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FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 1993/02)

Investitionszulagensatz für ein Gebäude, für das im Oktober 1999 der Bauantrag gestellt, der Bauerrichtungsvertrag im März 2000...

Der Kläger stellte im Jahre 1999 einen Bauantrag zur Errichtung eines Treppenstudios. Mit den Abriss- und Erdbauarbeiten wurde im Februar 2000 begonnen, der Vertrag über die Durchführung der Rohbauarbeiten wurde am [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2004 (3 K 2358/01)

Nachträgliche Änderung des Kaufvertrages; Änderung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage oder zusätzlich gewährte Leistung?;...

Im Jahr 1996 erwarb die Gesellschaft bürgerlichen Rechts A./B. (im folgenden: GbR) aufgrund mehrerer Verträge mit Dritten verschiedene im Zusammenhang belegene Grundstücke in L. mit einer Fläche von 11.793 m2, um [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2004 (3 K 1661/02)

Kein Verlust des Rechts zur Aufrechnung bei monatelangem Stillschweigen zu einer Umbuchungsmitteilung; Maschinell erstellte Umbuchungsmitteilung...

Über das Vermögen der Firma X.. Maler und Fußbodenleger GmbH - Gemeinschuldnerin - wurde am 01.07.1999 durch Beschluss des Amtsgerichts L... vom 29.06.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin wurde zur [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2004 (1 K 1574/03)

Keine Anfechtung einer Klagerücknahmeerklärung wegen Irrtums

Der Kläger hatte jeweils Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1996, 1997 und 1998 erhoben, die durch Beschluss vom 03.03.2004 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden. Im Erörterungstermin vom [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 05.10.2004 (3 K 1581/02)

Vom Steuerpflichtigen durch falsche Angaben mitverschuldete Vorverlegung des Förderzeitraums nach § 10e EStG bei Nachholung von Abzugsbeträgen...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen als Ärzte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Kalenderjahr 1993 beantragten die Kläger die Förderung nach § [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 30.09.2004 (5 K 2094/02)

Investitionszulage im Fischereisektor; Anschaffung eines Verkaufsmobils; Investitionszulage 2000

Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand die Verarbeitung und der Handel mit Fisch ist, stellte für das Jahr 2000 einen Antrag auf Investitionszulage für die Anschaffung eines Verkaufsmobils (Anschaffungskosten: [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2004 (6 K 2047/02)

Bekanntgabe eines nach Ablauf der Drei-Tage-Fiktion des § 122 Abs. 2 AO an einem Samstag in den Briefkasten eingeworfenen und am Montag...

Nachdem die Klägerin keine Steuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte den Jahresüberschuss für das Streitjahr 1999 auf 50.000,- DM und erließ am 10. Juli 2001 einen Bescheid über Körperschaftsteuer und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2004 (5 K 785/03)

Aufrechnung im Konkursverfahren; Entstehung des Erstattungsanspruchs aufgrund eines Verlustrücktrags; Abrechnungsbescheid im Sinne...

Die Klägerin ist Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der X. Ingenieurgesellschaft Hochbau Tiefbau GmbH L.... Das Verfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts M... vom 27. März 1997 eröffnet. Aufgrund [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2004 (5 K 493/04)

Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Berechnung einer Haftungsschuld führt nicht zur Fälligkeit des Haftungsanspruchs; Erstattungsanspruch...

Über das Vermögen der X. Glas- und Fensterbau GmbH (Gemeinschuldnerin). wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 30. September 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Das Finanzamt M... stellte im Jahr [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2004 (2 K 2411/03)

Keine Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei entscheidungserheblich geänderter Gesetzeslage in beiden Veranlagungszeiträumen...

Die Klägerin geht aus der Firma A. Eisenwarenhandelsgesellschaft mbH hervor, deren Unternehmensgegenstand der Handel und Verkauf von Eisenwaren, Siedlerbedarf, Arbeitsbekleidung, Sportartikel aller Art. sowie der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 1994/02)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1997 bis 2000; Einkommensteuer 1997 bis 200...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den für die Streitjahre abgegebenen Einkommensteuererklärungen beantragten die Kläger die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für die am 12.09.1992 und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 1391/02)

Bilanzänderung nach vorangegangener Bilanzberichtigung; Einkommensteuer 1996 bis 1998; Gewerbesteuermessbeträge 1996 bis 1998

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Busunternehmen. Für die Sanierung des Betriebshofs erhielt sie öffentliche Zuschüsse, die ihre Aufwendungen zu 85 % deckten. In den aufgestellten Bilanzen minderte die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2004 (1 K 966/02)

Aufrechnung des Finanzamts mit einer Forderung des Landes Brandenburg aus der Inanspruchnahme eines Bürgen gegen Steuererstattungsansprüche;...

