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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2483/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2011 neben Einkünften aus Gewerbebetrieb aus einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2457/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Im Streitjahr 2011 erzielte der Kläger neben [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2518/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (5 K 2551/13)

Hinweispflicht des Finanzamts auf den Wegfall der Zulässigkeit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätze...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2011 die Besteuerung (noch) nach § 13a Einkommensteuergesetz (EStG) erfolgen kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2011 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2014 (2 K 1225/14)

Neubewertung der schriftlichen Arbeiten der Steuerberaterprüfung - Nachteilsausgleich für einen behinderten Prüfling

Streitig ist, ob der Klägerin nachträglich bei der Beurteilung ihrer schriftlichen Leistungen in der Steuerberaterprüfung ein Nachteilsausgleich zu gewähren ist. Die am … geborene Klägerin ist Bilanzbuchhalterin. Sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (3 K 2197/11)

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zuwendungen privat-rechtlicher Stiftungen

Streitig ist, ob von Stiftungen des bürgerlichen Rechts an den Kläger gezahlte Zuschüsse der Besteuerung unterliegen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (3 K 2697/12)

Nichtanwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen - Optionsmöglichkeit - bei mittelbarer Beteiligung...

Streitig ist, ob die Optionsmöglichkeit nach § 32 d Abs. 2 EStG (Nichtanwendung des gesonderten Steuertarifs nach Abs. 1) auch dann besteht, wenn der Steuerpflichtige an der Kapitalgesellschaft, für die er beruflich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (4 K 1323/12)

Einheitliches Vertragswerk im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts: Rechtliche und tatsächliche Kontrolle der Bebauung durch den Veräußere...

Streitig ist, ob der Grundstückskaufvertrag vom 20. Mai 2009 in Zusammenhang mit dem der Errichtung eines Gebäudes zu Grunde liegenden Werkvertrag vom 22. Juni 2009 als einheitlicher Erwerbsvorgang (einheitliches [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (4 K 1324/12)

Einheitliches Vertragswerk im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts: Rechtliche und tatsächliche Kontrolle der Bebauung durch den Veräußere...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 1051/12)

Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Fremdleistungsaufwand an eine französische Gesellschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 2416/12)

Änderung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen verdeckter Einlage

Die Beteiligten streiten darüber, ob § 32a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Bescheide gegenüber der Klägerin für die Streitjahre 1999 bis 2005 Anwendung findet. Die Klägerin führt in der Rechtsform [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (5 K 1403/14)

Verluste aus Vermietung und Verpachtung

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können. Der ledige Kläger erzielte im Streitjahr 2009 als Bankangestellter Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2014 (6 K 2046/11)

Steuer auf Gewinn aus Auflösung einer Ansparabschreibung als Masseverbindlichkeit?

Streitig ist der Zeitpunkt der Auflösung einer Ansparabschreibung während des Insolvenzverfahrens (vor oder nach Freigabe des Gewerbebetriebs durch den Insolvenzverwalter). Der Kläger betreibt ein Transportunternehmen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2014 (2 K 1976/12)

Unbeschränkter Abzug von Fahrtkosten eines freiberuflich tätigen Musiklehrers zu Unterrichtsräumen einer Musikschule an mehreren...

Strittig ist die Höhe der Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Im Streitjahr 2009 erzielte der Kläger als Krankenpfleger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Blatt 8 ESt-A 2009). Daneben [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2014 (2 K 2059/13)

Vorweg genommene Betriebsausgaben bei gewerblichem Grundstückshandel

Die in 1939 geborenen, als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus Leibrenten, aus Vermietung und Verpachtung verschiedener bebauter und unbebauter Objekte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2014 (3 K 1765/12)

Einkommensteuerpflicht einer sog. technischen Fachkraft im Sinne des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut

Streitig ist, ob eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Klägers im Inland besteht. Der Kläger besitzt die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und ist seit 10. August 2009 mit der Klägerin verheiratet. Sie leben [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2014 (6 K 1465/12)

Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen an eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten

Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nach § 4 Nr. 8 d Buchst. UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2014 (5 K 2260/13)

Kindergeld für einen Feldwebel des Truppendienstes mit dem Berufsziel Berufssoldat

Die Beteiligten streiten darüber, ob die dienstliche Ausbildung eines Feldwebels, der die Absicht hat Berufssoldat zu werden, eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1976/14)

Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung bei der Einkommensteuer 2013 als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Der Kläger bezog im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1182/13)

Keine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG nach Ausschreibung oder Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung im zweiten...

