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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2016 (1 K 1381/14)

Unvereinbarkeit des Verzichts eines GmbH-Geschäftsführers auf unmittelbare Entlohnung; Zu vergütende Freizeit durch die Führung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Rückstellungen für Arbeitszeitkonten im Rahmen eines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2016 (1 K 1605/14)

I. Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge vom 6. August 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2016 (3 K 1266/15)

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 27. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2015 wird dahin gehend geändert, dass keine Einkünfte aus Leibrenten in Ansatz gebracht werden. II. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 K 2485/13)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung, die gemäß § 15a Abs. 8 UStG durch den Verkauf eines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2016 (6 K 2385/14)

Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze bzgl. Vermietungen an Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte

I. Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 17. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2014 wird dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um 14.756,30 € (netto) herabgesetzt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2016 (1 K 1912/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die 'Deckelung' der Höhe des steuerlichen Rückstellungsbetrags auf den niedrigeren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2016 (1 K 1412/14)

Steuerpflichtige Gewinnausschüttung in Deutschland durch Erhöhung des Stammkapitals einer in Luxemburg ansässigen S.A.

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob sich aus der Erhöhung des Stammkapitals einer in Luxemburg ansässigen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2016 (1 K 1730/14)

Aktivbezüge; Anpassung; Ansparphase; Anwartschaftsphase; Aufstockung; Auszahlungsphase; Barwert; Gesellschafter-Geschäftsführer;...

I. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 vom 30. Dezember 2011 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2014 wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (2 K 2395/15)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die aus Aktienveräußerungsgeschäften der Kinder der Klägerin resultierenden Gewinne bei der Klägerin steuerlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (2 K 1180/16)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides nach § 42 d Abs. 1 EStG, ob bestimmte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (2 K 2581/14)

I. Der Einkommensteuerbescheid vom 30. Juli 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2014 werden teilweise geändert und diejenige Einkommensteuer für 2013 festgesetzt, die sich ergibt, wenn [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (2 K 1701/14)

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 25. August 2016 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten i.H.v. 406,00 € berücksichtigt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2016 (1 K 2434/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die zeitliche Zuordnung einer Zahlung des Landes für die Eintragung einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2016 (3 K 2578/14)

Nichtvorliegen einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die dem Kläger von seinem Arbeitgeber gezahlte sog. Mitfahrerpauschale [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2016 (2 K 2352/15)

Wirtschaftliche Unzumutbarkeit anhand des finanziellen Aufwandes für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für eine Datenfernübertragun...

I. Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 6. Juli 2015 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 20. November 2015 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger auch zukünftig die Abgabe der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (1 K 2571/14)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers bei einem ausschließlich mit der Lehre betrauten Hochschuldozente...

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 20. August 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27. November 2014 wird der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 26. Juli 2013 dahingehend geändert, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2016 (1 K 1725/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile auf der Ebene der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2016 (2 K 2359/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist nach Rückabwicklung eines Kaufvertrages die Gewährung der Eigenheimzulage. Der Kläger ist Mitglied einer Gruppe von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (4 K 2173/15)

Nichterbringung des Nachweises der Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen im Falle einer wissenschaftlich nicht anerkannten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) nach § 33 EStG absetzbar sind. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2016 (3 K 1133/14)

Unzulässigkeit der Berücksichtigung eines Forderungsverzichts als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, ob der Verzicht auf eine private Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2016 (1 K 1252/16)

Begünstigung von Aufwendungen für ausschließlich in einer Werkstatt erbrachte Arbeiten als Handwerkerleistung i.S.d.. § 35a Abs....

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Arbeitskosten für das Neubeziehen von Polstermöbeln in einer Werkstatt als Handwerkerleistung gemäß § 35a Abs. 3 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2016 (1 K 1303/16)

Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Körperschaftsteuerbescheide und Feststellungsbescheide

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 32a Abs. 2 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2016 (1 K 1472/13)

Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Möglichkeit des Nachweises von wirtschaftlichen Gründen für das Abweichen einer Geschäftsbeziehung...

I. Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2016 (2 K 2412/14)

Bemessung der Höhe eines in Frankreich verwirklichten Gewinnes wegen der Bewirtschaftung dort gelegener Weinbergflächen

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2003 vom 2. Juli 2009 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2016 (1 K 1685/14)

Einkommensteuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Geschäftsführertätigkeit für eine luxemburgische S.a.r.l.

I. Die Bescheide für 2001 bis 2007 über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 6. Mai 2013, sowie die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2014 werden aufgehoben. II. Die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2016 (1 K 1944/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Geschäftsführertätigkeit für eine luxemburgische S.a.r.l.

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einkünften des Klägers aus Geschäftsführertätigkeit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2016 (6 K 1797/13)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Klägerin ist die Stadtgemeinde ..., die u.a. einen Kurbetrieb unterhält. Die Klägerin errichtete ab dem Jahr 2009 in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (6 K 1816/15)

Nichterstattung der im Rechtsbehelfsverfahren entstandenen Kosten bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der ihm im Rahmen der Durchführung des Einspruchsverfahrens entstandenen Kosten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2016 (3 K 1364/15)

Umsatzsteuerliche Bedeutung eines Eigentumsvorbehalts für die Verschaffung der Verfügungsmacht im Reihengeschäft

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 18. September 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2010 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um 369.634 € reduziert und die steuerfreien [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2016 (4 K 1218/14)

Ansehen; Aufwendungen; Ausgaben; Betriebsausgaben; Beweggründe; Kosten; Motive; öffentlichkeitswirksam; privat; Sicherung; Sponsoring;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für Sponsoring sowie in diesem Zusammenhang stehende Darlehenszinsen als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2016 (3 K 2373/14)

Anwendung des umsatzsteuerlichen Regelsteuersatzes oder des ermäßigten Steuersatzes bei einem tierischen Düngemittel; Auslegung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob ein Eiweißhydrolysat, das als Nebenprodukt bei der Gelatineherstellung anfällt und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2016 (2 K 1613/14)

Alterseinkünfte; Arbeitnehmer; Doppelbesteuerung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Gehaltskürzung; Gehaltsverwendung; Leibrente;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob Ruhebezüge steuerlich als Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2016 (1 K 1001/14)

Körperschaftsteuerliche Folgen einer Abwärtsverschmelzung mit Übergang der Anteile an der übernehmenden Körperschaft auf ausländische...

I. Die geänderten Bescheide für 2006 über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. Oktober 2012 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2013 dahingehend geändert, dass [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2016 (1 K 1345/13)

Verbindlichkeit der Feststellung der Steuerpflichtigkeit von Einkünften einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2016 (6 K 1482/13 Z)

Voraussetzungen für die Entlastung von der Stromsteuer nach einer Verschmelzung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zutragen. Streitig ist, die Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.08.2010. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2016 (2 K 2186/14)

Einkommensteuerlicher Nachweis der dauernden Wertminderung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks; Eignung von Bodenrichtwerten...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2011 in der Fassung des Bescheides vom 23. Januar 2013 und der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2014 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2016 (1 K 2078/15)

Berücksichtigungsfähigkeit von durch einen Unfall auf der Fahrt zur Arbeitsstätte entstandenen Behandlungskosten als Werbungskosten;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob Behandlungskosten nach einem Autounfall auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2016 (6 K 1996/14)

Ermittlung des Umfangs der unternehmerischen Nutzung bei einer im privaten Wohnbereich stehenden Essgruppe als Voraussetzung für einen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Esstisches mit Bestuhlung. Der Kläger betreibt ein Unternehmen, dessen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2016 (4 K 1572/14)

Beschränkung des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugs von Strafverteidigungskosten auf eine eindeutig der steuerbaren beruflichen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten. Nach Ergehen eines Schätzungsbescheides (Bl. 16 ff. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2016 (4 K 2086/14)

Abgrenzung zwischen einkommensteuerfreiem Schadensersatz und steuerpflichtiger Entschädigungsleistung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 400.000 € als Schadensersatz nicht einkommensteuerpflichtig oder als Entschädigung im Sinne [...]