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OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2014 (4 W 83/14)

Zulässiger Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Kirchenbeamten gegen seinen Dienstherrn wegen sog. Mobbing

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2014 (Az.: 7 O 486/13) zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.05.2014 (9 U 75/11)

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem DarlehensvertragGrenzen der Rückforderung zuviel gezahlter Zinsen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn - Einzelrichter - vom 01.04.2011, 6 O 489/06 Bi, hinsichtlich der dortigen Beklagten zu 1 bezüglich des Ausspruchs über [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2014 (14 U 40/13)

Wirksamkeit der Ausschließung des Gesellschafters einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 09.08.2013 - 11 O 58/12 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2014 (8 W 435/13)

Höhe der anwaltlichen Vergütung für die Erstellung eines sog. starren Nullplans in einem Verbraucherinsolvenzverfahren

1. Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]