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OLG München - Urteil vom 26.10.2012 (10 U 4531/11)

1. Die Berufung der Klägerin vom 17.11.2011 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 13.10.2011 (Az. 2 O 2577/06) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 320/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.150 EUR [...]

OLG München - Beschluss vom 17.10.2012 (31 Wx 352/12)

Eintragungsfähigkeit der erneuten Leistung von Einlagen zum Zwecke der Heilung einer verdeckten Sacheinlage

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin (eine GmbH) wurde am 15.12.1993 errichtet und am 16.2.1994 in das Handelsregister [...]

OLG München - Beschluss vom 14.06.2012 (31 Wx 192/12)

Pflicht des Registergerichts zur Eintragung eines satzungsändernden Beschlusses

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 14.05.2012 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte möchte die Eintragung einer am 19.3.2012 beschlossenen Stammkapitalerhöhung in das Handelsregister erreichen. Ausweislich [...]

OLG München - Beschluss vom 29.05.2012 (31 Wx 188/12)

Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH im Handelsregister

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten/Allgäu vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 2 ist seit dem 20.01.2012 als alleiniger Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 im [...]

OLG München - Beschluss vom 08.05.2012 (31 Wx 69/12)

Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft als Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 17. Februar 2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht München - Registergericht - wird angewiesen, die [...]

OLG München - Beschluss vom 24.04.2012 (11 W 627/12)

Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des RVG bei der Vertretung in eigener Sache vor...

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 734,24 EUR. I. Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit aus [...]

OLG München - Urteil vom 18.04.2012 (7 U 3882/11)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers wegen Drohung mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4.8.2011 (Az.: 3 O 12591/08) im Kostenpunkt aufgehoben und ansonsten abgeändert wie folgt: a) Es wird festgestellt, dass das [...]

OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (34 Wx 485/11)

Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesamtvermögensgeschäfts eines Ehegatten; Prüfungspflicht des Grundbuchamts

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben samtverbindlich die [...]

OLG München - Beschluss vom 05.03.2012 (31 Wx 47/12)

Eintragungsfähigkeit der Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als Sprecher

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht- vom 23.1.2012 wird zurückgewiesen. I. Zur Eintragung im Handelsregister der beteiligten GmbH ist u.a. angemeldet: 'Zum weiteren [...]