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FG Berlin - Urteil vom 21.12.2004 (7 K 7329/03)

Die Klägerin wurde am 28. Juni 1988 gegründet und ist seitdem als Steuerberatungsgesellschaft tätig. Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist der Steuerberater xxxxxxxxxx. Anfang der neunziger Jahre erzielte die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.12.2004 (8 B 8279/02)

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, die die Antragstellerin in ihren Bilanzen passiviert hat. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.2004 (1 K 1192/04)

Mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 1996, beurkundet zur Urkundenrolle Nr. 32371/96 des Notars xxx in Berlin, erwarb die Klägerin von dem Dipl.-Kfm. Dr. xxx das Grundstück xxx in Berlin-Lichtenrade zum Preis von [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.12.2004 (6 B 6416/04)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Fahrzeug der Antragstellerin als Personenkraftwagen nach dem Hubraum oder als Lastkraftwagen nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Antragsteller ist [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.12.2004 (9 K 9090/03)

Ausübung der Rechte aus einem Aktienkaufoptionsvertrag als zusätzlicher Arbeitslohn

Die xxx Kläger xxx wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als kaufmännischer Angestellter xxx der xxx AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin war xxx. Der Bruttoarbeitslohn [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 3240/02)

Nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangener Feststellungsbescheid löst keine Ablaufhemmung für Folgebescheid aus

Die Kläger sind die Erben nach ihrer am xxx 2000 verstorbenen Mutter Rxxx. R.xxx war unbeschränkt vermögensteuerpflichtig; sie hatte eigenes Vermögen und war darüber hinaus an der Erbengemeinschaft xxx, (im Folgenden: [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 3242/02)

Nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangener Feststellungsbescheid löst keine Ablaufhemmung für Folgebescheid aus

Die Kläger sind zur Vermögensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist an der Erbengemeinschaft R.xxx, S.xxx und B.xxx (im Folgenden: Erbengem. I) und an der Erbengemeinschaft S.xxx und B.xxx (Erbengem. II) [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 3241/02)

Mitteilung über eingetretene Feststellungsverjährung kein Grundlagenbescheid

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist an der Erbengemeinschaft I, St.-Nr. xxxxxxxxx (im Folgenden: Erbengem. I) und an der Erbengemeinschaft II, St.-Nr. xxxxxxxxx (Erbengem. [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.12.2004 (5 K 5239/04)

Klageabweisung wegen fehlender Begründung

Die Klägerin wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 20. November 2003 in Gestalt der den Einspruch zurückweisenden Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2004. Die von ihrem Geschäftsführer, Herrn xxxxxxxxxxxxx, [...]

FG Berlin - Beschluss vom 30.11.2004 (7 B 7460/04)

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteueränderungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2001 nebst Zinsfestsetzungen, soweit die sich daraus ergebenden Abschlusszahlungen [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.11.2004 (10 K 10348/01)

Abzug von vorab entstandenen Werbungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen hauptberuflich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger arbeitet als Flughafensicherungskraft bei der XXXXXXXX [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.11.2004 (5 K 5008/99)

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit der vom Kläger bzw. vom xxx nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit -ASiG- vom 12. Dezember 1973 [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.11.2004 (8 K 8188/00)

Erwerb eigener Anteile aus betrieblichen Gründen - keine verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Anteile von einem ausscheidenden Gesellschafter. An der Klägerin, die bis zum 9. Juni 1994 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.11.2004 (8 K 6331/01)

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Einkommensteuerveranlagung 1999 die von den Klägern im Streitjahr erzielten Verluste aus Gewerbebetrieb entgegen § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- in der im Streitjahr [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.11.2004 (1 K 1071/02)

Die Beteiligten streiten darüber, ob Kosten aus einem Bauerrichtungsvertrag mit einem Generalübernehmer, der mehr als zwei Jahre nach dessen Abschluss nach nur teilweiser Erfüllung von der Klägerin gekündigt worden ist [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.10.2004 (1 K 2271/03)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR-, die ein Grafikstudio betreibt. Für das Streitjahr 2001 stellte der Beklagte die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb durch einen unter dem Vorbehalt [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (6 K 6434/02)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Vornahme einer Bilanzberichtigung und Berücksichtigung einer Rückstellung für Gewährleistungen. Der Kläger betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel. Er erklärte in [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (2 K 2228/02)

