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FG Hessen - Urteil vom 12.12.2017 (11 K 1497/16)

Schließung der Finanzkasse für die Übergabe von Zahlungsmitteln

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrte die Zahlung fälliger Einkommensteuer mittels Bargeld vorzunehmen und wurde seitens der Finanzkasse des beklagten Finanzamts [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 05.12.2017 (1 K 1239/15)

Gestaltungsanspruch; Organschaft

Auf Grund der mit Bescheiden vom 19. September 2014 geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen für 2004 bis 2008 sind zu Gunsten der Klägerin folgende Erstattungsansprüche entstanden: Umsatzsteuer 2004: 282.304,34 €; [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.12.2017 (1 K 501/16)

Auslandstätigkeitserlass; Billligkeitsmaßnahme; Antragsfrist; Selbstbindung der Verwaltung

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 20. Mai 2015, soweit diese den Veranlagungszeitraum 2010 betrifft, und der Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2016 von der Besteuerung [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 1116/16)

Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Zwischenausschüttung bezeichnete Zahlung der A-S.A., [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 1186/16)

Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 127/15)

Gestaltungsnießbrauch

Unter Abänderung des Bescheides für 2008 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag und unter Abänderung des Bescheides 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag, beide vom 20. Dezember 2014, werden (wie in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 1709/15)

Arbeitnehmereigenschaft an sog. Telefoninterviewern

- Der Haftungsbescheid vom 01.09.2016 wird dahingehend abgeändert, dass für die Arbeitnehmer der Lohnsteuerhaftungsbetrag jeweils auf 40 % herabgesetzt wird, so dass sich ein Gesamthaftungsbetrag von 152.014 € zzgl. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.11.2017 (1 V 10/17)

gemischt-freigebige Zuwendung; Schenkung; Verhältnisrechnung

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheides vom 3. November 2016 wird in Höhe von 3.660,-- € ausgesetzt bis zu dessen Bestandskraft, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2017 (4 K 2005/16)

Keine Buchwertfortführung bei Abspaltung des gesamten operativen Betriebs einer Körperschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin hinsichtlich der Wirtschaftsgüter, die die Klägerin im Wege der Abspaltung mit Wirkung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.11.2017 (7 K 1158/14)

Einfuhrumsatzsteuer; Begriff der Einfuhr; Mitgliedsstaat; Fehlverhalten

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.11.2017 (7 K 1069/17)

Einfuhrumsatzsteuer

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22.01.2009 in Gestalt des Teilerstattungsbescheids vom 29.03.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 13.05.2009 werden aufgehoben.Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2017 (6 K 1667/16)

Umsatzsteuerfreiheit; Bewilligung; Dienstbarkeit

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2016 wird die Umsatzsteuer 2006 von bisher xxx Euro um 220.689,60 Euro auf xxx Euro herabgesetzt. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.10.2017 (1 V 1165/17)

Zuwendung; Verhältnismäßigkeitsrechnung; Schenkung

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 4. April 2017 wird in Höhe von 10.120,-- € ausgesetzt bis zur Bestandskraft, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2017 (1 K 1706/15)

Stiftung; Weitergabe; Erlöschen der Steuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist der Regelungsgehalt des § 29 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2017 (1 K 2402/14)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung des Abzugs von in Eingangsrechnungen über Modeschmuck und [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2017 (1 K 547/14)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Ware des Niedrigpreissegments

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war im Streitjahr im Textilhandel unternehmerisch tätig. Sie vertrieb Damenoberbekleidung, [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.09.2017 (5 K 1835/14)

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; erwachsenes Kind; Student

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn A für den Zeitraum November 2011 bis März 2013 Anspruch auf Kindergeld hat. [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2017 (3 K 737/15)

Einlagekonto; Kapitalvermögen; EU-Gesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen, die der Kläger von einer österreichischen Aktiengesellschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.09.2017 (12 K 2289/13)

Selbstunterhalt; Kindergeld; Mehrbedarf

1. Der Ablehnungsbescheid vom 4. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, für das Kind M, geb. am , für den Zeitraum von Januar 2009 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2017 (4 K 1822/15)

VGA; Betrieb; gewerblicher Art

Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen - xxx EUR beträgt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat 94 % und der Beklagte 6 % der Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.08.2017 (4 K 2149/15)

Erstattungsanspruch; Kapitalertragssteuer; Insolvenz; Personengesellschaft; Mitunternehmer

Die Klage wird abgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2012 und 2013. [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2017 (7 K 1721/13)

Entziehen; Überwachung; Angabe; Verfahrenscode

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22.01.2009 in Gestalt des Teilerstattungsbescheids vom 29.03.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 13.05.2009 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2017 (2 K 775/16)

Kindergeld; Wohnsitz; Türkei

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Mit Bescheid der Familienkasse vom 07.05.2015 wurde der Kindergeldantrag des Klägers für die Kinder x (geb.), y (geb. ) und z (geb.) [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2017 (6 K 404/16)

Sondervorauszahlung bei Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit, die zuvor als gewinnberechtigter Gesellschafter einer Personengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sondervorauszahlung nach § 18 Abs. 6 Satz 2 UStG i.V.m. § 47 Abs. 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.07.2017 (1 K 323/14)

