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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2004 (1 K 692/02)

Abtretung von Eigenheimzulage an eine deutsche Großbank Geschäftsmäßigkeit Sicherungsabtretung Abrechnungsbescheid

Der Abrechnungsbescheid vom 18. März 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2002 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass der abgetretene Vergütungsanspruch aus der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2004 (2 K 373/03)

Umsatzsteuerbarkeit von Investitionskostenzuschüssen für den Bau einer Kläranlage; Umsatzsteuer 1993

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Klägerin Investitionskostenzuschüsse, die sie von der ... Stadt ... für den Bau einer Kläranlage erhalten hat, der Umsatzbesteuerung unterwerfen muss. Die Klägerin ist ein [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.11.2004 (2 K 419/02)

Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich; Umsatzsteuer 1992

Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit die Klägerin Investitionskostenzuschüsse, die sie von den Kommunen für Investitionen im Abwasserbereich erhalten hat, der Umsatzbesteuerung unterwerfen muss. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.10.2004 (3 V 35/04)

Pflicht einer Sparkasse zur Vorlage von Provisionserlöskonten aus Wertpapiergeschäften mit Kunden im Rahmen einer Außenprüfung;...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragstellerin, einer Sparkasse, im Rahmen einer Außenprüfung Provisionserlöskonten aus Wertpapiergeschäften mit Kunden vorzulegen. Der Antragsgegner ordnete am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.10.2004 (1 K 640/02)

Einsatzwechseltätigkeit eines Rettungsassistenten, der bei einem Verein arbeitet, der die Durchführung eines Rettungsdienstes in...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als Rettungsassistent Verpflegungsmehraufwendungen nach den Grundsätzen der Einsatzwechseltätigkeit geltend machen kann. Das Deutsche Rote [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.09.2004 (3 V 89/04)

Aussetzung der Vollziehung; Betriebsaufspaltung; keine nachträgliche Berücksichtigung eines von der Finanzverwaltung zuvor für steuerlich...

I. Die Antragstellerin, eine GbR, wendet sich gegen die Feststellung eines Aufgabegewinns. Die Antragstellerin verwaltet Vermögen ihrer Gesellschafter. Bei Gründung der Antragstellerin wurde vereinbart, dass Beschlüsse [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 228/02)

Inhaftungnahme als Verfügungsberechtigter gem. § 35 AO 1977; Begründung des Auswahlermessens bei Nichtinanspruchnahme eines Geschäftsführers...

Zwischen den Beteiligten ist die Inhaftungnahme des Klägers als Verfügungsberechtigter i. S. von § 35 Abgabenordnung (AO) streitig. Die L. GmbH erwarb im Jahr 1993 von der Treuhandanstalt die aus dem VEB ... [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2004 (2 K 519/00)

Betriebsvermögenseigenschaft eines Mehrfamilienhauses bei einem in der Baubranche tätigen Steuerpflichtigen; Eigentumserwerb durch...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines vom Kläger veräußerten Mehrfamilienhauses. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1996 in die Firma '...' in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Er [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 64/03)

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Zeitpunkt der Vollbeendigung; Gewinnfeststellung 1992 - 1994

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifikation der von der Klägerin erzielten Einkünfte. Die ... KG i. L. wurde mit Vertrag vom 19. März 1992 gegründet. Als Beginn der Klägerin war im Vertrag der 01. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.08.2004 (3 V 102/04)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht; Zugangsvoraussetzungen; Drohen der Vollstreckung

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die Durchführung einer passiven Veredelung. Der Antragsteller führte am 24. Oktober 2003 einen LKW der Marke 'FIAT Ducato' [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.07.2004 (2 K 416/00)

Speiseeisproduktion bei Selbstvertrieb über Verkaufswagen bzw. eigenes Eiscafe kein verarbeitendes Gewerbe; Grundsätzlich Bindung...

Streitig ist, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit dem verarbeitenden Gewerbe als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionszulagen zuzuordnen ist. Der Kläger betreibt seit dem 01. Juli 1990 eine [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 371/03)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Nachträgliches Bekanntwerden des Sanierungsvertrags; Anlaufhemmung der Festetzungsfrist...

