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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2009 (10 U 39/08)

Schadensersatzansprüche wegen des Rückzugs eines Vertragspartners aus der begonnenen Zusammenarbeit zum Betrieb eines UMTS-Netze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.1.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2009 (4 U 283/08)

Rechtsweg für Ansprüche gegen das Finanzamt auf Auszahlung eines Guthabens auf dem Umsatzsteuerverrechnungskonto eines wirtschaftlich...

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land als Trägerin der Finanzverwaltung (im Folgenden: die Beklagte) die Zahlung eine Betrages von 40.424,92 Euro, welcher von einer mit ihr wirtschaftlich verbundenen GmbH zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2009 (13 U 104/08)

Verpflichtung des Scheingesellschafters zur Zahlung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D GmbH begehrt von beiden Beklagten als frühere Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin die Nachzahlung von Stammeinlagen. Mit am 21. Oktober 1991 errichteter [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2009 (23 U 121/06)

Haftung der Initiatoren eines Filmsfonds bei fehlender Aufklärung über das Risiko des Totalverlusts

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzuhalten, dass an einigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2009 (11 U 61/08 (Kart))

Kartellrechtliche Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; beherrschende Stellung eines Gesellschafters aufgrund...

I. Die mittlerweile verstorbenen A, Stadt1, B, Stadt2, C, Stadt3 (im Folgenden bezeichnet als die Stämme A, B, C) und die D Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stadt1, schlossen den Kommandit-Gesellschaftsvertrag [...]