Strittig ist im zweiten Rechtsgang erstmals die Anwendung der Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG. Die Klägerin schloss mit der X Verkehrsverbund GmbH und der Y Verkehrsgesellschaft mbH eine -sich ohne [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1265/13)

Werbungskostenabzug für ein Disagio

Strittig ist der Werbungskostenabzug für ein Disagio bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2014 (6 K 1704/12)

Zur Abgrenzung einer Leistung gegen Entgelt von einem Gesellschafterbeitrag im Fall der Stromüberlassung an einen Solarpark, an dem...

Streitig ist, ob der Kläger als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an diese Strom gegen Entgelt oder als bloßen Gesellschafterbeitrag liefert und er infolgedessen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2014 (6 K 2249/12)

Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht von Kampfsportkursen

Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger betreibt in G die Kampfsportschule 'B'. In den Streitjahren bot der Kläger folgende [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2014 (2 K 1611/13)

Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht bei Verlust bringenden, im Nebenerwerb ausgeübten wechselnden Betätigungen im Bereich Kosmetik/Wellness/Gesundhei...

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrer in den Streitjahren selbständig ausgeübten Tätigkeit steuerlich relevante Verluste aus Gewerbebetrieb erzielte oder ob eine nicht berücksichtigungsfähige sog. Liebhaberei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2014 (3 K 2163/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Blockheizkraftwerken

Streitig ist, ob Herstellungskosten für ein Blockheizkraftwerk als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen oder nur im Wege der Absetzungen für Abnutzung abzugsfähig sind und ob der Kläger steuerfreie Einnahmen i.S. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2014 (3 K 1685/12)

Zur zeitlichen Erfassung von Sondervergütungen bei der Bildung einer Rückstellung für Jahresabschlusskosten

Streitig ist die Höhe der im Streitjahr 2008 zu erfassenden Sondervergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG. Der Kläger ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und betreibt in M eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2014 (3 K 2294/12)

Behandlung des Übergangsgewinns beim Wechsel zur Liebhaberei

Streitig ist, ob beim Übergang zur Liebhaberei ein Übergangsgewinn durch einen Wechsel der Gewinnermittlungsart anzusetzen ist und ob die Voraussetzungen für die Änderung von Steuerbescheiden nach § 165 Abs. 2 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2014 (5 K 1717/13)

DBA Belgien: Zuweisung des Besteuerungsrechtes für den Gewinn aus der Teilauflösung einer von einer im Ausland belegenen Betriebsstätte...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer Rückstellung der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. Die Klägerin ist die mit Gesellschaftsvertrag vom 16.11.1995 gegründete B Holding GmbH & [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2014 (6 K 1191/14)

Streitwert bei Kindergeld - Klageerhebung nach dem 1.8.2013

Im Streitwertbeschluss vom 30. Juli 2014 war ein Streitwert von 1.104,00 € (6 Monate x 184 €) in Ansatz gebracht worden. Der Kläger begehrt, den Streitwert zu ändern auf 3.496,00 € gemäß folgender Berechnung: [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (6 K 1387/11)

Steuerbefreiung für Landeszuschüsse für den Betrieb einer Mensa

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen eines Mensa-Betriebes erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 23 UStG, § 4 Nr. 18 UStG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i) der 6. EGRL, bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i) der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (6 K 2092/13)

Nebenleistungen bei der Margenbesteuerung nach § 25 UStG

Streitig ist die Anwendung der Margenbesteuerung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG auf bestimmte Leistungen. Die Klägerin (als Organträgerin) ist der Ansicht, dass diese streitbefangenen Leistungen Nebenleistungen zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 2552/11)

Keine Gewerbesteuerpflicht von Fußball-Schiedsrichtern

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit als Fußballschiedsrichter ein Gewerbe beitrieben hat und inwieweit die Einkünfte aus dieser Tätigkeit - gegebenenfalls - in Deutschland der Gewerbesteuer unterliegen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1490/12)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen eines Profifußballspielers für Pay-TV, Sportkleidung und Personal Trainer

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer bei den Einkünften des Klägers als Profifußballspieler als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2014 (1 K 1338/12)

