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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2007 (4 U 22/07)

Auslegung einer Patronatserklärung aus der Sicht der Tochtergesellschaft

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter die Beklagte aufgrund einer Patronatserklärung ('Letter of Comfort') auf Zahlung von 4.519.813,70 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2005 in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2007 (20 W 104/07)

Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Auskunftsanspruch wegen eigenem Auskunftsanspruch

I. Die Antragstellerin ist als Gesellschafterin mit 50% am Stammkapital der Antragsgegnerin beteiligt. Über die von der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin erhobene Klage auf Ausschluss aus der Gesellschaft ist [...]