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BVerfG - Beschluss vom 19.12.2006 (2 BvR 2357/06)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 7h EStG für Gebäude außerhalb der in §§ 142 und 165 BauGB...

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Versagung erhöhter Absetzungsmöglichkeiten gemäß § 7h EStG. 1. Gemäß § 7h Abs. 2 EStG kann ein Steuerpflichtiger erhöhte Absetzungen für Herstellungs- oder [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/04)

Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der quota litis

A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2006 (2 BvR 620/03)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Verurteilungen wegen der Hinterziehung von Zinserträgen im Veranlagungszeitraum 1993 und Spekulationsgewinnen im Veranlagungszeitraum 1997. [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.11.2006 (1 BvL 10/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuerrechts

A. Die Vorlage hat das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zum Gegenstand. Sie betrifft die Frage, ob die Anwendung des einheitlichen Steuertarifs gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG auf alle Erwerbsvorgänge wegen [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.09.2006 (1 BvR 1898/03)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung von Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen in gerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil, durch welches eine Klage des Beschwerdeführers auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen als unzulässig abgewiesen wurde. I. 1. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.08.2006 (1 BvR 1956/06)

Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 2002 als Steuerberater bestellt. Neben seiner Tätigkeit als Steuerberater ist er bei [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.08.2006 (2 BvR 822/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Umschreibung eines Straftatbestandes

Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. § 331 Nr. 1 HGB verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Art. 103 Abs. 2 GG gebietet es dem Gesetzgeber, die [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.07.2006 (2 BvR 375/00)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Steuertatbeständen

Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der Boden-Wert Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven KG - BWF 29 - (nachstehend kurz: BWF 29) als Kommanditistin mit [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.07.2006 (2 BvR 2030/04)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. 1. Ein Betriebsprüfer des Finanzamtes führte bei den jeweils einzelkaufmännisch [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.06.2006 (2 BvL 2/99)

Verfassungsmäßigkeit der Kappung des Einkommenssteuertarifs für gewerbliche Einkünfte

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs (§ 32c EStG) bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.06.2006 (1 BvR 1644/05)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 27.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 S 1313/04 Vorinstanz: VG Karlsruhe, [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.04.2006 (2 BvR 300/06)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen

Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Auf die von den Beschwerdeführern eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.04.2006 (2 BvL 8/05)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von...

Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.03.2006 (1 BvR 97/06)

Zulässigkeit des Zusatzes Steuerberatung im Partnerschaftsregister für Rechtsanwälte

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte mit dem der Berufsbezeichnung 'Rechtsanwälte' angefügten Zusatz '... und Steuerberatung' in das Partnerschaftsregister eingetragen werden können. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2006 (1 BvR 1184/04)

Elektronische Gesundheitskarte

Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Regelungen über die elektronische Gesundheitskarte sowie verschiedene Regelungen über Datenübermittlungen aus dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V), [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.01.2006 (2 BvR 2194/99)

Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.01.2006 (2 BvR 1942/05)

Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Die Rechtslage, dass ein Verstoß gegen die tatsächliche Belastungsgleichheit [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.01.2006 (2 BvR 660/05)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Abzug von Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 und 2000. 1. Die Beschwerdeführer [...]