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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2006 (3 K 1339/06)

Straßenausbaubeiträge keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Kläger machen die Berücksichtigung von Straßenausbaubeiträgen als außergewöhnliche Belastungen geltend. Mit Bescheiden vom 19. Januar 2005 setzte die Verwaltungsgemeinschaft ... handelnd für die Gemeinde ... [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2006 (4 K 1015/03)

Kindergeldanspruch für den volljährigen verheirateten Sohn mit eigenem Kind (sog. Mangelfall)

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihren volljährigen Sohn ..., weil sich dieser in Berufsausbildung befand. Nach seiner Heirat im November 2001 kam er für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2006 (4 KO 1333/06)

Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Die Erinnerungsführerin und Kostenschuldnerin hat der Klage im Verfahren der Hauptsache (4 K 218/05) abgeholfen. Daraufhin haben die Beteiligten das Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 784/03)

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb für Einzel- und Großhandel

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kostendes Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb der Frau B - der früheren Klägerin -, die am 29. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 1407/04)

Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme eines hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnisses bei Beteiligung an einem Arbeitgeberpoo...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses nach § 35a Abs. 1 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2006 (2 K 312/02)

Elektromonteur und Elektroinstallateur auf dem Gebiet des Blitzschutzes ist gewerblich tätig; Keine Vergleichbarkeit mit einem Ingenieu...

Streitig ist, ob der Kläger Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Kläger legte das Abitur ab und erlernte den Beruf eines Elektromonteuers. Er arbeitete einige [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.10.2006 (1 K 1105/06)

Unzulässigkeit einer Klage gegen eine Einkommensteuerfestsetzung auf 0 Euro

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs und um die Begrenzung des Sonderausgabenabzuges nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 b i.V.m. Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der im Veranlagungszeitraum 2004 geltenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 982/03)

Abgrenzung Gewerbebetrieb - freiberufliche Tätigkeit bei einer Praxis für Anästhesiologie mit angeschlossenem Druckkammerzentrum;...

Die Beteiligten streiten um die Einkunftsart der Klägerin (selbstständig oder gewerblich), eine hieraus resultierende Buchführungspflicht und um die Höhe der steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 539/04)

Nichteheliche Lebensgefährten als Mitunternehmer eines Autohauses; Voraussetzungen von Mitunternehmerrisiko und -initiative; Haftung...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin für die Umsatzsteuerschulden der Jahre 2001 und 2002 einer von dem Beklagten so benannten ... GbR als Betreiberin des Autohauses 'C.'. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2006 (1 K 30035/02)

Freiberuflichkeit eines einen anderen Zahnarzt beschäftigenden niedergelassenen Zahnarztes

Der Kläger wehrt sich gegen die Qualifikation seiner zahnärztlichen Tätigkeit als gewerblich. Er ist seit 1991 als Zahnarzt in der Ortschaft tätig. Einen weiteren Zahnarzt gibt es in nicht. Vom 01. März 1993 bis zum [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2006 (1 K 1783/05)

Aufwendungen eines Poizeibeamten für Besuch eines Fitnessstudios nicht als Werbungskosten abziehbar

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei nichtselbstständiger Arbeit für den Besuch eines Fitnessstudios. Der Kläger ist Polizeibeamter. Zur Verbesserung seiner körperlichen Fitness [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2006 (3 K 485/02)

Gewinnabhängige Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Einflussmöglichkeiten der Geschäftsführung auf die Höhe der...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Zusage einer Gewinntantieme im Hinblick auf das Jahr 1994. Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahren waren ihre Geschäftsführer ... (im folgenden ...) und ... (im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2006 (3 V 192/06)

Tatbestandswirkung der Aussetzung der Vollziehung; Fortgeltung auch bei Ergehen eines Änderungsbescheides mit neuem Leistungsgebo...

I. Der Antragsgegner setzte für die zusammenveranlagten Antragsteller mit Bescheid vom 29. September 2000 die Einkommensteuer 1998 auf 28.920,00 DM fest. Aufgrund einer Kontrollmitteilung, wonach bei den Antragstellern [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 2189/03)

Abzug von Verpflegungsmehraufwand für Großgerätefahrer unter Tage; Abgrenzung eines Selbstladetransportfahrzeugs von selbstfahrenden...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger arbeitet als Großgerätefahrer unter Tage im Kaliwerk .... Das nördlich von ... belegene Kaliwerk erstreckt sich von Südosten nach Nordwesten mit einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2006 (1 K 948/04)

Zweijahresfrist für Antragsveranlagung durch Abgabe der Einkommensteuererklärung per Fax nicht gewahrt

Der Kläger war im Jahre 2001 nicht selbständig tätig. Mit einem Telefax, das am 31. Dezember 2003 von einem Telefaxgerät der Rechtsanwälte ... abgesandt wurde und beim Beklagten den Eingangsstempel vom 30. Dezember [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.05.2006 (3 V 866/05)

Zulässigkeit der Stellung eines AdV-Antrags beim Finanzgericht im Fall eines beim FA gestellten, noch nicht verbeschiedenen AdV-Antrag...

