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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2006 (3 Ss 129/06)

Nachholung der Fristsetzung zur Nachentrichtung hinterzogener Steuern durch die Strafkammer des Berufungsgerichts

I. Das Amtsgericht M. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 19.04.2005 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 20,- EUR. Die gegen das amtsgerichtliche Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2006 (12 U 122/06)

Keine Amtshaftung wegen falschem Steuerbescheid aufgrund unvollständiger Sachverhaltsmitteilung des Steuerpflichtigen

Die Kläger nehmen das beklagte Land im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Steuerberaterkosten in Anspruch. Die Kläger sind Eheleute und im Hauptberuf beide nicht selbstständig tätig. Die Klägerin zu 2 führt neben [...]