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OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2011 (16 U 139/10)

Ausgleichsanspruch eines VertragshändlersWirksamkeit einer KündigungsfristUnangemessene Benachteiligung durch eine VertragsbestimmungTatsächliche...

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.04.2010 - 41 O 158/08 - wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung der Beklagten geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2011 (I-10 W 149/11)

Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengerichten und der Zivilkammer beim Landgericht

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 21. Oktober 2011 aufgehoben und der Rechtsweg zu den Gerichten der streitigen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2011 (I-1 U 14/11)

Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal 16.12.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2011 (8 U 154/10)

Haftung aus fehlerhafter geburtshilflicher BehandlungEinleitung der Geburt außerhalb der Klinik durch die Hebamme als BehandlungsfehlerAnspruch...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2011 (I-1 U 220/10)

Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; Schadensminderungspflicht bei lang andauernder Auseinandersetzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2011 (I-10 W 171/10)

Niederschlagung von Übersetzungskosten des Gerichts gem. § 21 GKG

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 25.11.2010 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 23.11.2010 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die als Erinnerung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2011 (3 Wx 145/10)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Erbeinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1. gemäß deren Antrag zu notarieller Urkunde vom 2. Oktober 2009 (UR-Nr. ...1/2009 des Notars A. in X.) einen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2011 (3 Wx 45/11)

Geltungsbereich einer einem Notar zum Vollzug der Eintragung des anzumeldende Sachverhalts in das Handelsregister erteilten Vollmach...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Unter dem 13.12.2010 übermittelte der Notar auf elektronischem Wege die Unterlagen zur Eintragung der Gesellschaft. In der beigefügten Anmeldung zur Neueintragung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2011 (I-3 Wx 236/10)

Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen in Basel residierenden Schweizer Notar

Der Beschluss wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) wurde durch Gesellschaftervertrag vom 11.01.2010 mit Sitz in Montabaur gegründet. Am 09.03.2010 übertrug ihr Gründungsgesellschafter durch notarielle Urkunde des [...]