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FG Thüringen - Urteil vom 14.12.2011 (4 K 639/10)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender CC 130 als PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Land Rover Defender 130 als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2011 (1 K 578/10)

Keine Zusammenballung bei gleichmäßiger Verteilung einer Abfindung auf zwei Veranlagungszeiträume Unechte Rückwirkung Kein Vertrauensschutz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Art der Besteuerung von Abfindungen aus der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 06.12.2011 (3 K 982/10)

Investitionszulagenschädlichkeit der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern an Kooperationsunternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die sog. „Verbleibensvoraussetzung” bei bestimmten Wirtschaftsgütern erfüllt ist. Dabei [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.11.2011 (3 K 581/09)

Gegen Insolvenzverwalter festgesetzter Verspätungszuschlag bei vom Insolvenzschuldner verursachter Nichtabgabe der Steuererklärung...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung, diese in Gestalt des Änderungsbescheides wird dahingehend geändert, dass die Festsetzung des Verspätungszuschlags von noch 250 Euro [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 309/10)

Bei Zahlung von Sozialleistungen für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes sowie in einer Behindertenwerkstatt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 465/10)

Bei Zahlung von Sozialleistungen des Sozialleistungsträgers für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes...

1. Der Abzweigungsbescheid vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird für den Zeitraum bis einschließlich März 2010 und ab Juli 2010 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage im Hauptantrag abgewiesen. 2. Auf [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 481/10)

Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind an den Sozialleistungsträger Keine Pflicht des Kindergeldberechtigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens ohne die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an den [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 371/09)

Kein Kindergeldanspruch bei vorrangiger Unterhaltspflicht des Vaters des Enkelkindes Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB auch bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld, insbesondere, ob ein sogenannter [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.11.2011 (2 K 163/10)

Privatnutzung eines betrieblichen PKW als neue Tatsache Besteuerung der privaten Verwendung eines betrieblichen PKW bei nachträglicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Berücksichtigung der privaten Nutzung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 927/10)

Bewertung des Feldinventars bei einem bilanzierenden Landwirt Zulässigkeit der Anwendung verschiedener Schätzungsmethoden auf verschiedene...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom 04.06.2003, in der Fassung der geänderten Bescheide vom 09.08.2007 und vom 23.07.2008, in der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.10.2011 (4 K 836/08)

Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom August 2008 wird dahingehend geändert, dass die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen von 5.119 Euro abzüglich der [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 18.10.2011 (3 K 868/10)

Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beruhenden Einkommensteuererstattung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist die (anteilige) Aufrechnung des Einkommensteuererstattungsanspruchs 2008 mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.09.2011 (2 K 29/09)

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb bei Beschäftigung benachteiligter Personen

1. Die Bescheide für 2001 bis 2005 über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …. werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus dem von der Klägerin unterhaltenen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2011 (3 K 1086/09)

Anwendung des § 42 AO trotz spezieller Missbrauchsvorschriften im UmwStG 2002 Unangemessenheit der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines bei der ursprünglichen Fa. Auto GmbH bestehenden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.09.2011 (4 K 255/10)

Mehrere gesonderte Feststellungen bei mehreren Gewerbebetrieben des Steuerpflichtigen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs seines...

1. Die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns für das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.09.2011 (1 K 355/10)

Steuererklärungspflicht des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren Erzwingung der Abgabe von sog. Nullmeldungen mittels Zwangsgeldfestsetzung...

1. Die Bescheide über die Festsetzung von Zwangsgeld betreffend die Zeiträume 3. September 2001 bis 31. Dezember 2004 sowie die Kalenderjahre 2005 bis 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. 2. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.06.2011 (4 K 609/10)

Investitionszulage nur für reinen Lastenaufzug (ohne Transportmöglichkeit für Personen)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Investitionszulage für die Anschaffung bzw. die Herstellung einer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.05.2011 (1 K 1006/09)

Empfänger einer Gutschrift auch ohne Angaben von Gründen innerhalb der Verjährungsfrist jederzeit zum Widerspruch gegen die Gutschrift...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin, aus Gutschriften Vorsteuer abzugsberechtigt ist, nachdem der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.05.2011 (1 K 444/09)

Lieferungen an nur einen einzigen Abnehmer jeweils auf dessen Anforderung begründet keine gewerbliche Tätigkeit

1. Der Bescheid 2002 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 16. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2009 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.05.2011 (4 Ko 772/10)

Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch abgestimmtem Erledigungsvorschlag

1. Die Erinnerung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens haben die Erinnerungsführer zu tragen. I. Die Parteien streiten über die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.04.2011 (1 K 615/07)

Investitionszulage für ein am Stichtag nur teilweise fertiggestelltes Betriebsgebäude Gebäudeteil als selbstständiges Wirtschaftsgu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in den Kalenderjahren 1999 bis 2004 über die Gewährung einer Investitionszulage für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2011 (4 K 814/08)

Keine weitere Berücksichtigung eines ausbildungssuchenden Kindes, das sich nach Ablauf der Mutterschutzfrist nicht weiter um eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Umstritten ist, ob die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Mai 2005 bis Mai 2006 und von September 2007 bis [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2011 (4 K 820/10)

Außerbetriebliches Berufsfortbildungswerk als (weitere) regelmäßige Ausbildungsstätte eines in Berufsausbildung befindlichen Kinde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes der Klägerin im Streitjahr [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.03.2011 (3 K 701/10)

Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung bei nur mittelbarer berufspraktischer Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert beträgt 5.000 Euro. Streitig ist, ob die Klägerin sieben Jahre auf dem [...]