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OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2006 (13 U 72/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallStammrecht eines übergegangenen SchadensersatzanspruchsEinrede der VerjährungBeginn der Verjährungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.3.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2006 (23 W 24/06)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungKostenberechnung nach der BRAGO statt dem RVGBeauftragung nach Inkrafttreten des RVG

In Abänderung der angefochtenen Entscheidung hat der Kläger an die Beklagte zu 1) 12,50 Euro und an die Beklagte zu 2) weitere 1.731,65 Euro, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2006 (8 U 217/05)

Im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte Geltung des KSchG als Hindernis für Abberufung und daran gekoppelte...

Der Kläger war Geschäftsführer der beklagten GmbH. Zwischen den Parteien bestand ein 'Geschäftsführerdienstvertrag' vom 9. 5. 2004, der in § 11 Abs. 2 die Kündigungsmöglichkeit beider Parteien mit einer Frist von 6 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2006 (25 U 40/06)

Zum Umfang des Schutzbereiches eines Steuerberatervertrages

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst gemäß § 522 Abs. 1 S. 3 ZPO auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden vom 09. August [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.08.2006 (13 U 26/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz von Beiträgen zur RentenversicherungEinrede der VerjährungReichweite einer Schadensanmeldun...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2006 (4 U 17/06)

Erstellen von USt-Voranmeldungen durch selbständigen Buchhalter als Verstoß gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen...

Die Klägerin ist die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Beklagte ist selbständiger Buchhalter. Er bot mit einem Angebotsschreiben vom 25.5.2004 Buchhaltungsleistungen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2006 (8 U 199/02)

Wechselseitige Ansprüche aus Beendigung einer gemeinsam betriebenen Steuerberaterpraxis

A. Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung einer von ihnen gemeinsam betriebenen Steuerberaterpraxis zugrunde. Die Parteien haben sich mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2006 (9 UF 152/05)

Verwerfung einer verfristeten BerufungMehrere Vertreter für verschiedene InstanzenÜberschneidung der Vertreterpflichten von Anwälte...

wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts I vom 09.09.2005 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Berufung ist unzulässig, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO, denn sie ist nicht innerhalb der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2006 (27 U 169/05)

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr zu Unrecht erlangter und vom Fiskus beigetriebener Vorsteuererstattungsbeträge...

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die nominell einen Metallhandel betrieb, tatsächlich aber im Wege eines so genannten Umsatzsteuerkarussells hauptsächlich Scheingeschäfte deklarierte und hierdurch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2006 (25 U 115/05)

Zu den Informationspflichten des Steuerberaters bei möglicher Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift

(gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren früheren Steuerberater, wegen angeblicher Beratungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch. Sie wirft ihm vor, es unterlassen zu haben, gegen den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2006 (12 U 108/05)

Zur Haftung der deutschen Zweigstelle einer englischen Ldt. [Limited]

I. Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet. II. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen den [...]