Steufa-Z

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FG Münster - Urteil vom 15.12.2011 (11 K 4034/09 E)

Zahlung für eine haushaltsnahe Dienstleistung in einem anderen VZ keine neue Tatsache im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Streitig ist, ob eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, oder ob den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden daran trifft, dass die neue Tatsache [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2011 (10 K 811/11 L)

Eröffnung des Finanzrechtswegs, Bindung an Verweisungsbeschluss, Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts, Änderung Lohnsteuerbescheinigung,...

I. Streitig ist, ob die Lohnsteuerbescheinigung der Klägerin für das Jahr 2009 zu ändern ist. Die Klägerin schloss am 29.10.2009 mit dem Beklagten einen Arbeitsvertrag. Sie wurde mit Wirkung vom 01.11.2009 in der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2011 (15 K 4458/08 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft

Streitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2011 (11 K 454/11 AO)

Erhebung von Säumniszuschlägen; Entrichtung von Steuern per Scheck

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbständig tätig. Für das III. Quartal 2010 meldete sie Umsatzsteuer (USt) i.H.v. xxx,xx EUR an, [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2011 (5 K 1385/07 U)

Frage der Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Stpfl. anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomate...

Streitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten. Die Klin. betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2002 in [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2011 (14 K 1211/10 E)

Ertragsanteil bei einem Freiberufler-Rentner

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2011 (14 K 1535/09 F)

Abzugsverbot für Geldbußen greift auch bei Rückstellungsbildung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) einer von der Klägerin (Klin.) auf Grund eines gegen sie von der Europäischen Kommission (im Folgenden: Kommission) verhängten Bußgeldes in der Steuerbilanz zum 31.12.2006 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2011 (10 K 200/10 E)

Kosten einer Diätverpflegung, Fahrkostenerstattung an Verlobte, Kosten einer Gruppentherapie

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 1. Der Kläger ist Vater der am …1984 geborenen T und des am …2003 geborenen S, mit dessen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2011 (11 K 2203/10 AO)

Überweisung auf das Konto der geschiedenen Ehefrau - Rückforderung einer Steuererstattung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Herrn N1. C.. Die Ehegatten lebten seit dem 01.08.2007 getrennt und wurden im Juni 2009 geschieden. In ihren [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2011 (2 K 862/09 F)

Kosten eines Erststudiums

Streitig ist die Berücksichtigung der Kosten eines Erststudiums. Der am 11.11.1981 geborene Kläger ist unverheiratet. Er erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Bis August 2006 war der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2011 (11 K 490/07 F)

Beiladung, Verluste bei beschränkter Haftung, Einlageminderung, Gewinnzurechnung, Haftung nach § 174 HGB

Streitig ist, ob eine in das Handelsregister eingetragene Haftungsminderung einer Kommanditistin einer KG als Gewinn gem. § 15a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist. Die Klägerin (Klin.) war als [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2011 (12 K 4112/10 Kg)

Wohnsitz eines neugeborenen Kindes bei mehrfachem Wohnsitz der Eltern

Mit Schreiben vom 06.08.2010 beantragte der Kläger, ihm für seinen am 09.02.2010 in L (Staat O) geborenen Sohn E 2 Kindergeld zu gewähren. Er sei seit dem 01.05.2009 Rentner. Er verfüge in seinem Haus in R, A-Straße 1, [...]

FG Münster - Urteil vom 30.09.2011 (6 K 3407/08 AO)

Rückforderung nach § 37 Abs. 2 AO: Kreditinstitut als Leistungsempfängerin oder Zahlstelle

Zu entscheiden ist, ob der Rückforderungsbescheid vom 15.02.2006, mit welchem der Beklagte (Bekl.) die Klägerin (Klin.) als Leistungsempfängerin einer Steuererstattung in Anspruch genommen hat, rechtmäßig ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.09.2011 (2 K 2779/06 E,F)

Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung

Zu entscheiden ist noch, ob negative Einkünfte aus Vermietung einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2011 (10 K 2037/10 E)

Baucontainer keine regelmäßige Arbeitsstätte

I. Zu entscheiden ist, ob die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in A-Stadt in das X. Werk nach B-Stadt im Jahr 2008 als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Dienstreisen im Rahmen einer [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.09.2011 (11 V 2576/11 AO)

Keine AdV eines Rückforderungsbescheids von im Lastschriftverfahren gezahlten Lohnsteuern im Insolvenzverfahren

I. Zu entscheiden ist, ob ein Rückforderungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist. Der Antragsteller (Ast.) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 15.06.2010 – 21 IN /10 in dem Insolvenzverfahren über das [...]

