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OLG München - Beschluss vom 15.11.2011 (31 Wx 274/11)

Zurückweisung einer einen Testamentsvollstreckervermerk beinhaltenden Gesellschafterliste durch das Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen -Registergericht - vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. I. Nachdem ein bisheriger Mitgesellschafter der GmbH verstorben war, reichte die Gesellschaft, [...]

OLG München - Beschluss vom 09.08.2011 (31 Wx 314/11)

Rechtsfolgen der Auflösung einer Personengesellschaft hinsichtlich einer erteilten Prokura

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 9. Juni 2011 wird aufgehoben. Die Auflösung der Kommanditgesellschaft führt nicht zum Erlöschen der bestehenden Prokura. Das Registergericht [...]

OLG München - Beschluss vom 15.06.2011 (34 Wx 158/10)

Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 15. Oktober 2010 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt München wird angewiesen, die Beteiligte zu 1 als [...]

OLG München - Beschluss vom 16.03.2011 (31 Wx 64/11)

Eintragung der Selbstabberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 13. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. I. Im Handelsregister ist die C. GmbH eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist der weitere [...]

OLG München - Beschluss vom 03.03.2011 (31 Wx 51/11)

Amtslöschung des Geschäftsführers einer GmbH wegen strafgerichtlicher Verurteilung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht Augsburg vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die [...]

OLG München - Urteil vom 24.02.2011 (24 U 649/10)

Unterlassungsbegehren bzgl. der Nutzung des Domain-Namens Sonntag.de Sender so so empfindlich schlimmGeltung des Prioritätsprinzips...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 08.02.2011 (31 Wx 2/11)

Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Registergericht - vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. I. Zur Eintragung in das Handelsregister der D. GmbH & Co. KG ist angemeldet, dass diese als [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2011 (7 U 4342/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen an das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 21.07.2010, Az. 23 O 4845/10, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 500,00 Euro nebst Zinsen hieraus [...]