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OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2011 (I-2 U 65/11)

Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und Unrichtigkeiten sowie Berichtigung des Tatbestandes

wird das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Senats wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und Unrichtigkeiten gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: (1) Auf Seite 7 des Urteils werden die Ausführungen zu den mit der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (18 U 57/09)

Ansprüche aufgrund unterbliebener UmzugsaufträgeInhalt einer AbrufbestellungFristlose Kündigung eines Rahmenfrachtvertrages

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird in Höhe eines Betrages [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2011 (I-15 W 271/10)

Anforderungen an eine Kapitalerhöhung zum Zwecke der Euroglättung

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Zwischenverfügung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Eintragung steht entgegen, dass der Kapitalerhöhungsbeschluss der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2011 (6 WF 311/10)

Beschwerde gegen einen KostenansatzKostenüberbürdung auf VerfahrensbevollmächtigteÜbersendung beglaubigter und einfacher Abschriften...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 2.8.2010 sowie der Kostenansatz vom 21.4.2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2011 (I-15 W 485/10)

Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht -Registergericht- [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2011 (15 W 270/10)

Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem Recht

Die angefochtene Zwischenverfügung wird hinsichtlich der Beanstandungen aufgehoben, es sei eine öffentlich beglaubigte Abschrift des unterschriebenen Gesellschaftsvertrages einzureichen und die in den „Articles of [...]