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BVerwG - Urteil vom 11.10.2006 (10 C 4.06)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung...

I Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass ihr für eine Musical-Produktion auf Antrag des Finanzamts München durch die Regierung von Oberbayern als zuständiger Kultusbehörde des Landes eine Bescheinigung [...]

BVerwG - Urteil vom 11.10.2006 (10 C 7.05)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum; wissenschaftliche Sammlung; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde;...

I Die Klägerin, die ein Schifffahrtsmuseum unterhält, wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass ihr auf Antrag des Finanzamts Bad Bentheim durch die Bezirksregierung Weser-Ems als damals zuständige Kultusbehörde eine [...]

BVerwG - Urteil vom 04.05.2006 (10 C 10.05)

Abgabenrecht; Umsatzsteuerrecht - Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung;...

I. Die Klägerin, die das Lehmbruck Museum in Duisburg betreibt, wendet sich gegen die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG für eine Umsatzsteuerbefreiung. Die auf Ersuchen des Finanzamts [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.02.2006 (10 B 7.06)

Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. November 2005 mit Schriftsatz vom 13. Februar 2006 zurückgenommen. Das [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.02.2006 (5 B 5.06)

Das einzig in Betracht kommende Rechtsmittel der Beschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerde nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2006 (5 C 1.06)

Der Beklagte hat seine Revision gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Dezember 2005 mit Schriftsatz vom 6. Februar 2006 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.02.2006 (1 B 82.05)

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.02.2006 (8 PKH 4.05)

Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.02.2006 (7 B 101.05)

Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück, der früher ihrer Mutter gehörte. Diese verzichtete im Jahre 1975 auf ihren Miteigentumsanteil. Er wurde [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2006 (5 B 3.06)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision unter dem allein geltend [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.01.2006 (2 B 46.05)

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch der Klägerin, einen [...]