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OLG Thüringen - Urteil vom 27.08.2008 (2 U 207/08)

Irreführung durch Werbung mit dem Begriff Buchhalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 28.02.2008, Az. 2 HKO 172/07, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2008 (9 Verg 2/08)

Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2004/17/EG im öffentlichen Vergabeverfahren

I. Die Vergabestelle, ein Wasser- und Abwasserzweckverband, will die Durchführung der ihr nach öffentlichrechtlichen Regeln zugewiesenen Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (§§ 58 Abs. 1, 4, 61 Abs. 1 [...]