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FG Berlin - Beschluss vom 28.12.2006 (1 B 1091/06)

Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz bei einer Modernisierung i. S. des § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG; Aufteilung eines Gesamtkaufpreise...

Die Antragsteller sind Eheleute, die mit Kaufvertrag vom 23. November 1996 die Eigentumswohnung Nr. 11 in dem in der ... straße ... in ... belegenen Haus von der GbR ... zum Kaufpreis von 610.000,00 DM erwarben. Nach [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.11.2006 (2 K 5450/03)

Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskartons keine Entgeltminderung

Die Klägerin ist als Umzugsunternehmen tätig. Dabei führt sie sowohl Transporte innerhalb Berlins als auch darüber hinaus durch. Ferner unterhält sie einen so genannten Umzugsshop, in dem sie Zubehör für Umzüge [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.10.2006 (9 K 9206/03)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Geschäfts-Führer einer Fa. xxxxxxx mit Sitz in Berlin (künftig: GmbH 1) für rückständige Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag hierzu [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.10.2006 (2 K 2570/04)

Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

Der Kläger war seit dem 19. Februar 1975 bis 24. November 2003 mit der Beigeladenen verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei in den Jahren 1981 und 1992 geborene Kinder hervor, die jedenfalls bis Anfang 2001 in der vom [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.10.2006 (9 K 2168/03)

Haftung einer privatrechtlichen inländischen Stiftung für abzuführende Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag aus der Tätigkeitsvergütung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin als privatrechtliche inländische Stiftung für das 2. Halbjahr 1999 Lohnsteuer in Bezug auf die Tätigkeitsvergütung ihres einzigen Vorstandes einzubehalten und an [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.09.2006 (9 K 9419/03)

Abschluss einer Baumaßnahme i.S. von § 10f EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger die 10-jährige Steuerbegünstigung des § 10 f des Einkommensteuergesetzes - EStG - im Zusammenhang mit dem Erwerb zweier Eigentumswohnungen in xxx-xxx bereits ab dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10039/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit Juli 2005 den Unterhalt des im Jahre 1981 geborenen und wegen Behinderung vollstationär bzw. seit Juni 2006 in einer therapeutischen Wohngemeinschaft untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10352/05)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit längerem den Unterhalt des im Jahre 1963 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch - SGB [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10102/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit September 2005 den Unterhalt des im Jahre 1985 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10081/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit mehreren Jahren als Träger der Sozialhilfe den Unterhalt des im Jahre 1971 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.09.2006 (9 K 9222/04)

Pfändbarkeit von Lebensversicherungen mit und ohne Rentenwahlrecht

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und zwar im Wesentlichen um die Frage, ob Lebensversicherungen mit und ohne Rentenwahlrecht pfändbar sind. Der Beklagte nahm den [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.09.2006 (8 K 8390/02)

Drittmittelverwaltung gegen Entgelt nicht steuerbefreit

Die Beteiligten streiten um steuerliche Probleme im Zusammenhang mit der sog. Drittmittelforschung im Rahmen des xxx. Das xxx ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es betreibt neben der ihm obliegenden eigenen [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.08.2006 (6 B 6046/06)

Steuerliche Einstufung eines Kombifahrzeugs

Der Antragsteller ist seit dem 26. Februar 2004 Halter des streitigen Kraftfahrzeugs des südkoreanischen Herstellers KIA mit der Verkaufsbezeichnung SORENTO und dem amtlichen Kennzeichen xxx. Aus dem Fahrzeugschein [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.2006 (2 K 5218/01)

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb eines ambulanten Krankenpflegedienstes

Die Beteiligten streiten - nach Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 1995 und 1996 - zuletzt noch um die Steuerfreiheit der in den Jahren 1993 und 1994 von der Klägerin erzielten Umsätze aus dem Betrieb eines [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.2006 (2 K 5010/01)

Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen

Der Kläger betreibt seit 1987 ein Unternehmen der ambulanten Krankenpflege, mit dem er seit 1988 auch für die gesetzlichen Krankenkassen tätig wird. Nach Durchführung einer Außenprüfung gelangte der Beklagte zu der [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.08.2006 (8 K 8004/04)

Keine Anwendung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge, die als Lastkraftwagen genutzt werden

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Architekt sowie zur Bauüberwachung und [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.08.2006 (2 K 5490/05)

Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 2003 als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist, sodass von einer Erhebung der Umsatzsteuer abzusehen wäre. Der [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.07.2006 (9 K 9052/03)

Berücksichtigung einer nachträglich beantragten Ansparabschreibung

Der ledige Kläger, von Beruf Bankkaufmann, erzielte im Streitjahr 2000 Bruttoeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 142 625 DM aus einer Angestelltentätigkeit für ein überregional tätiges [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.07.2006 (8 K 8092/03)

Häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Büroraum als Betriebsausgaben der Klägerin. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein Ingenieurbüro. Gesellschafter der Klägerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.07.2006 (8 K 8155/03)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des Beklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin. Mit Beschluss des Amtsgerichts L vom 8. Februar 2000 (Az. [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.06.2006 (2 K 2478/04)

Wirksamkeit der Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei zuvor erlassenem Schätzungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1997 vom 7. Juni 2000 mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 wegen des Fehlens der formalen [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.06.2006 (2 K 4129/03)

Kein Vorsteueranspruch im Billigkeitswege bei Empfang einer sog. Nichtleistung

Die Klägerin war im Streitjahr im Leasinggeschäft tätig, u. a. auch im Baubereich. In diesem Zusammenhang kaufte die Klägerin von der Firma K Leasinggüter und verleaste diese an die B-GmbH in xxx. Von der Klägerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.06.2006 (9 K 9093/06)

Einnahmen aus einem Spielbank-Tronc steuerfrei

Streitig ist die Frage, ob anteilige Einnahmen des Klägers als Spielbank-Angestellter aus der Verteilung des 'Tronc' der Spielbank als 'Trinkgelder' (§ 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes - EStG - 2004) [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.05.2006 (8 G 8296/03)

Anfall einer Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO

I. In der mündlichen Verhandlung vom 8. August 2005 hat der Beklagte auf Vorschlag des Gerichts der vorliegenden Klage zum Az.: xxx zum Teil abgeholfen. Beide Beteiligte haben daraufhin die Hauptsache für erledigt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.05.2006 (8 B 5457/04)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Der Antragsteller hat sich im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO gegen den Beschluss des Senats vom 4. Mai 2006 gewandt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem Finanzgericht Berlin ist eine Klage des [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2006 (3 K 3494/99)

Ermittlung des Grundstückswerts für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres am 22. Oktober 1996 verstorbenen Bruders E. Zum Nachlass gehört das aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 25. Oktober 1958 an dem Grundstück F ... weg in B. bestellte [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2006 (3 K 3078/00)

Grundstückswert für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

Der Klägerin wurde von ihrer Großmutter A.... das aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 5. Dezember 1940 in Verbindung mit dem Erbbau-Heimstättenänderungsvertrag vom 12. März 1991 (wegen des Inhalts wird auf Bl. [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.05.2006 (6 B 6188/05)

Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO und Ablehnungsgesuch gegen die Senatsmitglieder

Mit Schriftsatz vom 27. März 2006 hat der Antragsteller die sog. Anhörungsrüge gemäß § 133 a Finanzgerichtsordnung -FGO- gegen den unanfechtbaren Beschluss des erkennenden Senats vom 17. März 2006 erhoben, durch [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2006 (8 K 8334/02)

Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin betreibt die xxx und den xxx xxx xxx aller Art, die Entwicklung solcher xxx, die Vergabe diesbezüglicher xxx und die xxx/xxx [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.04.2006 (2 K 5030/04)

Gewährung von Beförderungs- und Unterbringungsleistungen durch Filmproduzenten an angestellte Schauspieler als Umsatz i.S. von §...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Reisekosten, die die Klägerin im Rahmen ihrer Produktionen für die nicht am Drehort wohnhaften Darsteller trug. Die Klägerin produziert [...]