Die Klägerin hatte Bürgschaften für eine GmbH übernommen, in der ihr Ehemann Hauptgesellschafter war. Die X.-bank als Hausbank gewährte der GmbH Kredite, für die die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH (Bürgschaftsbank) [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2004 (5 K 668/02)

Zeitliche Beschränkung der Auswertung eines Grundlagenbescheides; Verwirkung; Treu und Glauben; Einkommensteuer 1996, gesonderte Feststellung...

Der Kläger erklärte für das Jahr 1995 Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von insgesamt 257.169 DM, resultierend aus der Beteiligung an 5 Gesellschaften. Darin sind nach der der Erklärung beigefügten Aufstellung [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2004 (4 K 751/00)

Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verlust der Rechnung

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschafterbeschluss vom 12.03.1997 aufgelöst wurde. Am selben Tag wurde der bis dahin tätige Geschäftsführer Martin A. abberufen und der Rechtsanwalt Josef B. zum Liquidator [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.06.2004 (2 K 753/03)

Anforderungen an die Buchführung und an die Bezeichnung des einzelnen Wirtschaftsgutes bei Bildung einer Ansparrücklage für mehrere...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Aufkauf, die Sortierung und die Verwertung von Baustellenmischabfällen sowie die Humusaufbereitung und -verwertung ist. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.06.2004 (2 K 658/02)

Eigenheimzulage für angebauten Wintergarten; Genehmigungspflicht des Bauvorhabens; Festsetzung der Eigenheimzulage für 2001

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in L... belegenen Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Am 18. Januar 2001 beantragte die Klägerin eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens, der an [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2004 (6 K 1395/03)

Kein Ende der kindergeldrechtlichen Berufsausbildung vor Abschluss der Diplomarbeit; Familienleistungsausgleich Januar bis Juli 200...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juli 1977 geborenen Sohnes Danny, der im Streitjahr für den Studiengang Verwaltungswissenschaften an der Universität in L.... immatrikuliert war. Im Juli 2002 hatte Danny das Studium im [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 1807/01)

Anspruch des Sozialhilfeträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf Erstattung...

Das behinderte Kind Christine A..., geb. im Juli 1963, ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht. Die Eltern des Kindes kümmerten sich im streitigen Zeitraum (April 2001 bis Dezember 2001) um ihr [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 183/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf...

Das behinderte Kind Gabriele A..., geboren im Juli 1959, ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht. Die Eltern des Kindes kümmern sich um ihr Kind, indem sie zwei Wochenenden im Monat mit ihm [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 1098/03)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse bei Unterbringung des Kindes in einer Jugendeinrichtung;...

Die Klägerin gewährte dem im Mai 1993 geborenen Kind A... als Jugendhilfeträger in der Zeit ab April 2002 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung. Die Unterbringung erfolgte im Kinder- und Jugendhaus in L.... Der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 900/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Eingliederungshilfe auf...

Das behinderte Kind Yves A..., geb. im April 1971, ist vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht. Die Eltern des Kindes kümmern sich um ihr Kind, indem sie etwa drei Wochenenden im Monat, Feiertage [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (6 K 245/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung des Kindergeldes von der Familienkasse bei Unterbringung des Kindes in einer Jugendeinrichtung;...

Das Kind Heidi A..., geb. am 20. Mai 1981, lebte von Oktober 1995 bis September 1999 in einer Jugendeinrichtung, wurde dort betreut und versorgt. In der streitigen Zeit (Juni 1999 bis September 1999) erhielt das Kind [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2004 (4 V 2873/03)

Zusammenfassung von Rücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG in der Buchführung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - § 69 FGO - Gewerbesteuermessbescheid...

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform einer AG ein Leasingunternehmen. In ihrer am 01.11.2001 aufgestellten Bilanz zum 31.12.2000 wies die Antragstellerin (wie im Vorjahr) einen Sonderposten mit Rücklageanteil [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2004 (5 K 196/02)

Abtretung eines Restitutionsanspruchs nach dem VermG keine Anschaffung im Sinne des EigZulG; Eigenheimzulage 1997

Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 1995 trat Herr Ingo A... seinen Restitutionsanspruch nach § 3 Vermögensgesetz betreffend das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück L...-straße 8 in M... gegen Zahlung von [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 2447/01)

Aufforderung an GmbH-Insolvenzverwalter zur Einreichung einer Tilgungsquotenberechnung wegen beabsichtigter Haftungsinanspruchnahme...

Das Amtsgericht L. bestellte den Kläger durch Beschluss vom 04.08.2000 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH. Mit Schreiben jeweils vom 10.01.2001 forderte der Beklagte Herrn Roberto A. und Frau [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2004 (2 K 1434/02)

Kein Scheingeschäft bei unzweifelhafter Leistungserbringung; Unverhältnismäßigkeit eines Benennungsverlangens bei Vorlage aller...

