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KG - Urteil vom 25.10.2004 (23 U 234/03)

Wirksamkeit eines VerschmelzungsberichtsUnterzeichnung eines Verschmelzungsberichts keine zwingende Formvoraussetzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin vom 8. September 2003 geändert: Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

KG - Beschluss vom 15.06.2004 (1 W 295/01)

Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars bei Belastungsvollmacht zur Sicherung der Finanzierung eines Wohnungskaufes

A. Der Notar verlangt von den Beschwerdeführern (nachfolgend: Erwerber) die Begleichung seiner Kostenrechnung vom 15. März 1999 in Höhe noch offener 517,24 DM für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages und wendet [...]

KG - Beschluss vom 19.05.2004 ((5) 1 Ss 196/04 (32/04))

Das Schöffengericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 21. Oktober 2003 wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Berufung des [...]

KG - Urteil vom 16.03.2004 (5 U 260/03)

Heilmittelwerbegesetz: Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung ohne die Pflichtangaben gem. § 4 Abs. 1 HWG

Die Parteien produzieren und vertreiben Generika. Die Beklagte kooperiert mit Softwareproduzenten, deren Software bei der Auswahl eines bestimmten Medikamentes durch den mit dieser Software arbeitenden Arztes ein [...]

KG - Urteil vom 23.01.2004 (5 U 314/03)

Verletzung einer auf Tonträgern verwendeten Wortmarke - hier: Omen

A. Die Antragstellerin ist zusammen mit der Mnnnnn Ann Mnnnnn Inc. Inhaberin der Wortmarke 'Omen', die bei dem deutschen Patent- und Markenamt zu der Geschäftsnummer 1186036 am 16. Oktober 1992 unter anderem für [...]

KG - Urteil vom 20.01.2004 (5 U 185/03)

Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt-Coupons in einer Tageszeitung

A. Der Kläger ist Textilkaufmann und betreibt in Berlin-nnnn ein Einzelhandelsgeschäft für Damenoberbekleidung. Die Beklagte betreibt ein Kaufhaus in den Gnnn -Passagen in der nnnnnnnnnnnnnn in Berlin, in dem ebenfalls [...]