser unmittelbar nach der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes getätigt hatte, unter § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.03.2003 (1 V 445/02)

Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform ernstlich...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Abzugsfähigkeit der zum 31. Dezember 1996 festgestellten körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Verlustvorträge ab dem Veranlagungszeitraum 1997 streitig (§§ 8 Abs. 4 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2003 (3 K 327/01)

Vergabe von Darlehen durch Privatpersonen - kein Gewerbebetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe von Darlehen als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist. Die Klägerin zu 1. ist Alleinerbin des am 14. September 1998 verstorbenen Erblassers A. Die Klägerin zu 2. ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2003 (2 K 40/02)

Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfung einer Prüfungsentscheidung

Die Klägerin (Klin.) wendet sich gegen die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom 04. Februar 2002, nach der die Klin. die Steuerberater (StB-)Prüfung 2001 nicht bestanden hat. Die 1965 geborene Klin. bestand 1990 die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2003 (3 K 31/01)

Abzugszeitraum für ein Folgeobjekt im Sinne des § 10e Abs. 4 Satz 4 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Abzugszeitraum für ein Folgeobjekt des Klägers nicht nur um die Veranlagungszeiträume 1994 und 1995, sondern auch um die Veranlagungszeiträume 1991 bis 1993 gemäß § 10 e [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2003 (3 V 236/02)

Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, für den keine Zukunftssicherungsleistungen erbracht werden, bei der Bemessungsgrundlage...

Die Antragsteller wenden sich gegen die Kürzung des Vorwegabzuges. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Geschäftsführer, für seine Zukunftssicherung wurden [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2003 (3 V 221/02)

Bewertung eines nicht erfüllten Sachleistungsanspruchs mit gemeinen Wert

Mit notariellem Vertrag von Januar 1999 kaufte die Erblasserin eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 92.000 DM. Der Verkäufer bewilligte und die Erblasserin beantragte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung [...]