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FG Münster - Urteil vom 20.12.2004 (4 K 6970/03 I)

Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf Maßnahmen vor 1999

Zu entscheiden ist, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Investitionszulage (InvZul) nach § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) hat. Frau C 1, wohnhaft A-Straße 1, T, Immobilienvermitterin, [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2004 (15 K 5575/01 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung allgemeiner Ortskrankenkassen

Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob auf die Steuerfreiheit für die an eine allgemeine Ortskrankenkasse erbrachten Büroraumvermietungsumsätze verzichtet werden kann. Die Klägerin (Klin.) errichtete in den [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 2517/04 Kg)

Anspruchsberechtigung; Kindergeld für das Kind AH ab Dezember 2003

Es ist zu entscheiden, ob eine Behinderung dafür ursächlich ist, dass ein über 27 Jahre altes Kind noch in der Berufsausbildung steht (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -). Der Kläger (Kl.) erhielt [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2004 (10 K 553/03 E)

Änderung nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO

Streitig ist der Umfang der Anpassungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei zunächst ohne Vorliegen von Grundlagenbescheiden anerkannten Beteiligungsverlusten, wenn nach Ablauf der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2004 (9 K 5436/98 U)

Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids; Haftung für Umsatzsteuer 1994 bis 1996 (nebst Zinsen und Säumniszuschlägen)...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger (Kl.) zu Recht gemäß §§ 69, 71 in Verbindung mit § 34 der Abgabenordnung (AO) als Haftungsschuldner für Umsatzsteuer(USt)-Schulden 1994 - 1996 der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 429/02 Kg)

Kindergeldabzweigung trotz eines Unterhaltsangebots der Eltern

I. Streitig ist, ob eine Abzweigungsverfügung rechtmäßig ist, nach der Kindergeld an einen Sozialleistungsträger auszuzahlen ist. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am xx.yy.1982 geborenen Sohnes G. G. befand sich im [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 3642/02 E)

Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV a.F.

Streitig ist, ob im Streitfall § 82 b Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsvorordnung (EStDV) anzuwenden ist. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute u. a. mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V+V) zusammen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2004 (1 K 3741/01 E)

Rückgängigmachung bei Anspruch aus § 31 GmbHG wegen Auszahlung zu Lasten des gebundenen Vermögens

Streitig ist die Behandlung der Bezahlung von Lohn und Kfz-Kosten als verdeckte Gewinnausschüttung an den Kläger in 1998. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der L. Handelsgesellschaft GmbH (im [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2004 (14 K 1288/01 Kg)

Kindergeld: ausländischer Arbeitnehmer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids. Der Ehemann der Klägerin reiste am 20.03.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 02.08.1989 zogen die Klägerin und die gemeinsamen [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2004 (11 K 1959/04 AO)

Abtretung von Forderungen des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren umfasst nicht Steuererstattungsansprüche

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von an den Kläger gezahlten Steuererstattungen für das Jahr 2001, konkret über die Frage, inwieweit Steuererstattungsansprüche des Klägers von einer [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2004 (11 K 2330/03 E)

Französisch-deutscher Grenzgänger mit Einkünften von einem Knappschaftskrankenhaus hat keinen Anspruch auf Freistellung deutscher...

I. Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) eine Freistellungsbescheinigung nach Art. 13 Abs. 5 des deutsch-französischen Abkommens vom 21.07.1959 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (BGBl II 1961, 398), zuletzt geändert [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2004 (14 K 3586/03 F)

Ferienwohnungsvermietung an der Schwelle zur Gewerblichkeit

Es ist zu entscheiden, ob die Vermietung einer Ferienwohnung einen Gewerbebetrieb begründet (§§ 15, 21 Einkommensteuergesetz - EStG -). Die Kläger (Kl.) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 als Beteiligte einer [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2004 (4 K 2475/04 F)

Verfahren; Feststellung nach § 18 AStG 1990

I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob ein Bescheid zur gesonderten Feststellung nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) geändert werden konnte. Die Klägerin (Klin.) ist Rechtsnachfolgerin [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2004 (6 K 5669/03 F)

Nachhaltigkeit bei Veräußerung nur eines Objekts

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Die Kläger errichteten in den Jahren 1997 und 1998 auf dem Grundstück in B, Fstraße, eine Seniorenresidenzanlage, deren Wohnungen ab [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 5501/03 GrE)

Steuerpflicht der mittelbaren Anteilsvereinigung verstößt nicht gegen RL 69/335/EWG v. 17.7.1969

Zu entscheiden ist, ob die Besteuerung eines Grunderwerbes nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) (Grundstücksübertragung durch Anteilsvereinigung) gegen die Richtlinie 69/335/EWG des Rates der Europäischen [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 568/02 E)

Vorwegabzug

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (7 K 4789/03 G,F)

