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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2016 (17 U 240/15)

Anforderungen an die objektgerechte Beratung des Anlageberaters bei Empfehlung einer Anlage in einem MedienfondsUnterbrechung der Verjährung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8.12.2015 verkündete Urteil -Aktenzeichen: 2 - 07 O 185/14- des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert: Die Beklagte, wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2016 (26 W 48/16)

Vorschussanforderung für eine ZustellungKein Abhängigmachen weiteren Tätigwerdens vom Eingang eines Vorschusses

Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main vom 20.10.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - Beschwerdekammer - vom 25.08.2016 (Az.: 2-09 T 395/16) wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2016 (19 U 13/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages längere Zeit nach einvernehmlicher Beendigung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2016 (11 U 38/15 Kart)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.2.2015 , Az. 2/3 O 236/14 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (13 U 2/16)

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen im Vorfeld der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (4 WF 282/16)

Voraussetzungen der Anordnung eines Zwangsgeldes zur Erlangung einer Auskunft im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 16.11.2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.11.2016 aufgehoben; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2016 (23 U 192/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 04.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2016 (19 U 186/16)

Haftung des Maklers wegen vorvertraglichen Verschuldens bei anderweitiger Veräußerung des Objekts

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat die Kläger darauf hin, dass er beabsichtigt, deren Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2016 (20 W 198/15)

Umfang einer Vollmacht zur Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrages einer Ein-Personen-GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer statthaften und zulässigen Beschwerde vom 18. Mai 2015, auf die Bezug genommen wird (Bl. 16 der Akte), gegen den Beschluss des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2016 (23 Kap 1/06)

Prospekthaftungsansprüche der Erwerber von Aktien der Deutschen Telekom im 3. Börsengang 2000Prospektfehler hinsichtlich der Beteiligung...

I) Es werden folgende Feststellungen auf Antrag des Musterklägers getroffen: 1. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger, welcher eine sorgfältige und eingehende Lektüre des gesamten Prospekts der Musterbeklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2016 (8 U 143/13)

Abweisung der Klage wegen angeblicher ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Herzoperation

Die Berufungen der Kläger gegen das am 15. Mai 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-4 O 208/11) werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die im Berufungsrechtszug entstandenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2016 (13 U 198/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9.10.2015 - 12 O 403/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.11.2016 (20 W 269/16)

Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste einer GmbH hinsichtlich der Eintragung von Veränderungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten im Verfahren der Beschwerde wird abgesehen. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen im Verfahren der Beschwerde findet nicht statt. I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2016 (15 U 169/13)

Rechtsstellung des Titelgläubigers nach Abtretung der GrundschuldZulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungserklärun...

Auf die Berufung der Beklagten wird da Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. Juni 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2016 (4 WF 78/16)

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 24.02.2016, Az. 614 F 786/15, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2016 (17 U 120/16)

Pflichten eines Anlageberaters zur Offenlegung von ihm vereinnahmter Provisionen

In dem Rechtsstreit (...) wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Senat ihrer Berufung einstimmig keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2016 (10 U 64/16)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für nach der internen Aufgabenverteilung nicht in seine Zuständigkeit fallende, aber das...

Die Zurücknahme der Berufung des Klägers und die Zurücknahme seiner Anschlussberufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.03.2016 (Az.: 2-17 O 315/14) haben den Verlust des jeweils eingelegten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2016 (23 U 183/15)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesRückabwicklung nach WiderrufsgrundsätzenFormulierung zum Fristbeginn für einen Widerru...

