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FG Sachsen - Urteil vom 19.12.2007 (2 K 2346/03)

Begünstigung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG auch bei überwiegender Überlassung der Genossenschaftswohnungen an Nichtgenossen...

Streitig ist, ob die E. Genossenschaft zur Förderung des Wohnungsbaus e. G. eine begünstigte Genossenschaft im Sinne des § 17 EigZulG ist. Mit Satzung vom 18. November 1996, eingetragen in das Genossenschaftsregister [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.12.2007 (2 K 1785/07)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch einer augenärztlichen Gemeinschaftspraxis

Die Beteiligten streiten um die Anwendung der 1%-Regelung. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte augenärztliche Gemeinschaftspraxis. In ihrer Erklärung zur einheitlichen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 12.12.2007 (7 K 760/04)

Finanzgerichtliche Zuständigkeit bei Auflösung der beklagten Behörde und Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Behörde in...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben in Höhe von zuletzt insgesamt 223.892,06 EUR (Zoll/EU, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) aufgrund seiner vom Beklagten angenommenen Beteiligung am [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2007 (2 V 2116/07)

Keine Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Der Antrag der anwaltlich vertretenen Kläger auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung ist auch hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2005 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.11.2007 (6 K 632/02)

Grundsteuerbefreiung nur für Grünland, nicht aber für ca. 8 Hektar großen Waldbestand eines privaten Naturschutzverbands bei bewusstem...

Bei dem Kläger handelt es sich um einen privaten Naturschutzverband, dessen Zweck der umfassende Schutz, die Pflege und die Wiederherstellung von Natur und Landschaft ist. Mit dieser Zielsetzung überläßt der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2007 (4 K 17/05)

Verfassungsmäßigkeit von Familienleistungsausgleich und Ausbildungsfreibetrag bei auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern...

I. Streitig ist, ob der Mehrbedarf der auswärtig untergebrachten Tochter J bei der Einkommensteuerfestsetzung 2003 gegenüber den zusammenveranlagten Klägern ngemessen berücksichtigt wurde. Streitig ist hierbei, ob die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.11.2007 (5 K 1571/05)

AfA-Bemessungsgrundlage für eine ehemalige Altenteilerwohnung, die nach erfolgsneutraler Entnahme und einigen Jahren Leerstand vermietet...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage der Abschreibungen für Abnutzung (AfA) für ein vermietetes Gebäude. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.10.2007 (2 K 399/07)

Notwendigkeit einer Zuschreibung für vorgenommene Sonderabschreibungen in der Steuerbilanz

Streitig ist die Notwendigkeit einer Zuschreibung für vorgenommene Sonderabschreibungen in der Steuerbilanz. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Raiffeisen-Volksbank e.G., die zum 1. Januar 2002 auf die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 1925/06)

Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank zur Ermittlung aller Bankkunden, die Telekom-Bonusaktien bezogen haben, als unzulässige...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens über Bankkunden, die Bonusaktien aus dem zweiten und dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG (nachfolgend kurz: Telekom) bezogen haben. 1. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 365/07)

Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes bei späterer Geltendmachung eines Treuhandverhältnisses

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 nach § 174 Abs. 4 AO. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die in den Streitjahren aus J.G. (G), G.M. und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 1086/06)

Keine Klagebefugnis des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen bei Abhilfebescheid gegenüber dem Einspruchsführer in Form einer Einspruchsentscheidun...

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 nach § 174 Abs. 4 AO im Rahmen des Einspruchsverfahrens des Beigeladenen, mit der ihr der begehrte Vorsteuerabzug versagt wurde. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 675/07)

Wirksamkeit des Kumulierungsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999

Streitig ist, ob der Gewährung von Investitionszulage gemäß § 3 InvZulG 1999 für 1999 und 2000 das Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999 entgegensteht. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 748/07)

Wirtschaftliches Eigentum und Investitionszulagenberechtigung bei Erwerb eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäudes; Kumulierungsverbot...