FG Berlin - Beschluss vom 03.04.2006 (2 B 2460/05)

OSZE-Hilfskraft im Kosovo - Aufwandsentschädigungen des auswärtigen Amtes

I. Die miteinander verheirateten, in den Streitjahren 2001 und 2003 zusammenveranlagten Antragsteller erstreben die Aussetzung der Vollziehung ihrer die Streitjahre betreffenden Einkommensteuerbescheide. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2006 (7 K 4230/01)

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen I trotz Nutzungsbefugnis durch die Gesellschaft auf Grund eines Erbbaurechts

Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Klägerin sind der Grundstückshandel und die Vermietung eigenen Grundbesitzes. An ihrem Geschäftsbetrieb waren im Streitjahr die Herren xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2006 (7 K 4006/03)

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an Grundstücksgesellschaften als laufender Gewinn

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus Veräußerungen von Mitunternehmeranteilen an mehreren am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts laufende Gewinne im Sinne der §§ 15 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.03.2006 (2 B 7048/04)

Insolvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug - Rückforderung abgetretener Erstattung - Eintrag in...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, mit dem die Antragstellerin -AStin.- vom Antragsgegner -Ag.- gemäß § 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung -AO- auf [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.03.2006 (6 B 6188/05)

Schlüssige Darlegung der Beschwer als Zulassungsvoraussetzung einer Klage

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen den Antragsgegner im Wege der Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung -FGO- und - hilfsweise - durch [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.03.2006 (1 K 1378/03)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages für ein Pflegekind bei der Einkommensteuer für das Jahr 2002. Das Bezirksamt xxx war Inhaber des Personensorgerechts für den am 19. Juni 2001 geborenen [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.03.2006 (9 K 2574/03)

Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Geschäftsführer der Klägerin, eines Unternehmens in der Rechtsform einer GmbH, für dieses Unternehmen in den Streitjahren 1998 und 1999 selbständig oder nichtselbständig [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.02.2006 (9 K 9114/05)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer Fa. 'xxx Revisions- und Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft i.L.' mit Sitz in [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 1512/02)

Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Der Kläger begehrt die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit dem Beigeladenen, seinem Lebenspartner. Die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen besteht seit dem 30. August 2001. [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 1076/03)

Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung. Mit notariellem Kaufvertrag vom 6. September 1999 (Notar Zxxx, UR-Nr. x xxx/xxx) verkaufte x.-x. Bxxx - im Folgenden: Verkäufer - die Grundstücke [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.02.2006 (2 K 2393/02)

Veräußerung einer Anwartschaft i.S. des § 17 Abs. 1 S. 3 EStG

Der Kläger war seit dem 20. Oktober 1993 Mehrheitsgesellschafter der xxx - im Folgenden: X-GmbH -, seit dem 30. August 1994 mit einem Anteil von 75 v. H. Die Beteiligung wurde im steuerlichen Privatvermögen des Klägers [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.02.2006 (2 K 2610/03)

Investitionszulagenberechtigung des Wohnungserwerbers

Die Beteiligten streiten über das so genannte Kumulationsverbot in § 3 Abs. 1 Satz 3 Investitionszulagengesetz -InvZulG- 1999. Die S Bauträgergesellschaft mbH & Co. in D -im Folgenden: B-KG- war Eigentümerin des [...]

FG Berlin - Beschluss vom 06.02.2006 (7 B 7406/05)

Kein Vorsteuerabzug bei beabsichtigter steuerfreier Veräußerung eines Grundstücks

Die Beteiligten streiten über den Umfang, in dem die Antragstellerin -Astin.- zur Umsatzsteuer optiert und zu dem sie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gegenstand ihres Unternehmens sind der An- und Verkauf von [...]

FG Berlin - Beschluss vom 27.01.2006 (2 B 2192/05)

Begünstigte Genossenschaft nach § 17 EigZulG

I. Die Antragstellerin -AStin.- ist eine Genossenschaft, die am 28. Januar 1998 in das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts -AG- xxxxx unter der xxxxxxx eingetragen wurde und nach ihrer Sitzverlegung nach Berlin [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.01.2006 (6 K 6319/05)

Zuordnung eines Fahrzeuges als Pkw oder Lkw

Streitig ist - erneut - die Zuordnung des Fahrzeugs des Klägers als Pkw oder als Lkw für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer. Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 hat der seinerzeit zuständige 4. Senat des Finanzgerichts [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.01.2006 (8 K 8465/05)

Verlustabzug gem. § 8 Abs. 4 KStG bei Zuführung neuen Betriebsvermögens unmittelbar vor Anteilsübertragung

Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes -KStG- im Jahr 2000 ihre wirtschaftliche Identität verloren hat und demzufolge die bis dahin gesondert festgestellten verbleibenden Verluste [...]