Steufa-Z

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OLG Oldenburg - Urteil vom 27.11.2007 (9 U 43/07)

Herausgabepflicht der hälftigen Steuererstattung bei Insolvenzverfahren über Vermögen des anderen Ehegatten

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet ist, nachdem über das Vermögen seiner Ehefrau das [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.11.2007 (1 Ws 554/07)

Voraussetzungen der Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung

Nach dem angefochtenen Beschluss ist der Beschuldigte verdächtig, im Rahmen eines Handels mit Kraftfahrzeugen durch Schwarzgeldgeschäfte und fingierte Rechnungen Umsatz , Gewerbe und Einkommenssteuern sowie [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.10.2007 (1 U 17/07)

Wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils

I. Die Parteien sind neben den Herren B... und L... Gesellschafter der 'Bürgerwindpark N... GmbH'. Bei Gründung der Gesellschaft im November 1993 übernahmen die vier Gesellschafter jeweils einen Stammeinlageanteil in [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 26.07.2007 (1 U 8/07)

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Bareinlage bei Gründung einer Einmann-GmbH

I. Der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der H... GmbH ist, nimmt den Beklagten als Gründungsgesellschafter und Rechtsvorgänger des Gesellschafters T... wegen angeblich ausstehender Stammeinlage in [...]