Gewerbliche Einkünfte aus Hygieneberatungsbüro

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt. Die Klin. betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Hygieneberatungsbüro. Die beiden [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2004 (8 K 122/02 GrE)

Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides

Streitig ist, ob der Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.12.1999 wirksam bekannt gegeben worden ist, und ob die darin festgesetzte Grunderwerbsteuer der Höhe nach zutreffend ist. Die Klägerin (Klin.), die S - GmbH, wurde [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2004 (1 K 2634/02 E)

Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2004 (10 K 3345/03 L)

Steuerbefreiung; Beschäftigung, geringfügige

Streitig ist für die Frage der Steuerfreiheit des Arbeitsentgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung nach § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2004 (10 K 5352/02 E)

Ermittlung der Höhe einer Überentnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG 2001

I. Streitig ist, wie die Höhe einer Überentnahme im Sinne des § 4 Abs. 4 a Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 2001 bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb für 2001 zu ermitteln ist. Die Kläger (Kl.) werden [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2004 (2 K 5881/99 E)

Ausschüttungsüberschuß und Einkommensteuererstattung nach § 11 Abs. 1 und 2 AStG a.F.; Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1...

Zu entscheiden ist, ob ein Erstattungsbescheid nach § 11 Abs. 2 Außensteuergesetz (AStG) alter Fassung rechtmäßig ist. Die Kläger (Kl.) werden im Streitjahr 1978 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. war in [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 901/02 Erb)

Nachversteuerung

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Vater des Klägers (Kl.), Herr F. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 6104/02 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erlöschen des Nießbrauchsrechts

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) der Freibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zusteht. Die Erblasserin M. X. ist am 20.11.1999 verstorben. Sie ist von ihren Söhnen H. (Kl.) [...]

FG Münster - Urteil vom 12.10.2004 (8 K 5451/01 GrE)

Änderung des Gesellschafterbestandes

Zu entscheiden ist, ob eine nach dem 01.01.1997 erfolgte Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft gemäß § 1 Abs. 2 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 12.10.2004 (8 K 4299/01 GrE)

Steuerpflicht der mittelbaren Anteilsvereinigung verstößt nicht gegen RL 69/335/EWG v. 17.7.1969

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob § 1 Abs. 6 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Anfang 1995 existierte noch eine Firma T-GmbH & Co KG, deren Komplementärin die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2004 (5 K 1790/04 U)

Steuerbefreiung

Streitig ist, ob eine Meldestellentätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt bzw. gem. § 4 Nr. 26 UStG steuerfrei ist. Die Klägerin (Klin.) ist Unternehmerin. Sie hat ein Unternehmen für EDV angemeldet. Seit 1982 ist sie [...]

FG Münster - Urteil vom 06.10.2004 (1 K 6311/01 E)

Leistungen für verfallene Urlaubsansprüche keine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG

Streitig ist, ob Leistungen der T-Kasse für verfallene Urlaubsansprüche als Entschädigung gemäß § 24 Einkommensteuergesetz (EStG) zu beurteilen sind. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau [...]

FG Münster - Urteil vom 06.10.2004 (7 K 4040/04 StB)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) für einen Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Beklagte (Bekl.) bestimmte auf Grund der Ermächtigung gemäß § 1 Abs. [...]

FG Münster - 30.09.2004 (3 K 1455/01 F)

Grundstückskauf zur Konkurrenzabwehr

Der unstreitig übliche Kaufpreis war in vollem Umfang für den Grund und Boden aufgewendet worden. Ein 'Überpreis' war nicht gezahlt worden. Es konnte deshalb dahinstehen, ob ein Teil des Kaufpreises als sofort [...]

FG Münster - Urteil vom 22.09.2004 (1 K 2027/03 EZ)

Voraussetzungen der ökologischen Zusatzförderung bei einem genehmigungsfreien Bauvorhaben

Streitig ist die Anwendung der ökologischen Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 und 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG). Die Kläger errichteten im Jahr 2002 ein Einfamilienhaus in .... Es liegt ein genehmigungsfreies [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.09.2004 (7 K 1707/04 StB)

Streitwertfestsetzung wegen Bestehens der Steuerberaterprüfung

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO. Die Behörde hat dem Klagebegehren entsprochen. 2. Die Klägerin (Kl.) hat gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz Gerichtskostengesetz in der bis zum 30.06.2004 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2004 (11 K 5692/02 E)

Aufteilung der nicht direkt der Einkünfteerzielung zuzuordnenden Wk grds. nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzfläche

I. Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, Aufwendungen für ein lediglich teilweise der Erzielung von Vermietungseinkünften dienendes Gebäude im erklärten Umfang als Werbungskosten (WK) [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2004 (5 K 6922/97 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Leistungen an einen Betrieb gewerblicher Art. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Streitig ist, ob ein Anspruch auf weitere Vorsteuer besteht und Zinsen gemäß § 233 a AO entstanden sind. Klägerin (Klin) ist die Stadt E, die mit ihren Betrieben gewerblicher Art. (BgA) umsatzsteuerpflichtig ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2004 (5 K 4920/01 U)

Unentgeltliche Wertabgabe

Streitig ist, ob der vom Kläger auf eigene Kosten errichtete Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung unterliegt. Zwischen dem Kläger und der N GmbH besteht [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2004 (2 K 3424/02 E)

Bilanzänderung i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG durch Bildung einer § 6b-Rücklage zulässig

Zu entscheiden ist, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) einer Bilanzänderung durch Bildung einer Rücklage nach § 6 b EStG zulässig ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 209/02 E)

Zuwendung an Unterstützungskasse; Abzugsfähigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge an eine Versorgungskasse insoweit nicht als Betriebsausgaben (BA) zu berücksichtigen sind, wie sie zu einer Überversorgung führen. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2004 (1 K 3235/02 I)

Eigenhändige Unterschrift, Fürsorgepflicht des Finanzamts

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung der Investitionszulage zu Recht wegen verspäteter Antragsabgabe abgelehnt worden ist. Die ehemalige E-GmbH wurde im Jahr 1996 auf die Klägerin (Klin.) verschmolzen. [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.08.2004 (8 V 3055/04 G)

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Umsatz und Gewinn aufgrund einer Betriebsprüfung (Bp) bei einer Eisdiele

Im noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahren betreffend die Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999 ist streitig, ob Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) zurecht erfolgt sind und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2004 (1 K 5137/00 E)

Dauernde Lasten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Klägers an seine Mutter als dauernde Lasten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war im Streitjahr als Vermessungsingenieur selbständig [...]

FG Münster - Urteil vom 13.08.2004 (4 K 4303/02 E)

Aufwendungen für Reinigung und Wäsche der Dienstkleidung

I. Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für die Reinigung und die Wäsche von Arbeitskleidung in der häuslichen Waschmaschine entstanden sind. Die Kläger (Kl.) sind seit dem 08.08.1988 miteinander verheiratet [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.08.2004 (11 V 3819/04)

Einstweilige Anordnung gegen Betriebsprüfungsmaßnahmen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Antragsteller (Ast.) betrieb vom 01.10.1997 bis 01.11.2002 ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens war zunächst der Großhandel mit X., später auch die Herstellung von Y. und anderen Lebensmitteln. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 06.08.2004 (11 K 4399/03 E,G)

Gewinnbegriff bei der Schuldzinsabzugsbegrenzung des § 4 Abs. 4a EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 06.08.2004 (11 K 3338/03 F)

Minderungsbetrag i.S. von § 4 Abs. 4a EStG betriebsbezogen

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Hinzurechnungsbetrages für nicht abziehbare Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ermittelt ihre aus dem [...]

FG Münster - 06.08.2004 (11 K 3338/03)

Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen

Aus Gründen der Vereinfachung geht die Vorschrift in zulässiger Weise von einer pauschalen Ermittlung des Kürzungsbetrags aus, so dass bereits wegen der Systematik der Norm eine individuelle Ermittlung ausscheidet (so [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2004 (6 K 4015/02 I)

Voraussetzungen für eine Investitionszulage bei Modernisierungsmaßnahmen an einem Seniorenwohnheim - Auslegung des Tatbestandsmerkmals...

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage. Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes C., C.-Straße 01/01a. Es handelt sich dabei um einen von ihm sanierten historischen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 6357/01 Erb)

Erbschaftsteuerpflicht einer Witwenrente und des Zugewinnausgleichs

Streitig ist, ob eine der Klägerin (Klin.) gezahlte Witwenrente sowie der ihr zustehende Zugewinnausgleich der Erbschaftsteuer unterliegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und § 5 Abs. 1 Satz 1 und 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 3336/03 Kg)

Verrechenbarkeit zurückgetragener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften bei den zu berücksichtigenden Einkünften aus privaten...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der eigenen anzurechenden Einkünfte eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Abzugsbetrag nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG von den im Streitjahr erzielten positiven Einkünften aus [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2004 (7 K 3481/02 L)

Lohnsteuer; pauschale Versteuerung

Streitig ist, ob die bei einer Weihnachtsfeier von der Arbeitgeberin an alle Arbeitnehmer überreichten Krügerrand-Goldmünzen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) pauschal versteuert werden [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2004 (4 K 5742/01 L)

Rabattfreibetrag bei Warengutscheinen anstelle von Barlohn

Streitig ist, ob Warengutscheine, die Arbeitnehmer der Klägerin anstelle von Urlaubsgeld erhalten haben, als Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren sind. Die Klägerin [...]