Steufa-Z

Details ausblenden

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (5 K 2546/00)

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die durch Umwandlung zum 1. Januar 1992 aus der S. K. GmbH hervorgegangen ist. An der Klägerin sind gem. dem Festkapital von 500.000,00 DM Herr S. K. als Komplementär mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2004 (6 K 2494/01)

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Täuschung über den Abnehmer innergemeinschaftlicher Lieferungen

Streitig ist, ob die Lieferungen von 8 gebrauchten Kraftfahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin, eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 K 2938/03)

Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind bei geringfügiger Beschäftigung

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn D für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 25.07.1978 geborenen D. D beendete im Juli 2000 seinen Zivildienst. In [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2004 (5 K 1492/02)

Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs aus zu Unrecht erfolgter Anrechnung von Körperschaftsteuer

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, die Anrechnungsverfügungen der Körperschaftsteuerbescheide für 1989 und 1990 dahingehend abzuändern, dass sich für 1989 eine Körperschaftsteuernachforderung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (2 K 1431/03)

Domain-Adresse nicht abschreibungsfähig

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt u. a. Einkünfte aus dem selbständigen Betrieb einer Presse- bzw. Werbeagentur, in deren Rahmen er Haus- und Hotelprospekte, Kataloge, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (5 K 2526/02)

Ansatz eines Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages

Streitig ist, ob im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 1991 ein Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Ansatz zu bringen ist. Der Kläger war im Streitjahr 1991 Inhaber der Firma [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (5 K 2120/03)

Zur Frage der Kürzung des Vorwegabzuges bei Übergangsgebührnissen der Bundeswehr

Die Kläger sind Eheleute und wurden für den Veranlagungszeitraum 1999 gemäß §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes -EStG- zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte im Streitjahr (1999) als Disponent [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (6 K 1138/01)

Einnahmeerzielung aus einem Gelegenheitsgeschäft

Strittig ist, ob einkommensteuerpflichtige Einnahmen vorliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt einen Baumaschinenhandel. Daneben erzielt der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (6 K 1740/03)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Nichtüberschreiten der 3-Objekt-Grenze

Streitig ist ein gewerblicher Grundstückshandel. Der Kläger ist Lagerarbeiter. Er wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau, von der er mittlerweile geschieden ist, zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2004 (1 K 1502/03)

Zu Beginn und Unterbrechung einer Außenprüfung im Sinne des § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AOAnforderungen an die Benennung eines im...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R GmbH (im folgenden R). Der Beklagte ließ in den angefochtenen Bescheiden für 1993, 1994 und 1995 von der R geltend gemachte Provisionszahlungen nicht zum Abzug [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (6 K 2199/03)

Zurechnung von Wertpapieren bei einer Bank, die diese anonym für Kunden nach Luxemburg transferiert

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zurechnung gemäß § 159 AO. Bei der Klägerin, einer Sparkasse, hatte für die Jahre 1992 bis 1997 eine Steuerfahndungsprüfung stattgefunden. Dabei wurden nach den Feststellungen der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 2250/02)

Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer Seniorenresidenz

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bestimmte Umsätze der Klägerin dem allgemeinen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin hat in 1996 einen Pachtvertrag mit der Eigentümerin des N Hofes, der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 2253/02)

Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer Seniorenresidenz

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2004 (3 K 1810/03)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist für die Antragsveranlagung

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger noch eine Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1996 durchzuführen. Der 1960 geborene, ledige Kläger ist von Beruf Diplom-Volkswirt und war als solcher [...]

FG Rheinland-Pfalz - 02.09.2004 (4 K 2030/04)

Renovierungsarbeiten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Das FG bestätigt damit die Verwaltungsauffassung, wonach von der Steuerermäßigungsvorschrift des § 35 a Abs. 2 EStG handwerkliche Tätigkeiten nur in Form von Schönheitsreparaturen (z.B. Malerarbeiten) oder kleineren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 2772/03)

Der Rückforderung von Kindergeld steht nicht Treu und Glauben entgegen, wenn der Kindergeldberechtigte die neue Wohnung nicht mitteil...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für D. Die Klägerin hat den Sohn D, geb. am 17. Dezember 1997 und die Tochter C, geb. am 11. Januar 2000. Sie ist seit 1996 mit einem in Deutschland stationierten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (1 K 1104/03)

Zur Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Streitig ist, welchem Elternteil Anspruch auf Kindergeld für C. und P. E., beide geboren am 24. Juni 1987, im Zeitraum Mai bis September 1999 zusteht. Der Kläger hat mit Antrag vom 25. Oktober 1999 erstmals Kindergeld [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2004 (6 K 1173/02)

Entnahme steuerbegünstigten Stroms

Strittig ist die begünstigte Entnahme von Strom. Die Klägerin stellt alkoholfreie Getränke her und ist ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes gem. Abschnitt D (Verarbeitendes Gewerbe) der Klassifizierung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2004 (6 K 1105/01)

Sterbegeldumlagen keine Betriebsausgaben - außergewöhnlicher Motorschaden wegen Riss des Zahnriemens

Streitig ist, ob Sterbegeldumlagen der Rechtsanwaltskammer Betriebsausgaben sind und ob Kosten eines außerordentlichen Motorschadens während einer betrieblichen Fahrt steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2004 (2 K 2833/02)

Grundbesitzwert eines Badeparks mit Schallschutzvorrichtungen und Elektrizitäts- sowie Gasversorgungsanlagen

Die Klägerin betreibt einen ehemals von der Gemeinde H als Eigenbetrieb geführten und mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1999 auf die Klägerin ausgegliederten Badepark mit Außen- und Hallenschwimmbecken, Sauna, [...]

