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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2010 (2 K 144/09)

Rechtmäßigkeit des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 14. August 2008 für Zwecke der Grunderwerbsteuer vom 12. Juni 2009. Mit notariellem Vertrag [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2010 (5 K 228/10)

Beiladung des Treuhänders zur Klage eines Treugeber-Gesellschafters gegen den zusammengefassten Feststellungsbescheid

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, beizuladen [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.12.2010 (3 V 134/10)

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in Luxemburg. Sie [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2010 (1 K 46/09)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Pferdezucht

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus einer Pferdezucht. Die Insolvenzschuldnerin (nachfolgend I) betrieb ab 1995 eine Pferdezucht mit etwa 30 Pferden. In den Wirtschaftsjahren [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2010 (5 K 136/06)

Tonnagebesteuerung ist bei kurzzeitigem Einsatz eines Seeschiffes zur Überführung an den Erwerber nicht anwendbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2003 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 5a des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG) ermitteln durfte. Die Klägerin ist eine im Jahre 2001 gegründete [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2010 (1 K 282/07)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides gemäß § 89 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin hatte zum 1. Januar 2008 ihre Umstrukturierung zur geschäftsleitenden Holding, welche das [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2010 (1 K 29/08)

Zahlungen an einen gemeinnützigen rechtsfähigen Verein gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG keine Spenden

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren 2001 und 2002 erfolgte Zahlungen der Klägerin an einen gemeinnützigen rechtsfähigen Verein gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) als Spenden bei [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2010 (5 K 117/10)

Aufwendungen für jeweils wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit Aufwendungen für jeweils wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, die jeweils [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2010 (2 K 282/07)

Photovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einzelhandelsgewerbebetrieb und der Betrieb der Photovoltaikanlage einen einheitlichen Gewerbebetrieb darstellen. Der Kläger erzielt als Einzelhandelskaufmann Einkünfte aus [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.09.2010 (4 K 115/06)

Umsatzsteuer als Insolvenzforderung bei Erfüllungsablehnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsatzsteuer aus Abschlagsrechnungen für Bauleistungen während der vorläufigen Insolvenzverwaltung als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung geltend zu machen ist. Der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2010 (1 K 215/05)

Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als Betriebseinnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger bezogene Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als Betriebseinnahmen im Rahmen des von dem Kläger betriebenen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2010 (4 K 80/07)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch...

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen streitig. Für [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2010 (4 K 173/06)

Tauschähnliche Umsätze einer Gesellschaft gegenüber ihrer Alleingesellschafterin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2004 mit der Herstellung und dem Vertrieb der Schriftenreihe 'X' tauschähnliche Umsätze gegenüber ihrer Muttergesellschaft [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2010 (2 K 146/06)

Anpassung eines Einkommensteuerbescheides an einen für nichtig erklärten Grundlagenbescheid; Feststellung der Nichtigkeit im Verwaltungsak...

Die Kläger wenden sich gegen die Änderung des Einkommensteuer(ESt)-Bescheides 1994 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur ESt [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 50143/04)

Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer (ESt) 1997 im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbstständiger Arbeit, [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 234/06)

Befugnis zur Änderung eines Steuerbescheids aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 129 AO

Die Beteiligten streiten über die Befugnis zur Änderung eines Steuerbescheids aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin rügt Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt der Änderung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2010 (1 K 114/09)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 f EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerbegünstigung nach § 10 f Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen werden kann, wenn die in Rede stehende Wohnung insgesamt unentgeltlich an einen Angehörigen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2010 (3 K 66/08)

Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Alleiniger Komplementär ist Herr A. Die Klägerin ist seit [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2010 (3 V 250/09)

Steuerliche Behandlung einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers des Antragstellers. Die Antragsteller haben ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein. Der Antragsteller ist als [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 194/06)

Vorsteuerabzug im Rahmen einer Olympiabewerbung

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Rahmen der Bewerbung der Klägerin um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe des Jahres 2012 streitig. Die Klägerin hatte sich durch [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 29/10)

Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden kann. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin erzielte im [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2010 (5 K 42/09)

Besteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der Veräußerung eines neben dem Wohngrundstück des Klägers belegenen, im [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 90/08)

Nach Insolvenzeröffnung durch nichtselbständige Tätigkeit begründete Einkommensteuerschulden keine Masseverbindlichkeiten

Streitig ist die Behandlung der für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung für die Insolvenzschuldnerin festgesetzten Einkommensteuer, Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2005 sowie das Jahr 2006 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.2010 (1 K 4/05)

Kein zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem Gehaltsverzicht des Gesellschaftergeschäftsführers

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den steuerlich anzuerkennenden Umfang einer Pensionsrückstellung nach Reduzierung der aktiven Bezüge des Pensionsberechtigten. Die 1980 gegründete und zwischenzeitlich in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.2010 (1 K 3/05)

Kein zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem Gehaltsverzicht des Gesellschaftergeschäftsführers

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den steuerlich anzuerkennenden Umfang einer Pensionsrückstellung nach Herabsetzung der aktiven Bezüge des Pensionsberechtigten. Die 1980 gegründete und zwischenzeitlich in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2010 (3 V 243/09)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO

I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Antragstellerin ist eine 2002 gegründete GmbH mit einem im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftssitz in X. Mit Prüfungsanordnung vom [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2010 (5 K 195/06)

Beiladung des Treuhänders zur Klage eines Treugeber-Gesellschafters gegen den zusammengefassten Feststellungsbescheid

Sind an einer Personengesellschaft mehrere Treugeber über einen Treuhänder beteiligt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus [...]