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OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2003 (2 Ss 470/03)

Anklage, Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; erforderlicher Inhalt; Steuerhinterziehung; Umfang der tatsächlichen Feststellungen;...

I. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat am 18. März 2002 gegen den Angeklagten vor dem Amtsgericht Hagen - Schöffengericht - Anklage erhoben. Die Anklageschrift, die vom Schöffenrichter des Amtsgerichts Hagen durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (15 VA 2/03)

Zugangsberechtigung für den lesenden Zugriff auf das zentrale Schuldnerverzeichnis

I. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei dem Amtsgericht Hagen ein zentrales Schuldnerverzeichnis eingerichtet. Die von dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Verordnung zur Errichtung eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2003 (2 Ss 144/03)

Vorsatz, Steuerhehlerei, Bereicherungsabsicht, Strafzumessung, Doppelverwertung

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 1 AO zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 25 EURO verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 'Am [...]