Steufa-Z

Details ausblenden

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2004 (3 K 138/02)

Keine Investitionszulage für Herstellung eines Seniorenpflegewohnheims bei Abschluss von den dem Heimgesetz unterliegenden Heimverträgen;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Herstellung eines Pflegewohnheims für Senioren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient und damit zur Inanspruchnahme einer Investitionszulage berechtigt. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2004 (3 K 891/03)

Veräußerung eines vermieteten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Rechnungsberichtigung; Zeitpunkt der Berichtigung...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt und diese zu einer Berichtigung des bereits gewährten Vorsteuerabzugs führen durfte. Im Dezember 1995 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2004 (2 K 1329/02)

Gewährung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG für den Betrieb einer Windkraftanlage; vorläufige Vollstreckbarkeit finanzgerichtlicher...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger plante bereits im Jahr 1995 die Errichtung einer Windkraftanlage. Zu diesem Zweck gab er am 19. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2004 (2 K 896/04)

Begriff der Einnahmen i.S.d. § 5 Abs. 2a EStG; Beteiligung eines erst beigetretenen Kommanditisten an Verlusten, die erst durch dessen...

Streitig ist, in welcher Höhe die im Wirtschaftsjahr 2002/2003 auf Ebene der Klägerin angefallenen Verluste den im Laufe des Wirtschaftsjahres beigetretenen Kommanditisten zuzurechnen sind. Die Klägerin wurde am 21. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2004 (5 K 76/99)

Verneinung einer atypisch stillen Gesellschaft aufgrund fehlenden Mitunternehmerrisikos des Geschäftsinhabers; einh./ges Feststellung...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Mitunternehmer ist. Der Kläger ist als technischer Leiter bei der P. A. e.G. angestellt und bezieht daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 31.10.1992 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2004 (5 K 1465/02 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Exmatrikulation sowie bei Bemühungen um einen Studienplatz ohne Erfüllung der Immatrikulationsvoraussetzunge...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Monate Februar bis April 2001. Der Sohn der Klägerin, T P, geb. 10.6.1976, studierte seit dem 1.9.1996 an der Fachhochschule (FH) M und befand sich im Sommersemester [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2004 (7 K 2107/02)

Unterstellung eines Zusammenhangs zwischen der Zahlung einer Abfindung und der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von Abfindungen gem. § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG -. Im Rahmen eines Rationalisierungsprogramms schloss die Klägerin die Tarifverträge (TV) Nr. 444 (für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2004 (7 K 313/98)

Körperschaftsteuerveranlagung im Jahr der Umstellung eines abweichenden Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr; Voraussetzung für...

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die ihr bis dahin abweichendes Wirtschaftsjahr (01. März bis 28. Februar) in 1993 auf das Kalenderjahr umstellte. Im Veranlagungszeitraum 1993 endeten daher sowohl [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2004 (1 K 2125/00)

§ 7 Abs. 1 FördG erfasst nur Aufwendungen an einem fertiggestellten Gebäude; Einkommensteuer 1998

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus -EFH- bebauten Grundstücks. Das zu eigenen Wohnzwecken genutzte EFH [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2004 (4 K 2267/00 (Ez))

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile

Im Streit steht, ob der Kläger als Mitglied einer Genossenschaft Anspruch auf Eigenheimzulage gemäß § 17 EigZulG hat. Der Kläger - damaliges monatliches Nettoeinkommen: 3.000,00 DM (vgl. Einspruchsschrift des damaligen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (7 K 256/04 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Zugehörigkeit des Kindes zu mehreren Haushalten (hier: Haushalt des Vaters und Haushalt der Großmutter); Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Juli 2000 bis Juli 2003. Dem Kläger steht seit dem Tod seiner Ehefrau am 13.09.1989 das alleinige Sorgerecht für seinen am 06.11.1988 geborenen leiblichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.11.2004 (6 K 1698/98)

Einheitsbewertung eines Grundstücks, bei dem nach Zuerwerb des Grund und Bodens Eigentum an Gebäude und Grund zusammengefallen sin...

