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KG - Urteil vom 03.12.2012 ((2) 121 Ss 83/12 (21/12))

Voraussetzungen für die rechtmäßige Bilanzierung einer Ansparabschreibung

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2012 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte freigesprochen wurde. 2. Die Sache wird [...]
KG - Beschluss vom 27.11.2012 (1 W 397/12)

Auslegung einer Vollmacht zum Erwerb von Wohnungseigentum

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Das vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2012 (25 W 103/11)

Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 750 € zurückgewiesen. A. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte den Beteiligten zu 2. mit an dessen Privatanschrift adresierter Verfügung vom 04. Juli 2011 vergeblich zur [...]
KG - Beschluss vom 27.03.2012 (5 W 265/11)

Umfang des Vergütungsanspruchs des gem. § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts im Streitgenossenprozess

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 15. November 2011 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2011 - 82 AR 131/11 - geändert: Die Erinnerung der Bezirksrevisorin [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2012 (25 W 88/11)

Unterscheidungskraft der Firma einer Unternehmergesellschaft; Maßgeblichkeit der Gründungssatzung für die Gründungskosten der Gesellschaft;...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 30. September 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26. September 2011 wird bei einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. A. Die Beteiligte meldete durch den Notar [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2012 (25 W 44/11)

Präklusion von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Adressat für die Niederlegung des Geschäftsführeramt...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 1.000,00 € zurückgewiesen. A. Der Beteiligte zu 2. wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 30. Oktober 2007 zum Geschäftsführer der Beteiligten zu 1. bestellt. Mit - [...]