1. Der Bescheid vom 24. Januar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. März 2003 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.09.2007 (2 K 1974/06)

Zeitpunkt der Aktivierung einer Forderung aus einer Umsatzsteuerberichtigung nach § 14c, § 17 UStG

Streitig ist die Berücksichtigung einer Umsatzsteuerberichtigung im Rahmen der Einkommensteuer. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 24.08.2007 (2 K 1519/05)

Von Gebietskörperschaften zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gegründete GmbH; Medienförderung; Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft...

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerpflichtige Leistungen an ihre Gesellschafter erbracht hat. Am 26. November 1997 schlossen die Länder A, B und C eine Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame wirtschaftliche [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.08.2007 (3 K 2094/06)

Gewerbeverlustvortrag bei Anwachsung der Obergesellschaft in Folge Verschmelzung auf die Komplementär-GmbH; Unternehmeridentität

Streitig sind die gewerbesteuerrechtlichen Folgen eines bei einem der Gesellschafter der Klägerin erfolgten Verschmelzungsvorganges. Anteilseigner der Klägerin waren zunächst die G. AG & Co. zu 60 % und die D. GmbH & [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.08.2007 (4 K 1061/03 (Ez))

Eigenheimzulagenrechtlicher Altbau bei Erwerb eines vor mehr als zwei Jahren fertiggestellten Musterhauses

Im Streit steht, ob dem Kläger für den Erwerb eines Musterhauses der erhöhte Fördergrundbetrag für einen sog. Neubau gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG zusteht. Der Kläger wendet sich gegen einen mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2007 (3 K 1335/05)

Kein Anspruch auf teilweisen Steuererlass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt die Zustimmung des Beklagten zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2007 (2 K 14/06)

Nachträgliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmensvermögen

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 3. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2000 ./. DM 1.457,46 beträgt. Der Abrechnungsbescheid vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.06.2007 (2 K 185/06)

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km

Streitig ist bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2004 die Höhe der Aufwendungen für Fahrten zu wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km und der Ansatz von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.2007 (4 K 1815/03)

Aufteilung der Anschaffungskosten eines Grundstücks in den Anteil für den Grund und Boden und den Gebäudeanteil; Gutachten des Bausachverständigen...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung des Grundstückskaufpreises in den Anteil für Grund und Boden und den Anteil für das Gebäude. Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 und den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2007 (1 K 1676/05)

Berücksichtigung von Bring- und Abholfahrten der Eltern bei der Ermittlung der für den Ausbildungsfreibetrag relevanten Einkünfte...

Streitig ist die Höhe des verbleibenden Ausbildungsfreibetrages für das Kind M. nach Berücksichtigung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gemäß § 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG. Die Kläger werden im Streitjahr [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.05.2007 (2 K 425/04)

Unechte Rückwirkung des Kumulationsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG in der Fassung des InvZulÄndG vom 20.12.2000; Vertrauensschutz;...

1. Der Investitionszulagenbescheid für 2001 vom 22. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2004 wird dahingehend abgeändert, dass der Klägerin eine Investitionszulage in Höhe von EUR 94.517,93 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.05.2007 (2 K 360/98)

Aufhebung von DDR-Einkommensteuerbescheiden wegen Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen gem. Art. 19 Einigungsvertrag

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den zusammengefassten Bescheid vom 3. November 1981 über Einkommensteuer 1978 bis 1980 in Höhe von M 34.373,00 und Umsatzsteuer 1978 bis 1980 in Höhe von M 2.900,00 nebst darauf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 2092/06)

Keine Steuerfestsetzung auf Null für insolvenzbefangene Zeiträume während eines schwebenden Insolvenzverfahrens

1. Der Bescheid des Finanzamts über Körperschaftsteuer 2005 für die Firma T. GmbH vom 26.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 90/07)

Erlass eines Umsatzsteuerbescheids mit einem Erstattungsbetrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Umsatzsteuerbescheid mit einem Erstattungsbetrag für die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens ergehen durfte. Mit Beschluss des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2007 (7 K 2089/05)

Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft; Genossenschaft, die für Erzeuger deren Kartoffeln ein- und...