Streitig ist die Einheitsbewertung eines Grundstücks, bei dem nach Zuerwerb des Grund und Bodens Eigentum an Gebäude und Grund zusammengefallen sind. Die Kläger erwarben vor dem 3. Oktober 1990 ein Einfamilienhaus; an [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2004 (7 K 1628/99)

Investitionszulage für den Neuaufbau von Straßenbahntriebwagen und Straßenbahnwaggons; Prägung technischer Wirtschaftsgüter durch...

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für den Bau von 32 Straßenbahntriebbeiwagen, 3 Straßenbahntriebwagen und 10 Straßenbahnbeiwagen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2004 (7 K 2087/03)

Verzicht auf die Aktivierung des Feldinventars durch eine Körperschaft; Körperschaftsteuer 1999 und steuerliche Nebenleistungen,...

I. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß A 29 Satz 2 und 3 der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) i.V.m. R 131 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) berechtigt ist, auf die Aktivierung des Feldinventars [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2004 (7 K 557/03 (Ez))

Kein Neubau durch Sanierung eines Altbaus nur wegen Höhe der Aufwendungen; Änderung einer zunächst aufgrund einer OFD-Anweisung...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Eigenheimzulage (Ez). Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Januar 1998, Urkundenrolle-Nr. A) des Notars T. in L., die Eigentumswohnung Nr. II 62.01, belegen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2004 (5 V 2524/03 (Kg))

Kein Kindergeld für arbeitsloses Kind nach Einstellung der Vermittlung durch das Arbeitsamt

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um die Aufhebung und Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis März 2003. Die Antragstellerin bezog für ihren Sohn M, geb. 21.2.1984, Kindergeld, da dieser [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.11.2004 (4 K 1810/99)

Zeitliche Anwendung des § 233a AO; Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung rechtsgrundlos abgeführter Getreide-Mitverantwortungsabgabe;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ansprüche der Klägerin auf Erstattung rechtsgrundlos abgeführter Getreide-Mitverantwortungsabgabe gemäß § 233a AO i.V. mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.11.2004 (1 K 1330/00)

Gestaltungsmissbrauch bei Anmietung eines Einfamilienhauses des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber und Überlassung des Hauses an...

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit für D. Deutschland Inc. (kurz: D.). [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.10.2004 (5 K 32/99)

Mündliche Vorlage eines Kfz-Veräußerungsvertrags keine wirksame, die Kraftfahrzeugsteuerpflicht enden lassende Veräußerungsanzeige;...

I. Die Beteiligten streiten um Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 1.9.1997 bis 13.7.1998. Der Kläger war Halter des Personenkraftwagens (Pkw) Toyota Landcruiser mit dem amtlichen Kennzeichen. Ausweislich des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2004 (7 K 375/01)

Vorsteuerberichtigung bei teilweisem Verkauf des einzigen Betriebsgrundstücks an Nichtunternehmer und Nutzung des verbleibenden Miteigentumsanteils...

Der Kläger ist mit seinem Einzelunternehmen als Wirtschaftsberater i.S.d. § 3 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - tätig. Im Streitjahr 1997 betätigte er sich daneben als Bau- und Objektbetreuer hinsichtlich des von ihm [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2004 (7 K 362/04)

Vertragsvermarkter von Obstbaubetrieben als Handelsbetrieb; Investitionszulage 2000/2001

I. Streitig ist, ob der Betrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist. Die Klägerin hat für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 für die Anschaffung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.10.2004 (4 K 172/02)

Keine Investitionszulage bei Erwerb eines Flugzeugmotor-Prototypen mit umfassenden Verwertungsrechten; Investitionszulagen für 200...

Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Investitionszulage für den Prototypen eines Flugzeugmotors. Die Klägerin wendet sich gegen den Investitionszulagebescheid 2000 vom 4.7.2001, bestätigt durch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2004 (5 K 1540/01)

Schmiergelder als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1993

Streitig ist die Beurteilung eines im Rahmen der Lieferung einer Schrottaufbereitungsanlage beim Lieferanten als Preisnachlass gebuchten und von diesem im Wege der Scheckzahlung an den Schwiegervater eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2004 (5 K 351/01)

Kfz-Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte Zugmaschinen

Streitig ist eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine als Zugmaschine mit kippbarer Hilfsladefläsche zugelassene umgerüstete Sattelzugmaschine nach § 3 Nr. 7 Abs. 1 Fall 1 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 791/01)

Kein grobes Verschulden bei Nachreichung der Anlage E bei ursprünglich deutlich über der Grenze für die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags...

Streitig ist eine Einkommensteuermilderung nach § 32 d Einkommensteuergesetz 1994 - EStG 1994 - in Verbindung mit Anlage 5 zum EStG 1994. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 1985/00)

Anspruch auf Erteilung einer grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist, ob die grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 22 GrEStG zu erteilen ist, wenn Erwerber und Veräußerer in Gesamtvollstreckung sind und das Finanzamt die Möglichkeit hat, mit seiner [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 814/99)

Aufhebung festgesetzter Investitionszulagen wegen Fehlens einer eigenhändigen Unterschrift nach § 173 AO 1977

I. Streitig ist, ob die festgesetzten Investitionszulagen für 1993 und 1996 wegen der nicht eigenhändigen Unterschrift des Klägers wieder aufgehoben werden durften. Der als Installateurmeister tätige Kläger reichte im [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 06.08.2004 (3 V 1412/04)

Aussetzungszinsen bei Erfolglosigkeit des Einspruchs wegen Berücksichtigung von mit dem Rechtsbehelf nicht angefochtenen anderen Punkte...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 237 der Abgabenordnung (AO) streitig. Der Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - setzte mit Bescheid vom 26.03.2001 gegenüber dem [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.08.2004 (7 V 2267/03)

Zuordnung von PKWs zum gewillkürten Betriebsvermögen einer allgemeinärztlichen Gemeinschaftspraxis in Rechtsform einer GbR bei Gewinnermittlung...

I. Streitig ist die Anerkennung von Kfz-Kosten als Betriebsausgaben. Die Antragstellerin ist eine in Form einer GbR betriebene allgemeinärztliche Gemeinschaftspraxis. Laut § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2004 (3 K 296/01 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit zwischen Abschluss der Berufsausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Wartezeit nach Beendigung der Berufsausbildung bis zum Beginn des Grundwehrdienstes im Jahr 2000 ein gesetzlicher Anspruch auf Kindergeld besteht. Der ... 1978 geborene [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2004 (6 K 2151/03)

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG bei Tätigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung als selbständiger Lehrer an privaten...

Die Klägerin war im Streitjahr im Bereich der Erwachsenenbildung tätig. Gegenstand des Unternehmens ist das '...' (Institut). Über eine Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 21 a) bb) des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.07.2004 (6 K 1255/03)

Rechtskraftwirkung eines Urteils; Zeitpunkt der Auflösung von Rückstellungen für eingeklagte Pachtzinsschulden; Ausschluss der Ablaufhemmung...

Streitig ist der Zeitpunkt einer gewinnwirksamen Auflösung von Rückstellungen. Die Klägerin nutzte wie ihr Rechtsvorgänger ein fremdes Grundstück zu betrieblichen Zwecken. Am 3. September 1992 machten die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2004 (7 K 951/03)

Einbeziehung von Zahlungen zur Beseitigung von Grundpfandrechten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteue...

I. Streitig ist, ob Zahlungen zur Beseitigung von Grundpfandrechten in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Klägerin ist die J. GmbH mit Sitz in F.. Die Klägerin erwarb [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2004 (3 K 2672/02 (Kg))

Kindergeld; Auslegung eines zeitnah nach Ergehen eines Rückforderungsbescheides eingehenden Schreibens; behaupteter Verlust des Einspruchsschreibens...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Bescheid des Beklagten vom 14.11.2001 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages i.H.v. 1.656,58 EUR zugunsten des Klägers [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 12.05.2004 (5 V 830/03)

Betriebsstätte und gewerbliche Einkünfte im Inland durch Beratertätigkeit für deutsche GmbH; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 6 AO...

