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FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2008 (1 K 393/07)

Verwirkung des Rechts auf Änderung vorläufig ergangener Steuerbescheide

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Umstritten ist im Streitfall, ob der Beklagte sein Recht auf Änderung der Einkommensteuerbescheide, die es wegen der Ungewissheit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.10.2008 (3 K 69/07)

Kein Auskunftsanspruch des Anzeigeerstatters gegenüber der Steuerberaterkammer über Verlauf und Ausgang eines berufsrechtlichen Verfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat zu erfahren, ob die Beklagte ein [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.10.2008 (4 K 1058/07)

Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerungs- oder Aufgabeverlust nach § 17 EStG

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 5. April 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2007, wird dahingehend geändert, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.10.2008 (4 K 904/07)

Billigkeitserlass wegen der Nichtberücksichtigung eines Teils der Anschaffungskosten eines Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erlassanträge der Kläger [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.10.2008 (III 235/05)

Organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen einer GbR bei Alleinvertretungsvollmacht von zwei an beiden Gesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2008 (II 844/06)

Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Betreiben oder Betreiben lassen für die Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen nach § 9 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des 'Betreiben oder Betreiben lassen' [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2008 (2 K 271/07)

Mehrere in einem Gebäude errichtete Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate stellen in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr....

1. Der Stromsteuerbescheid für 2005 vom 28.07.2006, GZ V 4225 B - 4395 - B 15, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2007, GZ S 0625 B - RL 489/06 - B 12, wird dahingehend geändert, dass die Stromsteuer für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2008 (IV 722/06)

Klagebefugnis im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung; Zerstrittene Erbengemeinschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist die Besteuerung geschätzter Kapitaleinkünfte einer Erbengemeinschaft. Die 'Grundstücksgemeinschaft' XXX, YYY und ZZZ [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 06.06.2008 (4 Ko 518/07)

Gerichtskosten und Auslagen bei einem Gesamtstreitwert des finanzgerichtlichen Verfahrens von maximal 1 200 EUR; Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

I. Die Erinnerung wendet sich gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 22. Mai 2007 (Rechnungsdatum: 7. Juni 2007). Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 7. Februar 2005 reichte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.06.2008 (IV 331/05)

Anrechnung von Vordienstzeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis im Rahmen der Berechnung der Höhe der Pensionsrückstellunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob Vordienstzeiten des Geschäftsführers der Klägerin aus einem vorangegangenen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2008 (IV 700/06)

Keine Anwendung der Opfergrenze bei der Berechnung der als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Unterhaltsleistungen an die Lebenspartnerin...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 9. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2006 wird geändert und weitere 4.112 € werden als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. 2. Der Beklagte hat die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2008 (1 K 757/07)

Aufrechnung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen aus Neuerwerb des Gemeinschuldners mit Insolvenzforderungen

Streitig ist die vom Beklagten in einem Abrechnungsbescheid getroffene Feststellung, dass der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Guthabens aus einer Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) für sein aktuell betriebenes [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.04.2008 (IV 619/06)

Keine Zugehörigkeit des Betriebs eines Kalksandsteinbruchs zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe bei überwiegendem Verkauf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Steinbruchbetrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.04.2008 (IV 618/06)

Keine Zugehörigkeit des Betriebs eines Kalksandsteinbruchs zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe bei überwiegendem Verkauf...

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2008 (III 1339/04)

Keine Rückforderung der einer Betriebs-GmbH gewährten Investitionszulage bei Verkauf des geförderten Wirtschaftsguts an das außerhalb...

Eine im Fördergebiet ansässige GmbH erwarb eine investitionszulagebegünstigte Maschine, veräußerte sie an ihre außerhalb des Fördergebiets ansässige Besitzgesellschaft und leaste sie zurück. Streitig ist, ob dieser [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2008 (III 740/05)

Bindung des Finanzamts an die vertragliche Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Grundstück auch bei Sonderabschreibungen nach...

Streitig ist die Aufteilung eines Kaufpreises für Wohnungserwerbe und damit die Bemessungsgrundlage für Abschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz. Die beigeladene X GmbH erwarb mit Kaufvertrag vom 13. Mai 1998 das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2008 (III 539/04)

Keine Investitionszulage für Umbau leerstehender Verkaufs- und Lagerräume zu einer Wohnung; Ausschluss einer Investitionszulagenförderung...

Streitig ist, ob der Umbau von leerstehenden, zuvor als Verkaufs- und Lagerräume einer Konsumgenossenschaft genutzten Räumlichkeiten zu einer Wohnung investitionszulagenbegünstigt ist. Die Kläger sind Eigentümer des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 177/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kontaktpflege und Leistung...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X-Person gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 178/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger bei Leistung von erheblichem Betreuungsunterhalt durch Eltern; Kein Verweis...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar 2005 der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 579/07)

GmbH & Co. KG kein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 307.000 EUR. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, wurde durch Notarvertrag vom [...]