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Agrardieselvergütung für zwei Dieselgabelstapler und einen Traktor hat, wenn sie als Genossenschaft für Kartoffelerzeuger deren Kartoffeln einlagert, auslagert und angefallene [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2007 (7 K 2088/05)

Agrardieselvergütung für Kartoffeln einlagernde, auslagernde und Beimengungen auf Feldern und Deponien ausbringende Genossenschaf...

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Agrardieselvergütung für einen Dieselgabelstapler und einen Traktor hat, wenn sie als Genossenschaft für Kartoffelerzeuger deren Kartoffeln einlagert, auslagert und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2007 (2 K 784/06)

Kein Vorsteuerabzug für Rechnung ohne Angabe des Lieferdatums

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Klägerin betreibt als Unternehmerin eine Fleischerei. Sie reichte für November 2005 die Umsatzsteuervoranmeldung am 10. Januar 2006 ein, in der u. a. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.03.2007 (8 K 1661/06 (Kg))

Erfüllung des Kindergeldtatbestands Berufsausbildung trotz eines hohen Verdiensts aus einer neben dem Studium ausgeübten Tätigkeit;...

Streitig ist, inwieweit Einkünfte, die ein Sohn des Klägers vom 1.5.2004 an bezog, für die Ermittlung des Jahresgrenzbetrages im Sinne des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG und damit für den Kindergeldanspruch von Januar bis [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.03.2007 (4 K 2155/05)

Kein Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Verfahren über die einstweilige Beschränkung bzw. Einstellung der Vollstreckung...

Das Akteneinsichtsgesuch der Insolvenzverwalterin bleibt ohne Erfolg. Der Verwalterin steht kein Einsichtsrecht in die Gerichts- und Steuerakten des Klägers zu, § 78 FGO. Nach dieser Vorschrift bestünde ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2007 (6 K 1117/06)

Ohne eigene Küche oder eigene Kochstelle kein eigener Hausstand eines Alleinstehenden in der elterlichen Wohnung

Streitig ist, ob der Kläger einen doppelten Haushalt führte und ob eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen vorzunehmen ist. Der Kläger war im Streitjahr ledig und erzielte ab 1. Februar 2004 Einkünfte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.02.2007 (6 K 2076/06)

Bindung des Finanzamts an die gemeindliche Bescheinigung über das Vorliegen von Maßnahmen i.S. von § 177 BauGB bei der Prüfung...

Streitig ist, in welchem Umfang die Bescheinigung einer Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Gewährung des Abzugsbetrages nach § 10f EStG bindend ist. Die zusammen zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 1414/03)

Rückgängigmachung eines Bauvertrags nach Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen auf Anzahlungen nach dem FördG als rückwirkendes...

Streitig ist, ob die Rückgängigmachung eines Bauvertrages ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO - ist, wenn zuvor Sonderabschreibungen auf Anzahlungen aufgrund dieses Bauvertrages [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2007 (7 K 46/04)

Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs auch bei Anordnung der vorläufigen...

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfall eines Kunden gemäß § 53 Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV). Die Klägerin wendet sich gegen einen mit Einspruchsentscheidung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.01.2007 (4 K 1595/03)

Abführung von Lohnsteuer durch Arbeitgeber als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die Abführung von Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin des Klägers zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt. Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 24.10.2002 in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.01.2007 (5 K 2018/99)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit eines Vereins als örtlicher Mitgliedsverband einer gemeinnützigen Körperschaft im Blutspendediens...

I. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers im Blutspendedienst. Der Kläger ist nach § 1 seiner Satzung als Mitgliedsverband des D. (D.) im ... e.V. im Vereinsregister des Amtsgerichts [...]