I. Der Antragsgegner erließ unter dem 16. März 2005 Änderungsbescheide über Körperschaftsteuer, Zinsen und Solidaritätszuschlag zu dieser, Umsatzsteuer und Zinsen zu dieser sowie Gewerbesteuermessbeträge für 2000, 2001 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2006 (1 K 1938/03)

Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit bei teilweiser freier Mitarbeit; Lohnsteuerhaftung des Arbeitgeber...

Die Klägerin betreibt einen Betrieb für Kartoffelbearbeitung und -vertrieb. In der Zeit vom 26. Juli 1999 bis 13. August 1999 erfolgte eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1999. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2006 (1 K 378/02)

Eigenhändige Unterschrift des Investitionszulagen-Antrags bei längerer Erkrankung des gesetzlichen Vertreters des Anspruchsberechtigte...

Die Klägerin betreibt den öffentlichen Personennahverkehr. Sie ist mittelbar in öffentlicher Hand. Die Nahverkehrsgesellschaft ... wurde 1993 gegründet und ihrerseits vom Landkreis ... mit der Durchführung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2006 (2 K 541/00)

Repräsentationsbüro eines ausländischen Unternehmens im Inland als Zweigniederlassung im umsatzsteuerlichen Sinne

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Vorsteuern für von ihr im Inland bezogene Leistungen abziehen kann. Die Klägerin ist ein in ... ansässiges Repräsentationsbüro einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.04.2006 (3 K 253/05)

Verwendungseigenverbrauch bei teils unternehmerisch und teils zu eigenen Wohnzwecken genutztem Gebäude; Kein Vorsteuerabzug bei Erbringung...

Im Jahr 1996 errichtete die aus den Eheleuten xxxxxxxxxxxxxx xxxxxx und xxxxx xxxxxxxxxxxxxx bestehende Grundstücksgemeinschaft auf dem ihr gehörenden Grundstück in xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xx, ein Einfamilienhaus mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2006 (1 K 30482/02)

Außerbilanzielle Gewinnzurechnungen des Betriebsprüfers als zu einem Antrag auf Bilanzänderung berechtigende Bilanzberichtigung

Die Klägerin möchte eine Abschreibung im Wege der Bilanzänderung berücksichtigt wissen. Die vormalige oHG - im folgenden oHG -, bestehend aus zu je 50 %, betrieb seit 1992 in den Garten- und Landschaftsbau [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2006 (1 K 1637/03)

Unangemessenheit der Leasingraten für Ferraris

Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine Reparaturwerkstatt und ein Autohaus. Er wehrt sich dagegen, dass der Beklagte nach einer Betriebsprüfung Leasingraten für Fahrzeuge der Marke Ferrari nicht mehr als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 1585/05)

Kfz-Steuer für Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen, ein Nissan MD 21 (sog. Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine), nach dem Gewicht oder (als PKW) nach dem Hubraum zu besteuern ist. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 1239/05)

Nach Ablauf der Einspruchsfrist eingelegter Einspruch

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 hat der Beklagte aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen gegen die Klägerin Umsatzsteuer für das Jahr 2002 unter Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO festgesetzt. Hiergegen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 997/05)

Unzulässigkeit einer Klage gegen einen Nullbescheid

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Steuerfestsetzungen zur Einkommensteuer 2001 und 2002 sowie zur Umsatzsteuer des Klägers für 2002 streitig. Der Beklagte setzte aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2006 (2 K 58/05)

Bestätigte Begleitpapiere als Voraussetzung für Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Juni und Juli 2001 getätigte Umsätze in Höhe von 59.160 DM von der Umsatzsteuer befreit sind. Im Rahmen ihres Unternehmens versandte die Klägerin waren in die. Im Anschluss [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2006 (3 K 64/01)

Mittel aus dem Landesprogramm QUATRO als nicht steuerbarer Zuschuss oder als Engelt für eine steuerbare Leistung des Zuschussnehmer...

Streitig ist, ob es sich bei vom Land ... an die Klägerin im Rahmen des Landesprogramms 'Qualifizierung, Arbeit, Technik, Reorganisation' - QUATRO - geleisteten Zahlungen um der Umsatzsteuer zu unterwerfende Entgelte [...]