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte durch einen Änderungsbescheid die Grunderwerbsteuer erhöht hat. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Juli 1997 (Urkundenrolle-Nr.) erwarb der Kläger von der GmbH i. G., [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 729/01)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durch entgeltliche Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes; Körperschaftsteuer 1994-1996...

Streitig ist, ob die Klägerin mit der entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes - MRT-Gerätes - einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. der §§ 14, 64 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.05.2004 (3 V 58/04)

Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Anteilen an grundbesitzender Gesellschaft; Vertragsübersendung durch Notar löst Fristbeginn...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Frist für die gesonderte Feststellung für Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zum Zeitpunkt der Festsetzung am 17. Dezember 2003 bereits abgelaufen war. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2004 (1 K 356/01)

Bilanzierung von wirtschaftlichem Eigentum an einem Gebäude; Rückstellung für Abbruchkosten; Betriebsbereitschaft von Betriebsgebäuden;...

Zwischen den Beteiligten ist die Bilanzierung von wirtschaftlichem Eigentum an einem Gebäude, die Bildung einer Rückstellung für Abbruchkosten und die Berücksichtigung von Abbruchkosten als sofort abzugsfähige [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2004 (1 K 28/01)

Doppelte Haushaltsführung; Seemann; Verpflegungsmehraufwendungen; Unterbrechung; Einkommensteuer 1999

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Werbungskosten aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung streitig. Der im Jahr 1961 geborene Kläger war im Jahr 1999 als Schiffsoffizier und Kapitän bei der Seereederei [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.03.2004 (3 K 688/01)

Erstattung von Grunderwerbsteuer; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

Die Kläger begehren die Erstattung von Grunderwerbsteuern. Unter dem 27. November 1998 schlossen die Kläger - jeweils für sich - notarielle Kaufverträge über Miteigentumsanteile an dem in der Gemarkung ... gelegenen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 15/02)

Sanierungsgewinn; verdeckte Einlage; Forderungsverzicht; Körperschaftsteuer 1996, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

Die Beteiligten streiten, ob die außerordentlichen Erträge, die durch den Verzicht auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens entstanden sind, zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn gem. § 3 Nr. 66 a. F. EStG [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 207/02)

Krankenhausfinanzierung; Schuldendienstübernahme; Sonder-Abschreibungen; Körperschaftsteuer 1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Investitionsförderung nach Art. 14 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) die Inanspruchnahme von Sonder-AfA nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) für die geförderten [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2004 (1 K 782/01)

Forderungsverzicht; Vermögensstatus; stille Reserven; Kundenstamm; Provisionsanalogie; Sonderposten mit Rücklagenanteil; Körperschaftsteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verzicht auf eine Forderung durch eine Gesellschafterin der Klägerin als Gläubigerin zu einer verdeckten Einlage geführt hat und wie hoch ihr Teilwert zum Zeitpunkt des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2004 (3 K 360/00)

Sanierungsverpflichtung im Grundstückskaufvertrag; Gegenstand des Erwerbsvorgangs; verdecktes einheitliches Vertragswerk; Grunderwerbsteue...

Die Kläger erwarben mit notariellen Kaufverträgen vom 02. Dezember 1997 (Kläger zu 2) und 05. Dezember 1997 (Kläger zu 1) jeweils einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in M., verbunden mit dem Sondereigentum an [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.01.2004 (2 V 42/03)

Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude; Herstellung eines anderen Gebäudes; Aussetzung der...

I. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 29.12.1998 von der Stadt ... ein ca. 8.500 m2 großes Grundstück, auf dem sich ein eingeschossiges Gebäude mit ausgebautem [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2004 (3 K 18/03)

Grundstückskauf- und Sanierungsvertrag als einheitliches Vertragswerk; Mitwirkungspflichten; nachträgliches Bekanntwerden des Sanierungsvertrags;...

Der Kläger war 1997 Gesellschafter der ... GmbH & Co. KG (im Folgenden KG). Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. März 1997 erwarb der Kläger von der KG mehrere Miteigentumsanteile an einem bebauten Grundstück in ..., [...]