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OLG München - Beschluss vom 14.12.2006 (31 Wx 89/06)

Firmenbestandteil der GmbH & Co KG

I. Die beteiligte Gesellschaft, die J.-C. GV-Partner Großhandel SÜD GmbH & Co. KG, hat neben der Verlegung ihres Sitzes auch die Änderung ihrer Firma in 'R. GV-Partner GmbH & Co. KG' zur Eintragung in das [...]
OLG München - Urteil vom 27.09.2006 (15 U 2247/06)

Beginn der Verjährungsfrist im Haftungsprozess gegen Steuerberater

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.1.2006 wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 94%, die Beklagten samtverbindlich 6%. 3. Das Urteil [...]
OLG München - Urteil vom 22.02.2006 (5 St RR 12/06)

Verjährungsbeginn beim Subventionsbetrug

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten einem Subventionsbetrug nach § 264 Abs.1 Nr.1 StPO zur Last gelegt. Das Amtsgericht stellte das Verfahren gegen den Angeklagten wegen eingetretener Verjährung ein. Die dagegen [...]