FG Münster - Urteil vom 06.09.2011 (1 K 2809/08 E)

Aufwendungen für Kurmaßnahmen als agB - Abgrenzung Kurreise zur Erholungsreise

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Kurmaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr 2006. Der Kläger, der im Streitjahr 2006 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.09.2011 (9 K 5772/03 G)

Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der zur Hinzurechnung gem. § 8 Nr....

Der Senat hat mit Beschluss vom 2. März 2007 die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber eingeholt, „ob die zu § 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.d.F. des [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2011 (14 K 2610/10 E)

Strafverteidigerkosten keine Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Strafverteidigerkosten. Der Kläger war bis Ende 2000 Leiter eines Gymnasiums. Im Streitjahr 2007 bezog er als Pensionär Versorgungsbezüge. In seiner [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.08.2011 (11 V 1844/11 AO)

AdV eines Auskunfts- und Vorlageersuchens im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist. Die Antragstellerin (Astin.) zu 2) ist in der Hamburger Niederlassung der Astin. zu 1) – einer GbR – als Rechtsanwältin tätig. [...]

FG Münster - Urteil vom 12.08.2011 (14 K 4025/10 Kg)

Ausbildung bei der Bundeswehr als Zeitsoldat keine Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum August 2009 bis Mai 2010 (Streitzeitraum) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn hat. Die Klägerin bezog zunächst Kindergeld für ihren am 2. [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.08.2011 (9 V 357/11 K,G)

Weitergeltung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG und Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 KStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wegen Verstoßes gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.07.2011 (9 K 3871/10 K)

Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus einem Grundstücksverkauf. Die Klägerin ist eine aufgelöste Gesellschaft in der Rechtsform einer „private company limited by shares” (Limited) [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2011 (7 K 77/11 StB)

Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des Steuerberaters

Streitig ist, ob die Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist. Der Kläger ist seit September 2009 Steuerberater und Partner der Sozietät M. und Partner. Seit dem 01.12.2009 ist er [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2011 (7 K 3666/08 E)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust aus § 17 EStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe des zu berücksichtigenden Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen der T. D. GmbH, F. (im Folgenden: „GmbH”) im Streitjahr 2005. Die Kläger sind verheiratet und wurden im [...]

FG Münster - Urteil vom 18.07.2011 (9 K 2404/09 K,G)

Selbsterwirtschaftetes Umlaufvermögen nach Branchenwechsel

Die Beteiligten streiten darum, ob die bestehenden Verlustvorträge der Klägerin nach § 8 Abs. 4 KStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2011 (14 K 4444/09 F)

Verlustfeststellung bei einer Erfinder-GbR

Streitig ist, ob der Beklagte in einem gegenüber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erlassenen Feststellungsbescheid, mit dem er die Einkünfte der Gesellschafter auf 0 EUR festgestellt hat, den Abzug von [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2011 (14 K 1226/10 E)

Aufwendungen für die Anlieferung von Mahlzeiten keine haushaltsnahen Dienstleistungen; erstmalige Anwendung des verdoppelten Höchstbetrags...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger für an sie gelieferte Mahlzeiten als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2011 (10 K 2897/08 E)

Tätigkeit auf Wochenmarkt

I. Streitig ist, ob bei einer Verkäuferin auf einem Wochenmarkt eine Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte oder eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt. Die Kläger sind Eheleute, die gemäß §§ 26, 26b des [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2011 (4 K 258/08 E)

Vorteile aus der Inanspruchnahme von Expedientenrabatten

Streitig ist, ob die Inanspruchnahme von Expedientenrabatten durch eine Reiseverkehrskauffrau im Rahmen des „S1-Partner-Club”-Programms zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Ferner ist in diesem Zusammenhang [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 4816/10 Kg)

Inländischer Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld ab Oktober 2010 für seine vier Kinder zusteht. Der Kläger, der aus Palästina stammt, lebt seit Juli 1982 in Deutschland. Seine Ehefrau, die er im Juli 1996 geheiratet hat, stammt [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (5 K 3437/10 U)

Frage der Steuerbefreiung der Umsätze eines Berufsbetreuers

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit der Umsätze aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren als selbstständiger Berufsbetreuer tätig. Rechnungen mit gesondertem [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 4610/10 Kg)

Inländischer Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld ab September 2010 für seine Kinder R, L, S, O und B zusteht. Der Kläger und seine Frau leben seit 1990 in Deutschland. Sie sind libanesische Staatsangehörige, die inzwischen auch [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 3521/08 E)

Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Aufgabe des Besitzunternehmens bei Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2002 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden und dabei ein Betriebsaufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (6 K 5167/06 E,G)

