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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2017 (10 TaBV 108/16)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Anordnung von dem Gesundheitsschutz zuwiderlaufenden Arbeitszeiten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 29. August 2016 - 3 BV 11/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2017 (6 Sa 240/17)

Befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Niedersächsischen MetallindustrieUnbegründete Feststellungsklage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.01.2017 - 10 Ca 287/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2017 (15 TaBV 38/17)

Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütung eines betriebsfremden Beisitzers einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2017 zum Az. 3 BV 1/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller verlangt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (5 Sa 1004/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 41/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (5 Sa 1014/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 72/16 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1006/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 542/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die schriftliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1008/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 135/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1015/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 2/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die schriftliche Kündigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1127/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 22.09.2016 - 1 Ca 89/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 194/17)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.01.2017 - 1 Ca 272/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 176/17)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.01.2017 teilweise wie folgt abgeändert: Es wird (auch) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1053/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 22.09.2016 - 1 Ca 70/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16)

Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte auf arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. September 2016 - 1 Ca 77/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2017 (15 Sa 202/17)

Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. Januar 2017 zum Aktenzeichen 7 Ca 424/16 werden zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.2017 (15 Sa 184/17)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Badeaufsicht jeweils für die Freibadsaison eines jeden KalenderjahresUnbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 19.01.2017 zum Aktenzeichen 1 Ca 417/16 Ö wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.2017 (11 TaBV 34/17)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des BetriebsratsGegenstandswert bei Interessenausgleich und Sozialplanverhandlunge...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 01.04.2014 - 1 BV 5/13 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, über den bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2017 (6 Sa 1125/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 06.10.2016 - 2 Ca 193/16 - abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsabrede [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2017 (7 Sa 1129/16)

Unwirksame Tarifregelung zur Urlaubsvergütung für in Vollzeit erworbenen Urlaubsentgeltansprüchen von Teilzeitbeschäftigten des...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.09.2016, 3 Ca 327/16 Ö, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2017 (9 Sa 1154/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 28.09.2016, 1 Ca 160/16 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung vom 13.10.2015 am 31.03.2016 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2017 (9 Sa 1304/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.11.2016, 1 Ca 219/16 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 25.04.2014 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (7 Sa 815/16)

Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer Vergütung eines Arbeitstages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.06.2016, 6 Ca 529/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2017 (7 Sa 944/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf nur einen Teil der kirchlichen ArbeitsvertragsrichtlinienUnbegründete Zahlungsklage einer Alltagsbegleiterin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 05.07.2016, 2 Ca 53/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2017 (8 Ta 359/16)

Umdeutung eines unbedingten Zahlungsantrags in einen unechten Hilfsantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 11. November 2016 - 1 Ca 100/16 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren die Anfechtung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2017 (13 Sa 126/16)

Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen UrlaubsanspruchsBerechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 13.01.2016 (2 Ca 275/15 Ö) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das Urlaubsjahr 2014 noch ein [...]