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FG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2006 (4 K 686/05)

Keine Verminderung der Anschaffungskosten des stehenden Holzes in einem zugekauften Wald um den Wert der jährlich geschlagenen einzelnen...

Der Kläger erzielte mit einem Forstbetrieb von etwa 1.354 ha Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 13 Einkommensteuergesetz - EStG -. Das stehende Holz hatte zum 31.12.2000 einen Buchwert von 917.561,64 DM. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2006 (3 K 1938/04)

FG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2006 (3 K 1938/04)

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der 1994 beendeten Aufbaugesellschaft L. I GbR - ABG L. I -. Im September 1992 hatten Dr. Rainer A. und Georg B. die B./A. GbR gegründet. Beide waren mit jeweils 50 % beteiligt. Die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 424/04)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträgerin im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Ausgliederung des Betriebs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1990 gegründet. Gesellschafter sind die Stadt M zu 75% und die Gemeinde N zu [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 1613/04)

Besteuerung der Umsätze eines Holzbildhauermeisters; Kunstwerke oder Gegenstände der Gebrauchskunst

Der Kläger ist Holzbildhauermeister und Mitglied im Verband bildender Künstler. Zwischen ihm als Einzelunternehmer und der X. GmbH besteht seit dem 1.1.1995 ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis mit dem Kläger [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (4 K 774/05)

Rückforderung von an den Insolvenzverwalter ausgezahlter Eigenheimzulage wegen Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn René A..., im Folgenden: Insolvenzschuldner genannt. Der Insolvenzschuldner war Eigentümer des Grundstücks L... Straße 34, 1... M..., das er seit 1999 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2006 (6 K 2057/04)

Anfechtbarkeit eines zweiten Kindergeldbescheids für denselben Zeitraum trotz Bestandskraft des Erstbescheids

Die Klägerin ist Mutter ihres im Januar 1980 geborenen Sohnes A... Mit Bescheid vom 25. März 2003 lehnte die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für A... für den Zeitraum Februar 2001 bis März 2002 ab. Der [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2006 (6 V 1413/06)

Kindergeld für ein bei einem privaten Vermittler als arbeitssuchend gemeldetes Kind

Die Antragstellerin ist Mutter ihres im April 1984 geborenen Sohnes A..., der bis April 2004 und ab Oktober 2004 bei der Agentur für Arbeit L... arbeitsuchend gemeldet war. Da der Sohn der Antragstellerin im Zeitraum [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 1998/02)

Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Verkauf eines Gebäudes mit verpachteter Diskothek bzw. Gaststätte

Herr Stefan B... erwarb Ende 1998 das in L..., M...-straße, belegene und im Grundbuch von L..., Blatt 43, eingetragene Grundstück, Flur 2, Flurstück 262/2 mit einer Größe von 1.849 m2. Er setzte es instand und [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2006 (5 V 655/06)

Keine Bildung einer Rücklage nach § 7g EStG nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Finanzierungszusammenhang

Die Beteiligten streiten um die Bildung von Ansparabschreibungen. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 2002 und 2003 unter anderem Einkünfte als freiberuflich tätiger Steuerberater. Den Gewinn aus der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 2728/03)

Erlass von Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid auch nach Eröffnung der Insolvenzverfahrens zulässig

Durch notariellen Kaufvertrag vom 18.12.1997 - URNr. 1.../1997, Notarin A., L. - erwarb Frau Ute B. von der M. Eigenheim- und Wohnbau GmbH eine Teilfläche von 981 m2 des 1.025 m2 großen Grundstücks Gemarkung M., Flur [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 2294/03)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes bzw. des Familienleistungsausgleichs im Jahr 2002

Der Kläger ist Vater seiner im September 1988 geborenen Tochter A., die im Streitjahr 2002 minderjährig war. Die Beklagte gewährte dem Kläger Kindergeld gemäß § 32 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für A. in Höhe [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 110/06)

Änderung der bestandskräftigen Prognoseentscheidung hinsichtlich der Kindeseinkünfte nach § 70 Abs. 4 EStG wegen Berücksichtigung...

Der Kläger ist Vater des im Dezember 1980 geborenen Kindes A..., der sich bis Juni 2004 in der Berufsausbildung zum technischen Zeichner und ab 15. Oktober 2004 im Studium Maschinenbau befand. Der Sohn A... des Klägers [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (6 K 14/06)

Berücksichtigung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen eines Beamtenanwärters sowie des Entlassungsgelds bei der Ermittlung...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juli 1973 geborenen Sohnes A... (dem Bevollmächtigten), der bis zum 31. Dezember 1998 seinen Grundwehrdienst absolvierte. In der Zeit von Januar bis April 1999 war er [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.08.2006 (2 K 2012/03)

Bewertung einer 1998 neu gebildeten Pensionsrückstellung; keine Verteilung des Mehrbetrages infolge Umstellung von den Heubeck-Richttafeln...