Zur Bedeutung einer Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG für den Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto

Die Beteiligten streiten über die Änderung eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto. Unternehmensgegenstand der 1993 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Metallrohprodukten, die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2014 (6 K 1782/13)

USt-Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Campingschecks

Streitig ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage von sogenannten 'Camping-Cheques', die von einem französischen Unternehmen vertrieben und bei der Klägerin von den Kunden eingelöst wurden. Die Klägerin ist der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2014 (1 K 1627/11)

Rechtsfolgen der Realteilung einer land- und forstwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft

Streitig ist, ob die Klägerinnen als Mitunternehmerinnen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einen Gewinn aus der Veräußerung bzw. Entnahme eines Grundstücks erzielt haben. Die im Güterstand der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2014 (2 K 1287/13)

Verlängerte Festsetzungsfrist bei vorsätzlichem Verschweigen des rückwirkenden Wegfalls der Voraussetzungen für die Eigenheimzulag...

Streitig ist nach Rückabwicklung eines Kaufvertrages die Gewährung der Eigenheimzulage. Die Klägerin lebt seit November 2002 von ihrem Ehemann getrennt. Seit Mai 2003 ist sie in L, H-Straße Hausnummer wohnhaft, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2014 (5 K 1753/13)

Aufwendungen für eine Brustoperation als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Operationskosten für eine Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung) und einer Mastopexie (Bruststraffung) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anerkannt werden können. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2014 (3 K 2350/13)

Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der Privatnutzung eines Firmenwagens bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 2244/12)

Treu und Glauben bei unrichtiger Auskunft des Finanzamts über Steuerfreiheit von Einkünften - Steuerpflicht von Einkünften aus ISAF-Einsatz...

Streitig sind die Steuerpflicht der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Bindung des Beklagten an eine schriftliche Auskunft. Die Kläger werden gemäß §§ 26, 26 b EStG veranlagt. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 1454/13)

Entnahme durch Übertragung von Grundstücken

Streitig ist, ob und - falls ja - in welcher Höhe ein Entnahmegewinn im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung entstanden ist. Der Kläger ist der Alleinerbe seiner in 2010 verstorbenen Ehefrau. Diese hatte bis [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (1 K 2397/12)

Erfassung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Grundstückes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Grundstückes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (6 K 1486/11)

Verluste aus Friseursalon als Liebhaberei

Streitig ist, ob für einen Friseursalon ein Totalgewinn erzielbar ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger hat als technischer Angestellter bei der X Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (6 K 1083/11 Z)

Zur Rechtmäßigkeit der Abgabe im Milchsektor und der Schätzung der überlieferten Milchmenge nach sog. Kannentausch

Streitig ist die Festsetzung einer Zusatzabgabe für Milchanlieferungen i.H.v. 15.917,90 €. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und ist Inhaberin einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2014 (1 K 1556/13)

Widerruf eines Erlasses von Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt zusammen mit seinem Bruder die Firma V Transport OHG, deren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2014 (6 K 1796/13)

Steuerfreiheit von Umsätzen aus 24-Stunden-Pflege

Streitig ist, ob der Kläger als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes nach Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. g der 6. EG-Richtlinie steuerbefreit sind. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2014 (2 K 1972/12)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei bewusster Erfassung eines Sachverhalts durch das Finanzamt in einem unzutreffenden Veranlagungszeitrau...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 2000-2003 noch nach § 174 Abs. 4 AO zu Ungunsten der Klägerin geändert werden konnten. Auslöser des vorliegenden Rechtsstreites ist eine Entscheidung des Finanzgerichts [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1227/13)

Buchführungspflicht von Fahrlehrern

Streitig ist eine Gewinnzuschätzung. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr eine Fahrschule. Seinen Gewinn ermittelte er durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1989/12)

Gezahltes Erpressungsgeld nicht in jedem Fall als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer Erpressung stehende Aufwendungen der Kläger als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2014 (6 K 2646/12)

Anforderungen an den Nachweis einer rechtmäßigen Zuordnung eines gemischt genutzten Fahrzeuges zum gewillkürten Betriebsvermöge...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Zuordnung eines PKW Audi A3 zum Betriebsvermögen einer vom Kläger nebenberuflich ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit. Die Kläger sind Eheleute und [...]