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OVG Sachsen - Urteil vom 02.11.2016 (5 A 519/14)

Druckentwässerung für Teile des Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen; Herstellung und Unterhaltung der Pumpanlagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. September 2013 - 2 K 448/12 - wird zurückgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2016 (8 A 103/16.PB)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden wegen Vornahme der Manipulationen der Erfassung der täglichen Arbeitszeit...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Januar 2016 - 8 K 1123/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin und [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.10.2016 (5 B 187/16)

Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Abwassermengen als notwendiger Bestandteil eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juni 2016 - 2 L 367/16 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 27. Mai 2016 - 2 K 934/16 - [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 06.10.2016 (5 C 4/16)

Erheben einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden durch Satzung; Einführung einer touristisch motivierten Aufwandsteuer...

§ 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 7 Abs. 7 der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden (Beherbergungssteuersatzung) vom 7. Mai 2015 werden für unwirksam erklärt. Im Übrigen [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 21.09.2016 (3 A 549/15)

Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Mai 2015 - 6 K 994/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.08.2016 (3 A 57/15)

Vorlage der Handakte beim Ablauf der Vorfrist als Vorkehrung eines Rechtsanwalts; Frist für die Begründung eines Rechtsmittels i.R.e....

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 01.06.2016 (5 A 54/13)

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens i.R.d. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 3. Dezember 2012 - 6 K 1060/10 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.01.2016 (3 B 273/15)

Einstellung der Zwangsvollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2015 - 1 L 418/15 - geändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Vollstreckung von Forderungen in Höhe von [...]