Das am 06.11.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden - Az.: 3 O 159/15 - wird im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 14.733,95 € zuzüglich [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2016 (17 U 27/16)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts aufgrund langjähriger...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.01.2016 - 2-21 O 119/15 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 33.700,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2016 (21 W 36/15)

Schätzung des Unternehmenswerts anhand des Net Asset Value

Die Beschwerden der Antragsteller zu 18) und 23), zu 24) und 25), zu 26) und 27) und zu 51) und 52) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2014 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2016 (29 U 140/16)

Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im MahnantragVoraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. März 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden, Az. 8 O 181/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2016 (26 U 14/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.01.2016 verkündete Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2016 (13 U 184/15)

Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Schlaglochs in der Fahrbahn

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt vom 12.08.2015 durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2016 (14 U 65/16)

Ansprüche aufgrund eines Lagervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 11.03.2016 - Az.: 4 O 238/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 49/15)

Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2016 (21 W 21/14)

Ermittlung des Unternehmenswerts bei Abschluss eines Unternehmensvertrages

Die sofortige Beschwerde des gemeinsamen Vertreters wird verworfen. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin zu 27) sowie der Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 1) - 7), 13) - 16) und 29) wird auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2016 (10 U 137/15)

Wirksamkeit von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune bei fehlendem Gemeinderats- oder Ausschlussbeschlus...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.06.2015, Az. 5 O 348/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2016 (5 U 138/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen eines Garantieversprechens hinsichtlich der Tragfähigkeit einer erstellten Bodenkonstruktion

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.9.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2016 (10 U 17/14)

Ansprüche des Bauherrn wegen mangelhafter Planung der Unterfangung des Nachbargrundstücks

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.12.2013, Az. 2-20 O 327/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 U 181/14)

Haftung des Treuhänders eines MedienfondsAnforderungen an die Aufklärung eines Anlageinteressenten vor Beteiligung an einem Medienfond...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21. November 2014 (Az. 27 O 102/14) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 W 71/15)

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine private Krankenversicherung wegen der Verbreitung der Behauptung, die Antragstellerin...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8.10.2015, Az. 9 O 243/15, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2016 (23 U 288/15)

Rechtsfolgen einer unrichtigen Belehrung über die Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.11.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2016 (7 WF 33/16)

Erfallen einer weiteren Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2016 (18 W 107/16)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

In dem Rechtsstreit (...) wird die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.03.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2016, soweit ihr nicht abgeholfen worden ist, mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2016 (4 U 223/15)

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Unterversicherung des Versicherungsnehmers aufgrund nachträglicher Anschaffungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2016 (4 U 129/15)

Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21. Mai 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 7 O 1336/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2016 (4 U 79/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an eine Zusatzversorgungskasse als Einzugsstelle für Beiträge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. März 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 1 O 262/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2016 (4 U 239/15)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an eine Zusatzversorgungskasse sowie die Verrechnung von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 9 O 308/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2016 (7 W 44/15)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Regressklage gegen einen Rechtsanwalt, da die Verletzung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.06.2015 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 14.08.2015 wird zurückgewiesen. I. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2016 (20 W 42/15)

Neuberechnung der Notargebühren durch das Gericht nach Korrektur des Geschäftswerts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kostenberechnung vom 14.04.2014 wird aufgehoben. Der Kostengläubiger hat Kosten in Höhe von 334,39 EUR zu erheben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2016 (18 W 86/16)

Kostenpflicht des Klägers bei versehentlicher Doppeleinreichung der Klage

In der Beschwerdesache (...) wird die Beschwerde der Kläger vom 30.03.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.03.2016 zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2016 (1 U 37/13)

Pflicht eines Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2016 (3 U 57/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.3.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2016 (13 U 106/13)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung des mittelbaren Besitzes von im Eigentum von Vertragspartnern stehenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt vom 21.06.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (13 U 55/14)

Pflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich des Totalverlust-Risikos des Erwerbs einer Kapitalanlage in Kommanditanteilen an einer...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12.06.2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (4 U 145/15)

Haftung des Erstellers eines Zertifikats für die Prüfung der Plausibilität des Konzepts eines Fonds

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt - 14. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2016 (6 U 23/15)

Rechtsstellung eines Wohnungseigentümres hinsichtlich des Dachbodens über seiner Wohnung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 2014 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, der Änderung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2016 (5 U 96/15)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt durch den Geschäftsführer geleisteter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Wiesbaden wird zurück gewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2016 (16 U 214/15)

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber eines Krankenhaus-Bewertungsforums wegen von Patienten dort eingestellter...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2016 (8 U 218/14)

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf HonorarforderungenAuslegung einer erfüllungshalber...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 281/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert. Die [...]