Die Klägerin erteilte ihrem Geschäftsführer am 7. Mai 1999 eine Pensionszusage. Den Teilwert der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelte die Klägerin auf der Grundlage [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.08.2006 (2 K 2215/02)

Gehaltszufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Rückgängigmachung des Zuflusses von Arbeitslohn nur bei Fehlzahlung;...

Der Kläger war im Streitjahr beherrschender Gesellschafter der A. GmbH & Co. Beteiligungs KG (im folgenden: KG), die Anteilsinhaberin der zur 'A.-Gruppe' gehörenden Gesellschaften war, und Geschäftsführer der [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2006 (1 KO 817/06)

Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei sofortigem Erlass eines Abhilfebescheids nach Klageerhebung und Erklärung der Erledigung...

Die Erinnerungsführerin erhob am 14.7.2005 gegen das Finanzamt L... Klage unter dem Aktenzeichen 3 K 1114/05. Nach Eingang der Klagebegründung am 25.8.2005 teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 30.9.2005 mit, dass die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (2 K 878/05)

Bilanzielle Behandlung von Investitionszulage beim geförderten Unternehmen

Die Klägerin betreibt die Trink- und Betriebswasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung für die Abnehmer in den Städten L. und M. sowie den Umlandgemeinden. Sie erhielt Investitionszulagen. In ihren Bilanzen wies [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2006 (3 K 1276/03)

Grunderwerbsteuer bei Kauf eines Schlossgrundstücks mit positivem Substanzwert, aber negativem Ertragswert zu symbolischem Kaufpreis...

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 12.11.1998 (Urkundenrolle Nr. 160/1998 des Notars A...) das dort näher bezeichnete Grundstück, das mit einem Schloss, Gästehaus, Verwaltungsgebäude, Wohnhaus und Marstall bebaut ist. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2006 (3 K 2233/03)

Höhe des abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwands bei der Vereinnahmung von Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen

Der Kläger ist ledig. Er erzielte als Soldat auf Zeit im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Einkommensteuergesetz - EStG -. Vom 05.02.2001 bis zum 23.02.2001 nahm der Kläger an einem Lehrgang [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 1377/04)

Umsatzsteuerbefreiung für von Pharmaunternehmen bezahlte Thromboseuntersuchungen sowie bei Vermietung eines Computertomographen durch...

Der Kläger ist Arzt. Er betrieb in L. eine Einzelpraxis. Im Jahr 1996 schaffte er einen Computertomographen an, den er ab dem Streitjahr 1998 einschließlich des Fachpersonals an Herrn Dr. A., der im selben Gebäude [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (5 K 1296/05)

ABM-Kräfte als Arbeitnehmer i.S. des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1993

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer erhöhten Investitionszulage. Die Klägerin stellt Textilien her. Am 1. Januar 1995 beschäftigte sie in ihrem Unternehmen 269 Mitarbeiter, von denen zwei Krankengeld und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2006 (6 K 1728/03)

Erbbaurecht begründet keine dauernde Last und keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 2 GewStG; bei Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Juni 1990 im Wege der Bargründung errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung, der Vertrieb und die Vermittlung [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2006 (6 K 1236/02)

Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch Sozialversicherungsbeiträge und gezahlte...

Die Klägerin ist Mutter ihres im Juni 1973 geborenen Sohnes A., der im Jahr 1999 an der Universität L. studierte. Im Streitjahr erzielte der Sohn der Klägerin Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von DM [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2006 (3 K 1087/05)

Wirksamkeit eines Antrags auf Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger ist polnischer Nationalität und war im Streitjahr vom 01. Januar bis zum 04. Juni bei einer polnischen Firma beschäftigt und für diese in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Aus diesem [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2006 (3 K 956/05)

Keine Antragsveranlagung bei Einreichung nur des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung innerhalb der Zweijahresfrist

Der Kläger ist polnischer Nationalität und war im Streitjahr vom 01. Januar bis zum 30. April bei einer Firma in L. beschäftigt. Aus diesem Beschäftigungsverhältnis erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2006 (6 K 2841/03)

Besteuerung einer echten Vor-GmbH, bei der die eingetragene GmbH mit der echten GmbH nicht identisch ist

Im September 1991 schlossen die Klägerin und die Beigeladenen einen notariellen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der 'A. GmbH Spedition und Fahrleistungen' (G). Geschäftsgegenstand der G sollte die Erbringung von [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2006 (1 KO 541/06)

Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts und Höhe der Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Der Erinnerungsführer erstrebt die Herabsetzung der mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 9.3.2006 durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgesetzten Kosten. Die Urkundsbeamtin hatte in ihrem Beschluss für das [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2006 (5 K 2257/04)

Erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids zur Berücksichtigung...

