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LAG München - Urteil vom 13.12.2017 (11 Sa 296/17)

Unwirksame Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bei Unklarheit über den Umfang der tariflichen AnsprücheEinhaltung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 13884715) vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG München - Urteil vom 28.11.2017 (7 Sa 404/17)

Kündigungsschutzklage und UrlaubsansprücheSchadensersatzanspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubs nur bei Verzug des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2017 - 3 Ca 13395/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten Urlaub [...]

LAG München - Urteil vom 26.10.2017 (4 Sa 68/17)

Rechtsstaatliches Erfordernis der Normklarheit für BetriebsvereinbarungenAbweichungen von der Betriebsrentenanpassung aus wirtschaftlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2016 - 8 Ca 6862/16 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Endurteils des [...]

LAG München - Beschluss vom 18.10.2017 (3 Ta 170/17)

Einsatz von Zahlungsansprüchen aus einem gerichtlichem Vergleich zur Deckung der Prozesskosten eines Rechtsstreits um Benachteiligun...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.03.2017 - 8 Ca 4119/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 29.09.2017 (7 Sa 576/16)

Auskunft über eine zu erwartende Betriebsrente (Leistungsausweis) als WissenserklärungKein Vertragsabschluss durch Nutzung eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.06.2016 - 5 Ca 14357/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG München - Beschluss vom 27.09.2017 (11 TaBV 36/17)

Pflicht der Arbeitgeberin zur Information des Betriebsrats über bekanntgewordene Schwangerschaften

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München - Az. 24 BV 138/16 - vom 08.03.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Urteil vom 30.08.2017 (8 Sa 150/17)

Zeitlicher Zusammenhang gem. § 34 Abs. 3 TVöD zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis bei der Berechnung von Jahressonderzahlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.02.2017 - 25 Ca 8754/16 in seinen Nrn. 1 und 2 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.030,40 brutto nebst [...]

LAG München - Urteil vom 01.08.2017 (7 Sa 948/16)

Anspruch auf Gewährung von Resturlaub bei einseitiger Freistellung unter Anrechnung auf die Urlaubsansprüche

Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.10.2016 - 5 Ca 3510/16 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger sieben Arbeitstage Urlaub als Resturlaub aus dem Jahr [...]

LAG München - Urteil vom 10.05.2017 (11 Sa 941/16)

Zulässigkeit der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Wiederaufleben eines ruhenden Beamtenverhältnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 23 Ca 4324/16) vom 18.10.2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Zwischenurteil vom 25.04.2017 (9 Sa 497/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Parteien streiten im Zwischenstreit um die Wiedereinsetzung der Klägerin in die [...]

LAG München - Urteil vom 24.02.2017 (7 Sa 444/16)

Altersbenachteiligung durch schrittweise Kürzung der Witwenversorgung bei Altersdifferenz zwischen den Ehegatten von mehr als zehn...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2016 - 34 Ca 7847/15 - abgeändert. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin aus rückständiger [...]

LAG München - Urteil vom 17.02.2017 (7 Sa 365/16)

Nachtzuschläge im Bayerischen Speditions- und Logistikgewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 14.4.2016 - 5 Ca 2236/15 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu Ziffern 2 und 3 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.2017 (11 Sa 764/16)

Auflösend bedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten auf Lebenszeit durch Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 3 Ca 667/16) vom 05.08.2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 492/16)

Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden im ersten Quartal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 11.02.2016 - 5 Ca 192/15 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.560,00 € [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 668/16)

Versorgungsfähige Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen im Versorgungsvertrag eines außertariflich BeschäftigtenUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2016 - 30 Ca 13553/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]