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OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2016 (I-18 U 161/15)

Sorgfaltspflichten eines Lagerhalters hinsichtlich Beschädigung von Waren aufgrund der Kollision eines Gabelstaplers mit einer Sprinkleranlag...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.10.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach (7 O 31/15) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.785,63 € [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2016 (I-5 U 46/16)

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Schäden durch Abbruchmaßnahmen auf einem Nachbargrundstück

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil und das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2016 (I-6 U 57/16)

Pflichten der darlehensgebenden Bank bei Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.02.2016 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Feststellungsantrag der Klägerin, wonach sie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2016 (I-26 W 25/12 [AktE])

Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.10.2012 wird der Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 29.08.2012, Az. 33 O 126/06 (AktE), unter Zurückweisung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2016 (I-12 U 10/16)

Insolvenzanfechtung des Materialeinkaufs durch einen Strohmann im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15.01.2016 (2 O 256/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2016 (I-6 U 97/16)

Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen des Abschlusses ungünstiger Verträge

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Beklagten und der Anschlussberufung der Klägerin das am 01.04.2016 verkündete und mit Beschluss vom 12.05.2016 berichtigte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2016 (I-3 Wx 314/15)

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 5. November 2016 - Az. 14 VI 138/15 - wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 25. November 2014 - Az. 14 VI 475/14 - einzuziehen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2016 (I-10 W 307/16)

Gerichtsgebührenbefreiung einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen betreffend von ihr getätigte Zins-swap-Geschäfte

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 15. November 2016 abgeändert. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2016 (I-12 U 5/16)

Vorsatzanfechtung von Zahlungen in der Zwangsvollstreckung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 08.01.2016 (2 O 88/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (I-24 U 40/16)

Pflichten des Mieters eines HubschraubersSchadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen das sogenannte FlugplatzgebotUmfang der Haftung...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das am 26.01.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2016 (I-24 U 48/16)

Haftung des Veräußerers eines Grundstücks wegen unrichtiger Beschaffenheitsangaben in einem Maklerexposè

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.01.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2016 (I-18 U 120/11)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut

Das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Senats vom 20.03.2013 wird im Umfang des Teilversäumnisurteils aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.04.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2016 (I-26 W 2/16 [AktE])

Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nachfolgenden Squeeze-out

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 8) vom 06.10.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015 - 82 O 99/03 - wird verworfen, soweit sie sich gegen die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2016 (I-10 W 286/16)

Haftung des Maklers für die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs

Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. August 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kostenrechnung der Notarin Astrid G. vom 21. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2016 (16 U 73/15)

Ansprüche des Handelsvertreters aufgrund eines beendeten Vertriebspartnervertrages betreffend die Direktvermarktung von DSL-VerträgenUmfang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.04.2015 verkündete Teilurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 35 O 141/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der auf Auskunft [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 27/16)

Anforderungen an die Ausschreibung von Hilfsmitteln zur Versorgung der Versicherten mit Stomaanlagen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 12. Juli 2016 (VK 2 - 49/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2016 (21 U 12/16)

Anforderungen an die Form von Beschaffenheitsabreden beim GrundstückskaufSachmängel eines älteren, bis zu 300 Jahre alten Wohnhause...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2016 (I-12 U 2/16)

Beurteilung der Entgeltlichkeit der Leistung an den Dritten beim Vertrag zu Gunsten Dritter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 15.12.2015 (3 O 293/14) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2016 (I-12 U 74/15)

Auslegung einer Erklärung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 19.11.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (15 O 313/11) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das landgerichtliche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (I-24 U 21/16)

Anforderungen an die Rechnungsstellung bei der Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2015 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2016 (I - 4 U 131/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages aufgrund Kündigung und Wiederinkraftsetzung des...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2016 (I-14 U 35/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 383/14) durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2016 (VI-U (Kart) 2/16)

Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen Gemeinschaftsunternehmens mit dem Gegenstand der Durchführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. April 2016 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (88 O (Kart) 61/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2016 (I-7 U 143/15)

Anfechtung eines Maklervertrages über die Vermittlung von Gewerberäumen wegen Verschweigens des Betriebs eines Bordells in anderen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.10.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch das Versäumnisurteil vom 20.03.2015 entstandenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2016 (I - 22 U 79/16)

Abbedingung der Preisanpassungsmöglichkeit gem. § 2 Abs. 3 VOB/B durch Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Februar 2016 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg - Az.: 22 O 74/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2016 (I-10 W 268/16)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2016 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 25. August 2016 (Kassenzeichen 701116192007) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2016 (I-26 W 3/16 [AktE])

Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Spruchverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 54) und des Antragstellers zu 55) vom 15.02.2016 gegen den Beschluss der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 14.01.2016 - 91 O 64/12 - wird als unzulässig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2016 (I-3 Wx 130/15)

Eintragung einer zum Handelsregister angemeldeten Vertretungsregelung bei Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusse...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 €. I. Die Satzung der betroffenen Gesellschaft enthält in § 4 folgende Regelungen zur Vertretung der Gesellschaft: '1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (16 U 39/15)

Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten HandelsvertreterverhältnisFunktion eines BuchauszugesKontrolle aller provisionsrelevanten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.01.2015 verkündete Teilurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 35 O 21/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2016 (I-20 W 106/15)

Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 13. Oktober 2015 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2016 (I-7 U 82/15)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen unrichtiger Angaben im Exposé des vom Veräußerer beauftragten Maklers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 26.06.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu 2/3 von Ansprüchen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 VA 1/15)

Richtiger Antragsgegner in einem Verfahren wegen der Ablehnung der Bestellung des Betroffenen zum vorläufigen Sachwalter in einem...

Die Anträge des Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. Wert des Streitgegenstandes: 10.000 € I. Mit Schreiben vom 16. Jan. 2015 hat die Schuldnerin beim AG Wuppertal -Insolvenzgericht - 145 IN 39/15 -Antrag auf [...]

OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Schadensersatz wegen fehlerhafter AbstandsflächenberechnungMit einer Genehmigungsplanung beauftragter ArchitektErfolgreiche Anfechtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31.07.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Pflichten eines Architekten bei der Planung eines Bauvorhabens

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2016 (17 U 117/15)

Anspruch auf Vergütung für den Vorstand einer AGAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen verbotener EinlagenrückgewährKostenlose...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urkundenvorbehaltsurteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 22.07.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (8 U 123/15)

Ärztliche Behandlungsfehler

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil und das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (I-20 U 107/15)

Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach Abstandnahme des Inhabers eines Festnetzanschlussvertrages...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Juli 2015 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf, Az. 38 O 133/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2016 (I-26 W 12/15 [AktE])

Ermittlung des Werts der baren Zuzahlung bei Verschmelzung zweier unabhängiger Gesellschaften

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 1) vom 01.09.2015, der Antragstellerin zu 12) vom 07.09.2015 und der Antragstellerin zu 16) vom 04.09.2015 gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2016 (I-26 W 17/13 (AktE))

Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung der Anteile einer Aktiengesellschaft im Spruchverfahre...

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 6), 7), 18), 19), 22), 29) und 30), die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) sowie die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 9) und 23) gegen den Beschluss [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2016 (I-10 W 136-175/16; I-10 W 177-226/16)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2016 (I-10 W 109/16)

Gerichtskostenpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft in einem Rechtsstreit betreffend ein von ihr getätigtes Zins-swap-Geschäf...

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2016 (Bl. VII GA) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 10. Juni 2016 (Bl. VIIc GA, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2016 (I-6 U 33/15)

Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die in der Gesellschafterversammlung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2016 (I-26 W 1/16 [AktE])

Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer arbeitnehmerlosen Konzernobergesellschaft

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.09.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015, 82 O 23/15, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2016 (I-21 U 21/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.02.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg (10 O 449/13) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2016 (VI-U (Kart) 1/16)

Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer über die Erbringung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Dezember 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (8 O 13/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2016 (I-16 U 132/14)

Schadensersatz wegen fehlerhafter KapitalanlageberatungUmfang der BeratungspflichtErfahrener Anleger mit einschlägigem Fachwissen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.07.2014 verkündete Urteils des Landgerichts Wuppertal – 3 O 287/13 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2016 (I-16 U 74/15)

Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage eines ausscheidenden Gesellschafters

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 25.03.2015 abgeändert und der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 22.4.2014 betreffend die Feststellung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (I-3 W 122/15)

Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleich...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 811,20 €. I. Das gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 567 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2016 (V-2 Kart 8/15 (OWi))

Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter GeldbußenVerjährung der Zinsforderung

I. Auf den Antrag der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 11. März 2014 - B1-200/06-U11-VO - teilweise abgeändert: Von der E. GmbH wird aus dem Bußgeldbescheid vom 29. Januar 2009 der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2016 (VII-Verg 43/13)

Bestimmung des Verfahrenswerts im Vergabenachprüfungsverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25.11.2013 (VK 2-88/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird eine Gebühr von € 11.385 festgesetzt. [...]