Mit der im Jahr 1996 beim Beklagten eingereichten Einkommensteuererklärung für 1994, bei deren Anfertigung der Prozessbevollmächtigte mitgewirkt hatte, erklärte der Kläger u.a. einen Verlust aus Gewerbebetrieb i.S.d. § [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2006 (2 K 2481/04)

Keine eigenheimzulagebegünstigten Anschaffungskosten eines späteren Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie durch früheren...

Der Lebensgefährte der Klägerin, Herr Michael A., war ursprünglich zusammen mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau Eigentümer eines in L., M. Weg ..., belegenen und mit einem Reihenwohnhaus bebauten [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 96/05)

Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung enstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Insolvenzverwalter erklärtes...

Der Kläger ist Verwalter in dem durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 13.03.2003, Az. 3.2 IN 41/03, eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma TRB Baugesellschaft mbH. Mit Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2006 (3 K 1112/03)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb der übrigen Anteile an einer grundbesitzenden GbR durch einen Gesellschafter der GbR auf fremde...

Aufgrund des notariellen Grundstückskaufvertrages vom 20.11.1992 waren im Grundbuch als Eigentümer des mit einem Mietwohnhaus bebauten in L., M.-Str. 67 gelegenen Grundstücks mit einer Größe von 1.895 m2 zu je einem [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2006 (3 K 453/03)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück bei schwebend unwirksamem Grundstückskaufvertrag; Einbringung des wirtschaftlichen...

Am 08.07.1993 schlossen Ronny A. als Erwerber und die X. e.G. (im folgenden: X.) als Veräußerer einen Grundstückskaufvertrag über das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute Grundstück Gemarkung L., Flur 2, Flurstück [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2006 (2 K 469/04)

Wiederholung der gesamten mündlichen Steuerberaterprüfung auch bei Fehlerhaftigkeit der Entscheidung über nur einen Prüfungsabschnitt;...

Die Klägerin nahm im Wege eines Erstantrags an der Steuerberaterprüfung 2003 teil. Nachdem der Prüfungsausschuss für Steuerberater bei dem Beklagten die Aufsichtsarbeiten der Klägerin mit 4,0 (zweimal) sowie 4,5 [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2006 (4 V 230/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Pick-up mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

Für den Antragsteller wurde zum 19.12.2002 ein Kraftfahrzeug der Marke Mitsubishi (T) mit dem amtlichen Kennzeichen ... -. 152 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pickup [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2006 (6 K 2092/01)

Berücksichtigung der Einkommensteuer des volljährigen Kindes bei der kindergeldrechtlichen Einkünfte- und Bezügegrenze

Die Klägerin ist Mutter ihrer im September 1979 geborenen Tochter A., die im Jahr 1999 die Schulausbildung beendete. Seit Juli 1999 war sie beim Arbeitsamt als noch nicht vermittelte Bewerberin für eine berufliche [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2006 (2 K 1862/04)

Zurechnung einer nicht dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern einer ihm nahe stehenden Person von der GmbH zugeflossenen verdeckten...

Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin der A-GmbH. Im Streitjahr 1996 war der Lebensgefährte der Klägerin, Herr B, alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Die Ehefrau von Herrn B, Frau C (vormals B), war bei der GmbH [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 114/06)

Pick-up mit Doppelkabine Mitsubishi (THA) kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 22.02.1999 ein Kraftfahrzeug der Marke Mitsubishi (THA) mit dem amtlichen Kennzeichen ...-S. 2. zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 43/06)

Pick-up mit Doppelkabine Ford Ranger kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 21.02.2002 ein Kraftfahrzeug der Marke Ford Ranger mit dem amtlichen Kennzeichen OSL-AO 396 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pickup [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 6/06)

Schwerer Geländewagen Land Rover Defender kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 08.09.2005 ein Kraftfahrzeug vom Typ 'Land Rover Defender' (LD) mit dem amtlichen Kennzeichen MOL-AW 390 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.02.2006 (1 K 1061/04)

Grundsteuerbefreiung für forstwirtschaftlich genutzte Sicherheitszone eines Truppenübungsplatzes

Die Klägerin ist Eigentümerin eines circa 11.900 ha großen Truppenübungsplatzes bei L. Etwa 4.000 ha der Gesamtfläche nutzt die Bundesforstverwaltung M. forstwirtschaftlich. Mit Bescheid vom 06.03.2002 setzte der [...]