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FG Saarland - Beschluss vom 15.12.2005 (1 V 277/05)

Belegnachweis für steuerfreie Lieferungen - Belegnachweis; missing trader; Umsatzsteuersonderprüfung; Rechnung; Kaufvertrag; Abhole...

I. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen als Einzelunternehmen. Die Fahrzeuge werden in größerem Umfang auch an ausländische Abnehmer veräußert. In den Jahren 2001 und 2002 haben beim [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.12.2005 (1 V 282/05)

Teilwertabschreibung wegen dauernder Wertminderung beim Erwerb von Bauerwartungsland

I. Die Antragstellerin wurde im Jahre 1996 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.12.2005 (1 V 290/05)

Reisekosten bei Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten eines Arbeitnehmers

I. Die Antragstellerin erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2004 (hier bis 30. September 2004) als Software-Entwicklerin bei der Firma D in K Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit 1. Oktober 2004 ist die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.11.2005 (1 K 160/01)

Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens zur Klärung einer Fallfrage

I. Die Kläger führten den anhängigen Rechtsstreit wegen der Weigerung des Beklagten, ihnen für den (Um-) Bau und die Erweiterung ihres Wohnhauses die degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zuzubilligen. Nach einer [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 333/01)

Vercharterung eines registrierten Schiffes als ausländische Einkünfte

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, streitet mit dem Beklagten um die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Segelyacht und die Zurechnung von Einkünften aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 268/00)

Schätzungsanlass bei ungeklärtem Vermögensbestand

Mit seiner Klage wendet sich der 1956 geborene Kläger gegen Steuerbescheide der Streitjahre 1991 bis 1997, in denen der Beklagte davon ausgeht, dass der Kläger im Inland Umsätze und gewerbliche Gewinne erzielt hat. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 372/01)

Fahrtkosten Behinderter; Tatsächliche Kosten; Behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte bis Mitte 1996 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und bezieht seitdem Versorgungsbezüge. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.11.2005 (1 V 255/05)

Mitunternehmerschaft bei stiller Beteiligung

I. Der Antragsteller streitet mit dem Antragsgegner um dessen Verpflichtung, für die 'B/A stille Gesellschaft' für das Streitjahr 2002 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb festzustellen. Der Antragsteller schloss am [...]

FG Saarland - Beschluss vom 14.11.2005 (2 S 335/05)

Termins- und Erledigungsgebühr aufgrund telefonischer Erledigung des Verfahrens; grundsätzlich keine Einigungsgebühr im Finanzprozes...

I. Die Beteiligten haben einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung geführt. Aufgrund einer außergerichtlichen Einigung, die sich auch auf die Kostentragung durch den Beklagten erstreckte, [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.11.2005 (1 V 260/05)

Entfernungspauschale und Fahrgemeinschaft

I. Die Antragstellerin streitet mit dem Antragsgegner um die Anerkennung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragstellerin, [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2005 (1 V 217/05)

Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung u.a. wegen Einkommensteuer 1996 bis 2000 (Vollstr. Bl. 189). Nachdem der Antragsgegner am 6. September 2005 eine Vollstreckung in der Wohnung des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.10.2005 (1 V 266/05)

Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und Zuflussbesteuerung bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Kaufpreisraten;...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns. Der Antragsteller war alleiniger Gesellschafter der S GmbH (künftig: GmbH). Das Stammkapital der GmbH betrug 50.000 DM. Mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.09.2005 (1 V 178/05)

Rückwirkendes Ereignis und Änderungsvorschrift bei der Verzinsung

I. Die Antragstellerin ist eine Lebensversicherungsgesellschaft, die insbesondere das Geschäft mit Kapital-, Renten- und Kollektivversicherungen betreibt (Bl. 2). Sie beteiligt ihre Kunden an den von ihr [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 189/01)

Arbeitnehmer; Umwegfahrt; Tankstelle; Einkommensteuer 1993

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1993 bezogen der Kläger als kaufmännischer Angestellter und die Klägerin als Substitutin Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 235/01)

Nahe Angehörige; Ergänzungspfleger; Wirksamkeit; Unwirksamkeit; rechtlicher Nachteil; Feststellung 1997 bis 2000

Der Kläger und seine ehemalige Ehefrau B wurden bis zur ihrer Ehescheidung im Jahre 1997 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute waren zu je 1/2 Miteigentümer des unbelasteten [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 62/01)

Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage; nahe Angehörige; Darlehen; Feststellungsklage; Einkommensteuer 1995, 1998 und...

Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 'H GmbH' (GmbH). Die GmbH ging am 1. Juli 1994 aus der Umwandlung des bisher als Einzelunternehmen geführten Friseurgeschäfts des Klägers hervor, das [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.08.2005 (2 V 429/04)

Gegenvorstellung als statthafter Rechtsbehelf gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss des FG; Streitwert bei im Wege der einstweiligen...

I. In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.07.2005 (1 K 343/02)

Beweislast für Einkunftserzielungsabsicht bei Mietkaufmodell; keine Verwirkung des Steueranspruchs bei Dauer des Einspruchsverfahrens...

Der Kläger ist der Sohn und Rechtsnachfolger des verstorbenen RH. Er begehrt mit seiner Klage die Anerkennung von Verlusten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. RH hatte mit der Dr. Amann-Gruppe [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.07.2005 (1 V 133/05)

Glaubhaftmachung neuer Tatsachen bei AdV-Änderungsantrag

I. Am 13. September 2004 wandten sich die Antragsteller mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2004 wies der Senat [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.07.2005 (1 V 124/05)

Angemessenheit der Vergütung des Geschäftsführers eines Maklerunternehmens

I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin wurde am 29. Februar 2000 mit einem Stammkapital von [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 122/04)

Verschiebung der mündlichen Verhandlung; Umsatzsteuer

Am 4. Mai 2004 reichte der Kläger seine Klage beim Finanzgericht ein. Er wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 des Beklagten vom 13. August 2003, mit dem der Beklagte die Umsatzsteuer im Schätzwege [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 259/01)

Fristgerechte Abgabe der Einkommensteuererklärung als Voraussetzung für die Durchführung einer Antragsveranlagung; Einkommensteuer...

Die seit 1997 verheirateten Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Ferner ist er Eigentümer [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 386/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer und bei Fehlbuchungen;...

Die Klägerin, eine 1975 gegründete GmbH, betrieb bis zum 1. März 1993 einen Autohandel mit Servicestation. Das Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde zu 60 % von F G und zu 40 % von dessen Ehefrau M gehalten. Die beiden [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 141/01)

Vorlage privater Kontounterlagen im Rahmen einer Außenprüfung

Der Kläger war in den Streitjahren 1996 bis 1999 als Angestellter der Deutsche Telekom AG nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994 zeigte er dem Beklagten an, dass er einen Betrieb eröffnet habe, der die Vermietung von [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 383/04)

Nachweis der Zahlung ausländischer Steuern; Einkommensteuer 1982 bis 1984

Der Kläger, der in den Streitjahren jeweils Einnahmen aus Provisionsvertretungen als selbständiger Handelsvertreter erklärte, meldete sich 1980 nach Luxemburg ab und wurde seither vom beklagten Finanzamt nur noch [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 40/01)

Nachweis von Lohnzahlungen an den Ehegatten; Schätzungsbefugnis bei Einlagen ohne Herkunftsnachweis; Einkommensteuer; Umsatzsteuer;...

Der Kläger erzielt als Immobilienmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch eine Bilanz ermittelt (§ 4 Abs. 1 EStG). Seine Ehefrau war in seinem Betrieb als kaufmännische Angestellte beschäftigt. 1996 wurde beim [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.06.2005 (2 V 429/04)

Streitwert bei im Wege der einstweiligen Anordnung erstrittener Freistellungsbescheinigung vom Steuerabzug bei Bauleistungen; einstweiliger...

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 25/01)

Übertragung einer GmbH-Beteiligung zwischen nahen Angehörigen für 0 DM; Veräußerungsverlust; Einkommensteuer 1994

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielten im Veranlagungszeitraum 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Zudem [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 161/01)

Umsatzzuschätzungen im Kfz-Handel bei schweren Mängeln in der Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1994

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. März 1992 gegründet und am 22. April 1992 ins Handelsregister eingetragen. Ihr Stammkapital betrug 50.000 DM. Gesellschafter waren A und M zu je 50 %. Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 73/05)

Entkräftung des Beweiswertes einer Postzustellungsurkunde

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides 1996 betreffend die 'aufgelöste A und B BG'. Nachdem am 24. Juli 1998 durch die X Steuerberatungsgesellschaft mbH für [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.05.2005 (1 K 243/01)

Pauschale Fahrtkosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung bei Eintritt der Behinderung im Laufe des Veranlagungszeitraums;...

Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Versorgungsleistungen und erklärte diese - im Rahmen einer Antragsveranlagung - als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er erkrankte 1997 so schwer, dass ihm das Versorgungsamt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.05.2005 (1 V 56/05)

Karussellgeschäfte; Umsatzsteuererstattung; Anordnungsgrund; schlechte Vermögenslage; einstweiliger Anordnung

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 3. August 2001 mit dem Namen 'X GmbH' und Sitz in H, B-straße 5 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Pirmasens gegründet. Durch Vertrag vom 7. August 2003 [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.04.2005 (2 K 270/01)

Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung des Freibetrags für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger war als Kommanditist an der M-GmbH & Co. KG ... (im [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 224/04)

Verjährung; Hemmung; Fahndungsprüfung; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin, eine Anstalt liechtensteiner Rechts (Sitz: V), wurde 1979 mit einem Anstaltskapital von 30.000 SFr gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens sind Handels- und Finanzgeschäfte aller Art. Repräsentant ist G [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 265/01)

Verursachung eines Rechtsirrtums durch unzutreffende Belehrung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einkommensteuer 1996

Der Kläger, der im Streitjahr 1996 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Informatiker erzielte, reichte am 10. März 1999 seine Einkommensteuererklärung beim Beklagten ein. Der Beklagte wies ihn [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 98/01)

Empfängerbennennung; Domizilgesellschaft; Briefkastengesellschaft; Ermessen; Körperschaftsteuer 1996

Die Klägerin, eine 1951 gegründete GmbH, gehört zur 'Unternehmensgruppe S'. Sie befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Wälzlagern und Bauelementen für Maschinen. Ihr Stammkapital i.H.v. 28.000.000 DM [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 139/02)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

Der Kläger erklärt als 'IT Trainer/Dozent' Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine Jahresabschlüsse weisen u.a. folgende Daten aus: Jahr 1996 1997 1998 1999 Umsatz 724.693 798.241 1.038.844 765.179 Gewinn 302.570 [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 248/01)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 4/05)

Kanzleiräume eines nebenberuflichen Rechtsanwalts als häusliches Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1997

Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er war im Streitjahr 1997 als Angestellter der AG in S beschäftigt. Der Bruttoarbeitslohn betrug 195.308 DM. Überdies erzielte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2005 (2 V 354/04)

Keine Haftung, wenn eine nach den steuerrechtlichen Vorschriften gebotene Steuerzahlung gleichzeitig eine nach den insolvenzrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids, den der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassen hat. Der Antragsteller war Gesellschafter und seit November [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.03.2005 (1 V 53/05)

Zurechnung von Einkünften bei angeblich treuhänderischer Stiftung in Liechtenstein

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1993 bis 2003 als Bediensteter der Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er streitet im anhängigen Verfahren mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.03.2005 (2 K 248/00)

[...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 14.03.2005 (1 K 30/02)

Völklinger Kreis kein Berufsverband; Einkommensteuer 1998 und 1999

Der Kläger bezog vom Beginn des Streitjahres 1998 bis zum 30. Juni 1999 als Bankett-Direktor in einem Hotelbetrieb in der Nähe von F. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In diesem Zeitraum wohnte er in der Nähe [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.03.2005 (1 K 381/04)

Ausschlussfrist; Fristverlängerung; erhebliche Gründe; Glaubhaftmachung; Feststellung 2002

Mangels Abgabe der Feststellungserklärung 2002 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO). Gegen diese Bescheide legten die Kläger form- und fristgerecht Einspruch ein. Da weder eine Begründung des [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.03.2005 (1 K 357/00)

Baumaßnahmen an bestehender Wohnung als Neuherstellung; Beginn des Förderzeitraums nach § 10e EStG; Einkommensteuer 1998, 1999

Der ledige Kläger erzielt als Bergmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der anhängige Rechtsstreit geht um die Frage, ob sich der Förderzeitraum der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG auch auf die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.03.2005 (1 K 216/04)

Betriebsprüfungsbericht; Verwaltungsakt

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt - soweit ersichtlich - ein Unternehmen der Immobilienverwaltung. Der Beklagte hat durch die zuständige Prüfungsstelle des Finanzamts Neunkirchen bei Klägerin eine [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.03.2005 (1 K 246/04)

Arrestanordnung; Erledigung der Hauptsache; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Sachantrag; Arrestanordnung vom...

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt - soweit ersichtlich - ein Unternehmen der Immobilienverwaltung. Im Jahre 2001 hat das damals zuständige Finanzamt Saarbrücken, Am Stadtgraben versucht, bei der Klägerin eine [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.02.2005 (2 V 429/04)

Erteilung einer befristeten Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen...

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 48 b Abs. 1 Satz 1 EStG befristet bis zum 31. [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.02.2005 (2 K 214/02)

Kein Anhängerzuschlag für das Halten von in Luxemburg zugelassenen Sattelzugmaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Festsetzung eines Anhängerzuschlags für in Luxemburg zugelassene Sattelzugmaschinen, mit denen im Inland steuerbefreite Anhänger gezogen werden. Die Klägerin ist eine [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.02.2005 (1 K 323/01)

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