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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2017 (6 K 90/16)

Anspruch auf Berichtigung des Bescheides über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG, § 28...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7. August 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2015 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid zum 31. März 2008 über die gesonderte Feststellung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2017 (12 K 2690/16)

Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Ausübung des Vorsteuerabzugs durch den Unternehmer...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2012 wird der Umsatzsteuerbescheid für 1999, zuletzt vom 26. November 2010 geändert und weitere Vorsteuer in Höhe von... Euro berücksichtigt. 2. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2017 (5 K 432/17)

Berücksichtigen der Verpflegungsmehraufwendungen i.R.e. doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den nichtselbständigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe bei den nichtselbständigen Einkünften des Klägers Verpflegungsmehraufwendungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2017 (9 K 2646/16)

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Verwaltungsaktes verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises in Höhe von... EUR nach § 14c Abs. 2 Satz 5 Umsatzsteuergesetz zu erteilen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (1 K 3438/15)

Klagebefugnis wegen der Befürchtung von Nachteilen durch die zu niedrige Steuerfestsetzung; Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist für die Kalenderjahre 2002 bis 2006 (Streitjahre), ob eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. 1. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2017 (10 K 1863/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Raum- und Fahrzeugkosten. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2017 (2 K 1032/16)

Beanspruchung des hälftigen Abzug der durch beide Ehepartner entstandenen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben vor Durchführung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 16. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. März 2016 wird dahingehend abgeändert, dass abziehbare Vorsorgeaufwendungen aufgrund der im Rahmen der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 3397/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die außerbilanzielle Zurechnung eines negativen Aktiengewinns aus der Beteiligung an [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2017 (3 K 2804/15)

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2013 werden die Körperschaftsteuerbescheide und Gewerbesteuermessbetragsbescheide vom 25. Oktober 2010 dahin geändert, dass das zu versteuernde Einkommen und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2017 (10 K 3494/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die dem Kläger von einer Versicherungsgesellschaft im Streitjahr erstattete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2017 (11 K 665/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen einen Bescheid, mit dem das beklagte Hauptzollamt (HZA) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2017 (11 K 664/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen einen Bescheid, mit dem das beklagte Hauptzollamt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2017 (1 K 2431/17)

Umsatzsteuer aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay; Klage gegen Umsatzsteuerbescheid; Schuldner der Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob gegen den Kläger Umsatzsteuer aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform 'ebay' festgesetzt werden kann. 1. Der verheiratete Kläger eröffnete am 1. November 2001 auf der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2017 (11 K 606/14)

Nacherhebung von Drittlands- und Antidumpingzoll für eingeführte Schrauben und Unterlegscheiben

1. Das Verfahren wegen Antidumpingzoll wird abgetrennt und erhält das Aktenzeichen 11 K 2727/17. 2. Die danach noch unter dem vorliegenden Aktenzeichen anhängige Klage wegen Drittlandszoll wird abgewiesen. 3. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2017 (5 K 1605/16)

Anwenden des tariflichen Steuertarifs oder des besonderen Steuertarifs auf die Einkünfte aus einer begünstigten privaten Rentenversicherung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.05.2016 wird dahingehend abgeändert, dass der Ertragsanteil der Rente in Höhe von ...,... EUR dem gesonderten Steuertarif [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 1967/15)

Rechtmäßigkeit der Höhe der festgesetzten Hinterziehungszinsen im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Höhe der festgesetzten Hinterziehungszinsen für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (7 K 1940/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Behandlung eines Lipödems (Liposuktion) als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2017 (6 K 1472/16)

Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen durch Restrukturierungsmaßnahmen bei der Bewertung einer Restrukturierungsrückstellung...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2012, jeweils vom 2. Dezember 2015 und jeweils in [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.08.2017 (1 K 2292/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Bescheid über die Festsetzung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Juni 2014 rechtmäßig ist. 1. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2017 (11 V 2865/16)

Rechtmäßigkeit einer zollbehördlichen Prüfungsverfügung gegenüber eines europäischen Logistikunternehmens zur Kontrolle des...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes über die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2017 (3 K 1989/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den bis zum Erlass des Einkommensteueränderungsbescheids vom 13. Dezember 2016 angefallenen Kosten tragen die Klägerin 1/3 und der Beklagte 2/3. Die danach angefallenen Kosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2017 (3 K 2439/14)

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids 2012 vom 2. Juni 2014 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 25. Juni 2014 wird die Einkommensteuer auf 4.802 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2017 (5 K 1091/15)

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG für das Jahr 2011 vom 15.09.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2017 (4 K 2249/16)

1. Die Bescheide der Beklagten vom 8. März 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 27. Juni 2016, durch die die Kindergeldfestsetzungen für das Kind X für den Zeitraum Juli 2013 bis Januar 2014 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2017 (8 K 4018/14)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 3. September 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit von x.xxx.xxx € auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2017 (12 K 1044/15)