Die Klägerin errichtete aufgrund des mit dem Land Berlin am 19. November 1993 geschlossenen Vertrages und der Erlaubnis des Bezirksamtes XXXXXXXXXXX von Berlin vom 13. August 1996 im Jahre 1996 eine öffentliche [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.10.2004 (6 K 6433/02)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung

FG Berlin - Urteil vom 26.10.2004 (7 K 7302/03)

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -E-GmbH-. Das Verfahren wurde am 17. Mai 2002 durch Beschluss des Amtsgerichts xxxxxxxxxxxxxx Geschäftszeichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.10.2004 (7 K 7088/03)

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -C-KG-, deren Gesellschafterin sie seit Gründung war. Von 1985 bis 2000 war sie deren Komplementärin, während die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -C-GmbH- die [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.10.2004 (5 K 5316/03)

Steuerbefreiung von 1.848 EUR auch für Korrekturassistenten

Die Klägerin war im Streitjahr Rechtsreferendarin und nebenberuflich auf der Grundlage von Werkverträgen als Korrekturassistentin für Klausuren und Hausarbeiten an den Juristischen Fakultäten der Universität X und der [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 2386/02)

Mit Bescheid vom 5. Juni 2002 setzte der Beklagte die streitbefangene Grundsteuer nach Maßgabe eines Grundsteuerhebesatzes von 660 % auf 187,77 EUR fest und wies den unbegründet gebliebenen, nur vom Kläger eingelegten [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.10.2004 (5 K 5038/02)

Zur Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts L..... vom 12. Februar 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der X.... GmbH. Aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Streitzeitraum (II. Quartal 2001) ergab sich [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.09.2004 (1 K 1351/02)

Die 1991 gegründete Klägerin hatte nach § 2 ihres Gesellschaftsvertrages zunächst die Beratung von natürlichen und juristischen Personen in Fragen der Finanz- und Vermögensanlage aller Art zum Zweck. Diese [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.07.2004 (4 K 4058/03)

Umsatzsteuervorauszahlung keine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-. In seiner [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.07.2004 (2 K 2324/01)

Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht bei einem unter Denkmalschutz stehendem Gutshaus

Der Kläger erwarb am 1. Juni 1991 das Grundstück D.xxxstraße in B. mit aufstehendem, als Baudenkmal eingestuften Gutshaus aus dem 18. Jahrhundert. Als Grundstücksart ist Einfamilienhaus -EFH- festgestellt. 1994 erwarb [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.07.2004 (6 K 6078/02)

Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuer für 1996. Mit ihrer Klage macht die Klägerin in erster Linie geltend, sie sei deshalb nicht zur Gewerbesteuer heranzuziehen, weil sie statt der vom Beklagten angenommenen [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.07.2004 (5 B 5393/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides - Kontrolle der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Antragstellerin -AStin.- betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Unternehmen, das den Groß- und Einzelhandel mit Artikeln der Unterhaltungselektronik zum Gegenstand hat. Sie wendet sich mit ihrem Antrag auf [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.07.2004 (1 B 1413/03)

Rechtmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG nicht ernstlich zweifelhaft

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob der Antragsteller im Streitjahr einen Anspruch auf vollständigen Ausgleich seines begehrten Verlustvortrags nach § 10 d Abs. 2 Einkommensteuergesetz - EStG - aus dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.07.2004 (9 K 9256/01)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen der Kläger für ihren volljährigen Sohn A. als sog. außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - [...]

FG Berlin - Beschluss vom 06.07.2004 (6 K 6003/02)

Zum Anspruch auf Tatbestandsberichtigung

Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 9. Juni 2004 in Bezug auf die in den Gründen des Urteils vom 21. April 2004 enthaltene Aussage, der Beteiligte W.xxxxx habe in allen Streitjahren Verluste aus der Beteiligung [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.07.2004 (1 K 1192/01)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsgewinns- oder verlustes

Der Kläger machte im Streitjahr bei den Einkünften aus Kapitalvermögen einen Verlust in Höhe von rd. 1,7 Mio. DM aus einer Beteiligung an der xxx-GmbH geltend, an der er und ein Herr xxx zu jeweils 50 % beteiligt [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.07.2004 (1 K 1232/03)

Zum Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erklärung der Unzulässigkeit der Vollstreckung gegenüber der Beklagten betreffend den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 12. Mai 2003 zum Verfahren 1 K 1094/01 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 28.06.2004 (7 B 7196/04)