Leistungsbeschreibung; Textilienhandel; Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) der Klägerin nach Durchführung einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.07.2017 (2 K 376/16)

Zur Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 N. 4 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dem Kläger zu 1 war von seinem Arbeitgeber am x.2012 fristlos gekündigt worden. Nach der Kündigung erhielt der Kläger im Jahr 2012 [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2017 (7 K 433/15)

Einfuhrumsatzsteuer; Reiseverkehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die Wertgrenze für die außertarifliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 203/16)

Durchschnittssatzbesteuerung; land- und forstwirtschaftlicher Zweck; Schafbeweidung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (4 K 917/16)

Gemeinnützigkeit; Mustersatzung; wörtliche Übernahme; formelle Satzungsmäßigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit des Klägers. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2017 (1 K 19/16)

Umsatzsteuerbefreiung; Privatklinik; Vorsorgeeinrichtung; Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht

Nachfolgeinstanz: BFH - AZ: XI R 29/17 EFG 2017, 1621 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.06.2017 (10 K 833/15)

Gesamtschuld; Aufteilungsbescheid; Gestaltungsrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Diese trägt der Beigeladene selbst. 3. Die Revision [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.05.2017 (3 K 6/13)

Kindergeld; Behinderung; Feststellungslast; zweites Sachverständigengutachten; Notwendigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter S (geboren am ...1988). Zwischen den Beteiligten ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 1060/13)

Organschaft; Betrieb gewerblicher Art; Stadtwerke-GmbH

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2003 und Gewerbesteuermessbetrag für 2003 jeweils vom 11.12.2008 und in Gestalt der Bescheide vom 15.10.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2013 werden aufgehoben. 2. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 63/17)

Bauleistung; Bauwerk; Freiland-Photovoltaikanlage; Nacherhebung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten unter dem Gesichtspunkt, ob eine Verpflichtung zum Einbehalt von Bauabzugssteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 66/17)

Bauleistung; Bauwerk; Freiland-Photovoltaikanlage; Nacherhebung

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 2554/13)

Steuerbescheinigung; Anrechnung; Kapitalverkehrsfreiheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anfechtung eines Abrechnungsbescheids darüber, ob Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2017 (1 K 21/17)

Drittwirkung; Steuerfestsetzung; Prozessbevollmächtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden der A [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.2017 (6 K 1986/16)

Leistungsaustausch; Mietverhältnis; vorzeitige Beendigung; Mieter; Zahlungen; sog. echter oder unechter Schadensersatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung einer Zahlung des Mieters an den [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.04.2017 (2 K 1964/15)

Sanierung einer Grabstätte

Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 13.11.2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2015 mit der Maßgabe geändert, dass außergewöhnliche Belastungen im Sinn von § 33 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 1488/15)

Heilbad; Thermalbehandlung; Salzgrotte; Heilzwecke; ermäßigter Steuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2017 (4 K 977/14)

cum-/ex-Aktiengeschäfte; Kapitalertragsteuer; Anrechnung; Dividende; Dividendenkompensationszahlung; Leerverkauf; OTC-Geschäft; wirtschaftliches...

1. Der Abrechnungsbescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 25.08.2011, geändert durch Bescheid vom 05.04.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.04.2014 wird dahingehend abgeändert, dass [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2017 (8 K 817/12)

Gewerbesteuerliche; Mehrmütterorganschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Verfahren darüber, ob die in den Jahren 2000 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2017 (8 K 442/17)

Gewerbesteuerliche; Mehrmütterorganschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten in dem gerichtlichen Verfahren mit dem Aktenzeichen 8 K 817/12 [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.02.2017 (9 K 400/16)

Pflegeheim; Aufwendungen; eigener Haushalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter des [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2017 (11 K 1660/16)

Maklerkosten; haushaltsnahe Dienstkosten

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 30.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2014 auf 21.080,-- EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2017 (1 K 1824/15)

Werbungskosten; Entfernungspauschale; erste Tätigkeitsstätte; Pilot; Flugbegleiterin

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kosten aus von den Klägern durchgeführten Fahrten von der Wohnung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.02.2017 (4 K 244/16)

Anfechtungsklage; Vollabhilfe; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rücknahme; Kostenentscheidung

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1. Auf Grund der mit Schriftsatz vom 15.02.2017 erklärten Rücknahme der zuletzt anhängigen Fortsetzungsfeststellungsklage war [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2017 (6 K 2594/12)

Leistungen der Jugendhilfe; Steuerbefreiung

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 03.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.11.2012 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer von 6.595,74 € um 6.595,74 € auf 0,00 € herabgesetzt wird. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.02.2017 (4 K 1925/15)

Rabattfreibetrag; Fahrpreisvergünstigungen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.06.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2015 wird dahingehend geändert, dass der berücksichtigte Bruttoarbeitslohn um 478 Euro herabgesetzt wird. Dem Beklagten [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2017 (12 K 902/16)

haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis; Steuerermäßigung; Versorgung und Betreuung eines Haustieres

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22. Januar 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 1.400 Euro [...]