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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2017 (4 Ta 12/17)

Vollstreckung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur ordnungsgemäß ausgefüllten Herausgabe der Arbeitspapiere bestehend aus Lohnsteuerbescheinigungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der beiden Schuldner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. September 2017 (22 Ca 6344/16) abgeändert. Der Antrag des Gläubigers wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2017 (5 Ta 124/17)

Streitwert eines Verfahrens um die Errichtung einer Einigungsstelle betreffend die Mitgestaltung der Dienstpläne

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 23.08.2017 - 3 BV 8/17 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2017 (11 Sa 66/16)

Rückforderung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung des ArbeitnehmerstatusUnbegründete Leistungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 15.06.2016 - 6 Ca 270/15 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2017 (12 Sa 28/17)

Beamtenbesoldung und Arbeitsentgeltanspruch bei Annahmeverzug der ArbeitgeberinZahlungsklage der Arbeitnehmerin bei fehlender Kausalität...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2017 (8 Ca 278/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (21 Sa 25/17)

Vorrang des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor dem Betriebsrentengesetz bei betrieblicher HinterbliebenenversorgungBetriebliche...

1. Die Berufung der Beklagten Ziffer 1 und Beklagten Ziffer 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 31.01.2017 - Az: 1 Ca 739/16 - wird auf ihre Kosten, die sie gesamtschuldnerisch zu tragen haben, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (15 Sa 3/17)

Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite bei Anpassung der BetriebsrenteKeine Reduzierung der Eigenkapitalrendite wegen Verkauf von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - 16 Ca 3035/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (15 Sa 33/17)

Fehlerhafte Sozialauswahl durch Überschreitung des WertungsspielraumsAnspruch auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.03.2017 - 15 Ca 5936/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in ihrem Rohwarenlager einen Arbeitsplatz in Vollzeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2017 (4 Sa 8/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit der Arbeitsvergütung am 20. des FolgemonatsAnspruch des Arbeitnehmers auf eine Verzugsschadenspauschal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart Kammern Aalen vom 8. Dezember 2016 (9 Ca 242/16) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger auf das Entgelt für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2017 (11 Sa 39/17)

Stundenweise Urlaubsgewährung im Öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 10.07.2017 - 6 Ca 246/17 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2017 (4 Sa 3/17)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersBefugnis zur Anordnung von Auslandsdienstreisen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 18.11.2016 (13 Ca 205/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2017 (5 Ta 107/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Gewährung von Urlaub

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers und von Amts wegen wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 11.07.2017 - 2 Ga 2/17 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2017 (5 Ta 79/17)

Streitwert eines Mehrvergleichs

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 03.04.2017 - 3 Ca 350/16 - dahingehend abgeändert, dass neben dem für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2017 (8 Sa 3/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.11.2016, Az. 23 Ca 3079/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2017 (19 Sa 69/16)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers in Zeiten des Mehrarbeitsstundenabbaus im Rahmen des Manteltarifvertrages für die bei der DFS...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 5.10.2016 - 3 Ca 139/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.08.2017 (2 Sa 4/17)

Begriff der politischen Weiterbildung i.S. von § 1 Abs. 4 BiZG BWAnspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung zur Teilnahme an einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23.02.2017 - 9 Ca 350/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2017 (9 Sa 10/17)

Geltendmachung von während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüchen nach dem 31.03. des Folgejahres

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 8. Februar 2017, 6 Ca 341/16, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2017 (21 Sa 13/16)

Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens im Rahmen der Anpassungsprüfung eine Betriebsrente

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.11.2015 - Az: 15 Ca 3399/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2017 (15 Sa 73/16)

Verwirkung der Berufung des Arbeitnehmers auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmerentleiher

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2016 - 16 Ca 7/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2017 (19 Ta 10/17)

Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage einer Gewerkschaft im Rahmen des Gesetzes zur Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 30. März 2017 - 14 BV 13/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2017 (1 Sa 7/17)

Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des Sachgrundes der VertretungRechtsmissbrauchskontrolle der Sachgrundbefristun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Kammern Crailsheim, vom 01.02.2017 - 2 Ca 449/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.04.2017 (5 Ta 42/17)

Vergleichsmehrwert der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses in einem Vergleich

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 02.02.2017 - 1 Ca 244/16 - dahingehend abgeändert, dass neben dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert in Höhe [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2017 (17 Sa 7/17)

Wirksamkeit einer Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.09.2016, Az. 3 Ca 2789/16 abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 28/16)

Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 BUrlG innerhalb eines Teams

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21. Oktober 2015, Az. 10 Ca 71/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (11 Sa 62/16)

Befristung zahlreicher kurzdauernder Arbeitsverhältnisse eines archäologischen Grabungstechnikers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 1.Juni 2016 - 3 Ca 4/16 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 79/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 28/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 80/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 86/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2017 (1 Sa 18/16)

Ansprüche von Arbeitnehmern kommunaler Arbeitgeber in Baden-Württemberg in der Altersversorgung des öffentlichen Dienstes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 27.06.2016 - 4 Ca 133/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2017 (4 Sa 34/16)

Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach einer Unternehmensspaltung bzw. nach einem Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stuttgart vom 22.04.2016 (19 Ca 8033/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]