I. Die Antragstellerin ist als Steuerberatungsgesellschaft tätig. Sie ist zu 90 v. H. Miteigentümerin des Grundstücks xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxx, das nach einem Schreiben des Bausachverständigen des Finanzamtes xxxx [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.06.2004 (7 K 7147/02)

Abschreibung eines Darlehens als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin betreibt das Gebäudemanagement in Form der technischen Betreuung und Überwachung von Grundstücken und erzielt gelegentlich Einnahmen aus Vermittlungstätigkeiten. Mehrheitsgesellschafter (80 v. H.) ist der [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.06.2004 (7 K 7500/02)

Regelung über Verrechnung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß

Der Kläger ist xxxxxxxxxxxxx. In seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2000 erklärte er neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u. a. sonstige Einkünfte in Höhe von ./. 2.604,00 DM, [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.06.2004 (9 K 9037/03)

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000. Seit dem Jahre 1997 lebt er mit einem xxx Staatsangehörigen, der im Streitjahr mangels Arbeitsgenehmigung kein Einkommen bezog, in [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.06.2004 (5 K 5150/03)

Nachträglicher Erwerb eines Grundstücks fällt nicht unter das EigZulG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Eigenheimzulage nebst Baukindergeld aufgrund der Anschaffung des Grundstücks XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX, das mit einem kleinen Reihenhaus bebaut war und ist. Die [...]

FG Berlin - 21.04.2004 (6 K 6360/00)

Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer

Die Aufnahme der gewerbesteuerlich erforderlichen werbenden Tätigkeit ist vielfach in der Eröffnung des Geschäftslokals zu sehen. Bei Gewerbetreibenden, die sich nicht über ein Geschäftslokal am allgemeinen [...]

FG Berlin - 21.04.2004 (6 K 6347/00)

Gewerbeertrag bei gewerblichem Grundstückshandel

Das FG räumt dem Gesichtspunkt der anteiligen (gewerbesteuerpflichtigen) Veräußerung von Umlaufvermögen Vorrang vor dem Grundsatz ein, dass Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmerschaften nicht zum Gewerbeertrag [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.04.2004 (6 K 6003/02)

Übernahme negativer Kapitalkonten bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften keine Anschaffungskosten

Die Beteiligten streiten um die Höhe einheitlich und gesondert festgestellter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -V+V- der Jahre 1990 bis 1993. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahre 1975 gegründete [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.03.2004 (6 K 6526/02)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung einer Veranlagung für die Klägerin gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren [...]

FG Berlin - 22.03.2004 (8 K 8079/03)

Teleskop als Arbeitsmittel eines Lehrers

Dem Werbungskostenabzug stand nicht entgegen, dass sich der Kläger auch privat mit Astronomie beschäftigte. Da die Anschaffungskosten für ein Teleskop regelmäßig 410 EUR (netto) übersteigen, sind sie auf die [...]

FG Berlin - 15.03.2004 (8 K 8171/00)

VGA bei verbilligter Grundstücksveräußerung

Auch eine Personengesellschaft kann als 'Person' i.S. der Rechtsprechung zur vGA an nahe stehende Personen angesehen werden. Das ergibt sich aus der Selbständigkeit der Gesellschaft. Da das 'Nahestehen' lediglich ein [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.03.2004 (6 K 6394/99)

Wiederholte Übernahme von Bürgschaften als gewerbliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger durch die entgeltliche Übernahme von Bürgschaften die Merkmale eine Gewerbetreibenden erfüllt und dementsprechend zur Gewerbesteuer zu veranlagen ist. Der Kläger ist an [...]

FG Berlin - 13.02.2004 (6 B 6314/03)

Hinzurechnungen von Ausschüttungen verfassungsgemäß?

Nach Überzeugung des FG kann eine unechte rückwirkende Gesetzesänderung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur insoweit Bestand haben, als sie nicht in schützenswerte Vertrauenspositionen der Steuerbürger [...]

FG Berlin - 06.02.2004 (3 K 3322/03)

Festsetzungsfrist bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids

Nach Auffassung der Finanzverwaltung läuft die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid im Umfang der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids solange nicht ab, wie die Feststellungsfrist für den Grundlagenbescheid noch [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.01.2004 (5 K 5076/01)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 16. Juni 1999 - Az. ... wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... - im Folgenden: Gemeinschuldnerin - eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.01.2004 (5 K 5450/01)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten anlässlich der Veräußerung von Immobilieneigentum. Die Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; der Ehemann außerdem [...]