Behandlung eines unter dem Teilwert liegenden Ankaufpreises

Streitig sind der Ansatz einer gewinnerhöhenden Entnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Frage, ob und in welchem Umfang der Klägerin Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (9 K 1292/07 K)

Bilanzierung einer erworbenen Pensionsrückstellung

Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer Pensionsrückstellung nach der entgeltlichen Übertragung der dieser zugrunde liegenden Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Betriebserwerbs sowie darüber, ob nach [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (9 K 2731/08 K,G,F)

Behandlung eines Forderungsverzichts bei einem Teilwert über dem bilanzierten Wert

Die Beteiligten streiten um die Bemessung von verdeckten Einlagen aufgrund von im Streitjahr 2003 erklärten Verzichten der Gesellschafter der Klägerin auf Zinsforderungen aus einem von ihnen gewährten [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (9 K 501/08 K)

Einbeziehung von Finanzierungskosten für die eigenen Räumlichkeiten bei der Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von...

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Finanzierungskosten für die eigenen hierfür genutzten Räumlichkeiten einzubeziehen sind. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2011 (10 K 3649/09 Kg)

Kind in Haft ist nicht ausbildungsplatzsuchend

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für ein inhaftiertes volljähriges Kind. Die Klägerin erhielt zunächst bis Juli 2009 laufend Kindergeld für ihren am 14.7.1991 geborenen Sohn A., der seit dem 20.2.2009 in der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2011 (1 K 3800/09 L)

Einkünfte als Chefarzt

Streitig ist die Lohnsteuerabzugspflicht der Beigeladenen für Einnahmen des Klägers aus Privatliquidation als Chefarzt. Der Kläger ist Chefarzt und damit leitender Abteilungsarzt im Krankenhaus der Beigeladenen. Er [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2011 (11 K 4118/09 Kg)

Kein Kindergeld während eines ausbildungsvorbereitenden Praktikums ohne konkretes Berufsziel nach dem Ablauf von 6 Monaten

Streitig ist, ob eine Klage innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist von einem Monat erhoben ist sowie in der Sache, ob für ein ein Praktikum absolvierendes Kind Kindergeld festzusetzen ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2011 (11 K 3869/10 Kg)

Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn

Streitig ist, ob der Zeitraum von fünf bis sechs Monaten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes als Übergangszeit im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b Einkommensteuergesetz zu werten ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2011 (9 K 73/09 K,F)

Ausgegliederte Labor-GmbH nicht gemeinnützig

Streitig ist, ob die Klägerin als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom 15.09.2006 gegründete GmbH, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Das Stammkapital der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 1416/08 E,G,EZ)

Auflösung einer Ansparrücklage eines Einzelunternehmers gem. § 7g EStG bei Einbringung in eine GmbH & Co. KG

Die Beteiligten streiten, ob die im Einzelunternehmen des Klägers gebildete Rücklage gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2004 aufzulösen ist, weil der Kläger sein Einzelunternehmen zum 01.01.2005 in [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2011 (11 K 2340/07 F)

Tarifbegünstigung der Veräußerung im SBV bilanzierter WG einer Gemeinschaftspraxis

Streitig ist, ob ein Entgelt im Zusammenhang mit der Aufnahme einer weiteren Person in eine bestehende freiberufliche Praxis als Veräußerungsentgelt anzusehen ist, das gemäß der §§§ 18 Abs. 3 Satz 1, 16 Abs. 1 Nr. 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2011 (3 K 1003/08 Erb)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Schulden als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Der Vater des Klägers war Eigentümer unter anderem von sieben Eigentumswohnungen in der A-Straße 1 in R und eines Wohn- und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2011 (3 K 375/09 Erb)

Keine Steuerbefreiung für Ehegattenschenkungen eines Familienwohnheims für ein Feriendomizil

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit notariellem Vertrag vom 26.06.2008 übertrug der Kläger seiner Ehefrau den Grundbesitz A, A-Straße 1 (Gemarkung [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2011 (10 K 1643/10 E)

Aufwendungen eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für seine Geburtstagsfreier keine Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier des Klägers als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Kläger werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der am …1947 geborene [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2011 (3 K 4151/08 E)

Abfindung für Arbeitnehmererfindung nicht tarifbegünstigt

Streitig ist, ob Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zu [...]

FG Münster - Urteil vom 03.05.2011 (1 K 2214/08 F)

Zufallserfindung

Streitig ist die Steuerbarkeit der Veräußerung einer Erfindung der Klägerin in 2002. Der Gesellschafter W. L1. ist Dipl.-Ing. (FH) und im Streitjahr als angestellter Nachrichtentechniker tätig gewesen, der [...]