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 29. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2015, geändert am 14. Dezember 2015, wird dahin gehend geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2017 (6 K 2976/13)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Übertragung von einbringungsgeborenen Anteilen an einer Tochtergesellschaft auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2017 (10 K 1859/15)

Erfassung von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen Tochtergesellschaft als steuerpflichtige Zinserträge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Gegenstand des vorliegenden Finanzrechtsstreits sind zwei Problembereiche: Zum einen ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2017 (1 K 3691/15)

Verpflichtung zur einheitlichen Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum bei einem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist für den Erhebungszeitraum 2012 (Streitjahr), ob bei einem unterjährigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2017 (1 K 3539/16)

1. Der Bescheid vom 17. August 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2016 wird aufgehoben, soweit dieser für einen Betrag von mehr als 18.282,50 € die Feststellung enthält, die dort genannten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 841/16)

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2013 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31.12.2013 vom 24. September 2015 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 3825/14)

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30.06.2014, geändert durch Bescheid vom 30.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2014 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2017 (3 K 3046/14)

Versäumung der Widerspruchsfrist infolge eines beim falschen Finanzamt eingelegten Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

1. Der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid für 2008 bis 2011 vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2014 wird dahingehend geändert, dass der Nachforderungsbetrag für das Jahr 2008 um [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2017 (4 K 173/14)

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben i.R.d. Bewerbung um eine Fernsehlizenz (hier: 2005...

1. Der Bescheid für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 4. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2013 wird dahingehend abgeändert, dass [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2017 (4 K 202/16)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben mit Zustimmung des Empfängers bis zur Höhe von 13.805 Euro im Kalenderjahr...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin (Klin) wendet sich mit ihrer Klage gegen die Versagung des Erlasses der Einkommensteuer (ESt) und des Solidaritätszuschlags [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2017 (5 K 763/15)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.02.2015, zuletzt geändert am 29.11.2016, wird insoweit abgeändert, dass vorweggenommene Werbungskosten für das Objekt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2017 (4 K 3694/15)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 27. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2015 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2017 (3 K 3729/16)

Vorliegen der Grenzgängereigenschaft im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz (DBA-Schweiz);...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im zweiten Rechtsgang, ob der Kläger Grenzgänger im Sinne des Art. 15a des Abkommens zwischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 3005/14)

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Betrieb und Verkauf einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2017 (11 K 2427/13)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist hauptsächlich, ob der zum Betrieb einer Lüftungsanlage entnommene Strom vom Betreiber dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (1 K 3342/15)

Verpflichtung zur Behandlung eines Teils des Bruttoarbeitslohn als steuerfrei im Rahmen der Änderung eines Einkommensteuerbescheid...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid über die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2013 vom 1. Dezember 2014, geändert mit Bescheid vom 26. September 2016, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2017 (14 K 2322/14)

Einbeziehung der Einkünfte aus der Tätigkeit in der Schweiz eines Grenzgängers in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2011 Grenzgänger war. Der Kläger ist von Beruf (...) und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2017 (11 K 1073/15)

Umfang der Verpflichtung des Finanzamtes zur Berichtigung oder zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2017 (11 KO 3702/16)

1. Unter Änderung der mit Schreiben der Kostenbeamtin vom 23. November 2015 berichtigten Kostenrechnung zum Verfahren 11 K 2212/15 werden die vom Kläger zu tragenden Gerichtskosten auf 181 € herabgesetzt. Im Übrigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2017 (11 K 1438/14)

Zolltarifliche Einreihung von drei verschiedenen Waren der Lasertechnik bei Einfuhr (hier: Collimated Blocks)

1. Der Einfuhrabgabenbescheid [ ___ ] vom 22. Juli 2011, die Einfuhrabgabenbescheide [ ___ ] und [ ___ ], jeweils vom 28. Juli 2011, Collimated Blocks betreffend, und die Einspruchsentscheidung vom 21. März 2014, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2017 (7 V 2515/16)

Anerkennung einer Personengesellschaft im Erb- und Schenkungsteuerrecht als Empfänger der Bereicherung; Rechtmäßige Ablehnung der...

1) Der Antrag wird abgelehnt. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens 3) Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin (Ast) ist die Ehefrau des B St, der am xx.xx. 1935 geboren wurde. Sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2017 (11 K 370/15)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld nach Erteilung und vor Bestandskraft des Aufteilungsbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2017 (1 K 841/15)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 23. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2015 wird dahingehend geändert, dass Verluste aus Gewerbebetrieb i.H. von x.xxx Euro anerkannt werden. 2. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2017 (1 K 755/16)

1. Der Bescheid über die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2013 vom 24. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Bemessungsgrundlage der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2017 (1 V 3464/16)

1. Der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für das 2. Kalendervierteljahr 2016 vom 23. Dezember 2016 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner [...]