I. Streitig ist der Ablauf der Festsetzungsfrist und das Bestehen einer inländischen Steuerpflicht hinsichtlich Einkommensteuer 1992 bis 1994 und Gewerbesteuermessbetrag 1992 bis 1994. Der Antragsteller war mehrere [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2004 (6 K 1771/03)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Erstellung der laufenden Buchführung keine praktische Tätigkeit i.S. von § 36 Abs. 3 StBer...

Streitig ist, ob die Entscheidung der Beklagten (der Oberfinanzdirektion ... - OFD -), die Klägerin nicht zur Steuerberaterprüfung 2003 zuzulassen, rechtswidrig war. Die Klägerin hat nach absolvierter [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2004 (5 K 2437/00)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Vereinbarung eines symbolischen Kaufpreises; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer, ob der im Kaufvertrag als Kaufpreis bezeichnete Betrag von 5 DM als grunderwerbsteuerlich maßgebliche Gegenleistung im Sinne der § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Nr. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2004 (1 K 2372/01)

Abzugsbetrag nach § 10e EStG bei Wegfall der Zusammenveranlagungsvoraussetzungen und entgeltlicher Übernahme des Miteigentumsanteils...

Der Kläger und seine damalige Ehefrau hatten im Jahre 1989 das Grundstück Fw in P als Miteigentümer zu je 1/2 erworben. Sie errichteten auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus, das im September 1992 bezugsfertig wurde. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 758/02)

Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 3 FördG bei nachträglichen Herstellungsarbeiten; Klagebefugnis wegen...

Streitig ist, ob die Kläger im Streitjahr noch Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und Abs. 2 Nr. 1 Fördergebietsgesetz - FördG - in Anspruch nehmen können. Hilfsweise begehren die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2004 (5 K 2761/02 (Kg))

Abzweigung des Kindergeldes an das gegenüber den Eltern nicht unterhaltsberechtigte Kind; Bindungswirkung der vormundschaftsgerichtlichen...

Streitig ist, ob eine Abzweigung des Kindergeldes an das Kind nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz -EStG- auch dann erfolgt, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt leistet, dazu mangels [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.04.2004 (4 K 1358/00)

Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz; Berufsbildungswerk kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes; Erteilung eines Erlaubnisscheins...

I. Die Klägerin (Kl.), die ein Berufsbildungswerk betreibt, begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz und fühlt sich durch deren Nichterteilung diskriminiert gegenüber [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.03.2004 (7 K 655/01)

Als Lagerraum und Büroraum genutzter Kellerraum eines Einfamilienhauses ist häusliches Arbeitszimmer im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz...

I. Streitig ist, ob der Kellerraum eines Einfamilienhauses, der sowohl als Büroraum als auch als Lagerraum genutzt wird, als häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.03.2004 (2 K 183/02)

Keine ununterbrochene Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen eines begünstigten Betriebs bei Rückabwicklung des...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung von Investitionszulage für einen Traktor. Die Klägerin erwarb 1993 einen Traktor F. 65-94 DT. Der Kaufpreis in Hohe von 96.080 DM wurde von der F.bank finanziert. Auf Antrag [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.03.2004 (1 K 700/04)

Häusliche Arbeits- und Probenräume eines freiberuflich und nichtselbständig tätigen Konzertmusikers als Arbeitszimmer sowie als...

Streitig ist, ob die häuslichen Arbeits- und Proberäume eines sowohl fest angestellten als auch freiberuflich tätigen Musikers den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bilden. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.02.2004 (4 V 2950/03)

Zolltarifliche Einreihung eines Apfelsaftkonzentrats; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (zolltariflicher Einreihung)

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides vom 12.09.2003 (Registrierkennzeichen: ...) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2003 ist unbegründet. Es bestehen keine begründeten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2004 (4 K 1951/02)

Gemeindebescheinigung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid; Investitionszulage 2001

I. Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen die Ablehnung des von ihm für das Kalenderjahr 2001 gestellten Investitionszulagenantrages nach § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999. Der Kl. reichte am 06.03.2002 beim [...]