FG Rheinland-Pfalz - 22.06.2004 (2 K 2455/02)

Darlehensverlust bei Private Company Limited

Im Streitfall lehnte das FG eine Berücksichtigung des Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten bei Ermittlung des Auflösungsverlusts ab, da im englischen Recht keine Sonderbehandlung von Gesellschafter-Darlehen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2004 (1 K 2209/02)

Atypisch stille Gesellschaft im Finanzrechtsstreit

Streitig ist die Zulässigkeit der Bildung einer Ansparrücklage iSd § 7 g EStG. Der Kläger beteiligte sich mit notariellem Vertrag vom 21.12.1999 an dem Unternehmen der dort als Inhaber bezeichneten SRG Blechbearbeitung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2004 (2 K 2223/02)

Steuerliche Rechtsfolgen nach Aktienzuteilung und Verkauf der zugeteilten Aktien

Die Kläger, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, hatten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr Spekulationsverluste aus dem An- und Verkauf von verschiedenen Wertpapieren in Höhe von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 2085/01)

Zur anteiligen Kürzung des als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, wenn nach § 13a ErbStG teilweise...

Strittig ist, ob der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch verhältnismäßig gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen ist, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 1425/01)

Vorsteuerabzug von unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgütern

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die beim Kauf eines PKW, eines Computers und sonstiger Wirtschaftsgüter sowie bei Bewirtungen angefallene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar ist. Im Streitjahr 1996 betrieb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 3084/00)

Zur Berechnung eines Auflösungsverlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Veranlagungszeitraum 1995 geltenden Fassung sowie die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 1623/02)

Zur privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge - Tätigkeitsvergütungen an Gesellschafter einer GbR - Kürzung von Schuldzinsen nach...

Streitig sind die private Kfz-Nutzung von zwei Pkw, der Ansatz privater Telefonnutzung, eine Kürzung von Schuldzinsen sowie der Ansatz einer pauschalen Wertberichtigung auf Forderungen. Die Klägerin betreibt in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2004 (1 K 2625/03)

Steuerliche Berücksichtigung von Anschaffungskosten einer Bandscheibenmatratze als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger für die Anschaffung einer Bandscheibenmatratze und eines Rahmens dazu als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Kläger erlitt im Juni des Streitjahres 2001 einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2004 (4 K 2754/00)

Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Umschuldung nach Betriebsaufgabe

Streitig ist, inwieweit von der Klägerin als ehemaliger Betriebsinhaberin als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemachte Schuldzinsen abzugsfähig sind. Insbesondere ist dabei umstritten, wie die Schuldzinsen zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2004 (5 K 1348/03)

Einspruch gegen Steuerbescheid oder Widerspruch gegen Kirchensteuer

Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 19. August 2002 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2003 und begehren die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - 22.04.2004 (6 K 1916/03)

Kinderzulage: Haushaltszugehörigkeit bei getrennt lebenden Eltern

Der Ausnahmefall einer gleichzeitigen Zuordnung zu beiden Haushalten, weil ein überwiegender Aufenthalt in einem der Haushalte nicht feststellbar ist und das Kind zwangsläufig seinen Lebensmittelpunkt am Ort beider [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2004 (1 K 3063/00)

Steuerpflicht von Technischen Fachkräften i.S.d. Art. 73 ZA-NTS

Streitig ist, ob die Kläger mit ihren Einkünften der deutschen Steuerpflicht unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die Ehe wurde 1967 geschlossen. Beide Kläger sind amerikanische Staatsbürger, nachdem die Klägerin, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2004 (3 K 2585/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

Streitig ist, ob dem Kläger aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Streitjahr 1983 steuerlich relevante (negative) Einkünfte zuzurechnen sind. Der Kläger trat Ende 1983 dem Boden-Wert-Fonds [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2004 (3 K 2190/01)

Steuerfreiheit von Entgelten für Personalgestellung durch eine Klinik an dort eine Praxis betreibenden Arzt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus der Personalgestellung an eine radiologische Gemeinschaftspraxis erzielten Entgelte des Klägers steuerpflichtig sind oder nach § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2004 (2 K 2112/01)

Zur Abzugsfähigkeit von Kosten für ein Gutachten als Steuerberatungskosten und von Zinsen nach § 233a Abs. 1 Satz 1 AO, die in 1999...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erstellung eines Gutachtens (als Steuerberatungskosten) und von Nachzahlungszinsen gem. § 233 a AO. Die Klägerin hatte in ihrer Einkommensteuererklärung für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2004 (6 K 2184/02)

Computertisch als GWG absetzbar

Im Streit steht, ob die Einkünfte und Bezüge des Sohnes S (i.f. S.) die Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG im Jahr 2002 überschritten haben. S. wurde am 20.03.1984 geboren und vollendete somit sein 18. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 1654/01)

Freistellung in Polen erzielter freiberuflichen Einkünfte von der deutschen Einkommensbesteuerung

Streitig ist, ob in Polen erzielte freiberufliche Einkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Der Kläger betreibt freiberuflich ein Ingenieurbüro in B. Für das Streitjahr wurde bei den Einkünften aus selbständiger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 2135/03)

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt zu Recht mit Bescheiden vom 31. Mai 2001 die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1997 vom (zuletzt) 21. April 1999 und 1998 vom 30. September 1999 zu Lasten der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2004 (5 K 2882/02)

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob ein steuerbegünstigter Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b des Handelsgesetzbuches -HGB- vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1997 zusammen [...]