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Durchführung von Bauarbeiten aller Art. als Generalunternehmer ist. Gesellschafter der Klägerin sind zwei belgische Gesellschaften, die N.V. X... mit Sitz in [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 06.04.2004 (3 K 418/01)

Umfang der Haftung des Vorstandsmitglieds einer AG als Steuerhinterzieher; Scheingeschäfte; Hinterziehungserfolg; Umsatzsteuerhinterziehung...

Der Kläger ist seit dem 10.06.1997 Vorstandsmitglied der X.. Telecommunication AG (im folgenden: X.-AG). Auf eine Anfrage des bis dahin zuständigen Finanzamtes L... teilte die X.-AB mit Schreiben vom 15.09.1999, [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2004 (2 K 2408/00)

Streitwert des Verfahrens wegen der gesonderten Verlustfeststellung nach § 10d EStG; Körperschaftsteuer 1994

Die Klägerin erhob gegen den Bescheid für 1994 über Körperschaftsteuer vom 01.12.1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.08.2000 Klage und begehrte die Berücksichtigung von DM 6.500.000,00 als weitere [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2004 (1 K 2699/01)

Umsatzsteuer 1997; Umsatzsteuerbarkeit und -pflicht des Entgelts für die Duldung der Aufstellung von Strommasten und den Ausgleich...

Der Kläger gestattete mit Vertrag vom 14.09.1995 der X. AG auf ihm gehörenden Grundstücken eine 110 KV-Bahnstromfernleitung zu errichten und hierbei Masten aufzustellen. Ferner verpflichtete er sich, zugunsten der Y... [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2004 (1 K 2949/02)

Umsatzsteuer 2000; Verwertungskostenpauschale des Insolvenzverwalters und Erlösbeteiligung der Masse unterliegen der Umsatzsteuer;...

Der Kläger veräußerte als Insolvenzverwalter über den Nachlass des Herrn Günther A... die Fahrzeuge seines Autohauses sowie ein Grundstück. Die Fahrzeuge des Autohauses waren sicherungsübereignet. Das Grundstück war [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2004 (1 V 24/04)

Medizinische Fußpflege als umsatzsteuerbefreiter Heilberuf; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1999 und...

Die Antragstellerin ist seit dem 01.08.1999 als selbständige medizinische Fußpflegerin (Podologin) tätig. Zu ihren Patienten gehören hauptsächlich alte Menschen, Diabetiker oder Nierenkranke, die einer besonderen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 2660/00)

Rangrücktrittsvereinbarung; Umgliederung von Altverbindlichkeiten in eine Sonderrücklage; Zinsen auf die Altkredite als Betriebsausgabe;...

Die Klägerin ist eine aus der Umwandlung der LPG (Tierproduktion) L... und der Teilung und Übertragung der Vermögensteile der LPG (Pflanzenproduktion) M... hervorgegangene und am 12.09.1991 ins Handelsregister [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2004 (6 K 2700/02)

Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an einer SPR-Maßnahme; Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch SPR-Maßnahme;...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im Oktober 1981 geborenen Tochter A..., die sich im Juli 2001 arbeitslos gemeldet hatte und am 27. August 2001 einen Beratungstermin bei dem zuständigen Arbeitsamt wahrnahm. Ab dem 3. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2004 (1 K 2807/01)

Weitergeleitete Erschließungsbeiträge und Fördergelder als Entgelt für die Erschließung von Grundstücken; Umfang des Vorsteuerabzugs...

Schon bald nach der Wende plante die Gemeinde L..., die damals dem Amt M... angehörte (heute ist sie ein Ortsteil der Gemeinde M...), ein Gewerbegebiet auszuweisen und zu erschließen. Sie stellte deswegen am 25.09.1990 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2004 (3 K 1828/01)

Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei fehlender Anzeige der Beteiligten i.S. v. § 19 GrEStG; Grunderwerbsteuer

Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18.07.1991 (UR-Nr. .../1991 der Notarin Dr. A. in L.) erwarb die X. Industrie- und Handelsbeteiligungs GmbH L. von der Treuhandanstalt, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 2190/02)

Pauschalrückstellung für Gewährleistung bei in der Anfangsphase der betrieblichen Tätigkeit übernommenen Großaufträgen; Körperschaftsteuer...

Die im Jahr 1990 in L. errichtete X. GmbH - GmbH - wurde im Jahre 1993 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf die Y. GmbH Deutschland verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Der Verschmelzung lag die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 1149/01)

Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit eines Laborarztes im Rahmen der Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften;...

Am 01. Juni 1992 gründeten Herr Dr. Peter A... und Dr. habil. B... mit Wirkung zum 01. Dezember 1991 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Gegenstand der GbR sollte der Betrieb einer Gemeinschaftspraxis auf [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2004 (1 K 3045/02)

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nur nach Genehmigung durch das FA; Gestattung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2000 errichtet. Ihre Gesellschafter gründeten am selben Tag auch die X. Zweite Projekt GbR. Sie sind ferner Gesellschafter der im Jahre 1999 errichteten X. GmbH [...]