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LAG Chemnitz - Urteil vom 07.12.2016 (1 Sa 234/16)

Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn in der Altenpflege

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11. März 2016 - 9 Ca 4390/15 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . Die Kosten der Berufung trägt die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2016 (4 Ta 168/16 (5))

Streitwert bei Austausch nicht identischer Streitgegenstände im Laufe des Rechtsstreits

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.05.2016 - 3 Ca 3192/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2016 (4 Ta 49/16 (3))

Anwaltsgebühren bei Beantragung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwälte ... GbR gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.01.2016 - 3 Ca 3243/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Der Wert des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.10.2016 (4 Ta 214/16 (1))

Gegenstandswert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses und für Klageantrag auf künftige wiederkehrende...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.06.2016 - 9 Ca 2137/13 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 20.07.2016 - 9 Ca 2137/13 - a b g e ä [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 291/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.04.2016 - Az. 9 Ca 4374/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 186/16)

Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten Producers im Rahmen des Kinder- und Kulturprogramms einer RundfunkanstaltUnbegründete...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.03.2016 - Az. 6 Ca 3811/15 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2016 (1 Sa 485/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25. Juni 2015 - 7 Ca 522/15 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 445,72 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 654/15)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch für die Stelle einer Juniorprofessur...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.10.2015 - 4 Ca 1575/15 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.08.2016 (2 Sa 62/16)

Verwertung schriftlicher Beantwortungen einer Beweisfrage durch einen sachverständigen Zeugen

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.01.2016 - 2 Ca 2168/15 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 613/15)

Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 31.08.2015 - 13 Ca 1373/15 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Revision ist für sie zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 64/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2015 - 11 Ca 3132/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.05.2016 (4 Ta 28/16 (3))

Berücksichtigung des Entschädigungsanspruchs gem. § 61 Abs. 2 S. 1 ArbGG bei der Bemessung des Streitwerts

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.10.2015 - 10 Ca 902/15 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 04.12.2015 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2016 (3 Sa 712/15)

Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.11.2015 - 11 Ca 2588/15 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2016 (3 Sa 625/15)

Sittenwidrigkeit eines Änderungsvertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.10.2015 - 9 Ca 329/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.03.2016 (8 Sa 683/15)

Voraussetzungen von Wechselschichtzulage und Mehrarbeitsvergütung nach den AVR-J

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07.10.2015 - Az. 4 Ca 1680/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 631/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.10.2015 - 1 Ca 924/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 632/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.10.2015 - 1 Ca 925/15 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . Die Kosten des Berufungsrechtszugs hat die Klägerin zu 1/10, die Beklagte zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.03.2016 (8 Sa 268/15)

Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.05.2015 - Az. 11 Ca 3956/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 232/15 (1))

Gegenstandswert für ein Einigungsstellen-Einsetzungsverfahren nach dem Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Gegenstandswert des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.08.2015 - 1 BV 31/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2016 (4 Ta 275/15 (1))

Streitwert einer Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2015 - 9 Ca 688/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 455,00 € festgesetzt. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.2016 (3 Sa 588/15)

Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages über die betriebliche Ausbildungsphase einer Umschülerin zur Rechtsanwaltsfachangestellten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.09.2015 - 10 Ca 902/15 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das für die Zeit vom 11.08.2014 bis 17.06.2016 begründete [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2016 (9 Sa 335/15)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.03.2015 - 6 Ca 2125/14 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]