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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2017 (L 16 KR 62/17)

KrankenversicherungFreistellung von ärztlich verordneten Leistungen für häusliche KrankenpflegeNichterbringung einer unaufschiebbaren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2017 (L 16 KR 284/17)

KrankenversicherungKosten einer AuslandskrankenbehandlungErweiterung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen KrankenversicherungErmessensentscheidungUnmöglichkeit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.09.2017 (L 2 R 247/17)

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungsbescheiden auf der Grundlage von BetriebsprüfungenBeweislast des Arbeitgebers für beitragsfreie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. März 2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2011 in der Fassung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.09.2017 (L 3 KA 108/14)

Vergütung vertragsärztlicher anästhesiologischer LeistungenKeine Notwendigkeit einer Dokumentation bei der Erbringung der Leistung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Oktober 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2010 und des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2017 (L 16/4 KR 65/12)

KrankenversicherungGewährung eines BlindenführhundesPrüfung der ErforderlichkeitKonkrete Versorgungsnotwendigkeit im EinzelfallVersorgung...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 20. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2010 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2017 (L 2 R 248/17)

Sozialversicherungspflicht einer Honorarärztin beim Bereitschaftsdienst in einem Krankenhaus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 7 AS 73/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBestimmung einer RahmengebührÜberschreiten der Toleranzgrenze

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 9. August 2017 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Erinnerung und die Anschlusserinnerung werden zurückgewiesen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.07.2017 (L 16 KR 13/17)

KrankenversicherungBauchdeckenstraffung und Narbenkorrektur mit FettunterspritzungBegriff der KrankheitKosmetische BeeinträchtigungenKeine...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 57/17)

Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IVAnforderungen an...

Auf die Berufung des klagenden Vereins werden das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2013 und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 EG 13/16)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlägen eines Soldaten der Bundeswehr beim vorgeburtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung seiner am 1. Dezember 2014 geborenen Zwillinge J. und K ... [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.05.2017 (L 3 KA 22/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAuslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses im Rahmen der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2017 (L 1 KR 282/15)

Beitragsbemessung zur KrankenversicherungKapitalzahlung einer LebensversicherungVerfassungskonformität Berücksichtigung von VersorgungsbezügenVersicherungsnehme...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 28. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.05.2017 (L 2 R 65/17)

Sozialversicherungspflicht von EhegattenAnforderungen an die Begründung eines abhängigen BeschäftigungsverhältnissesKein versicherungspflichtiges...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 5. Januar 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.03.2017 (L 2 R 476/16)

Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer BetriebsprüfungBerücksichtigung von Angaben gegenüber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.02.2017 (L 2 R 139/16)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Lehrers bei der Ausübung einer sportpädagogischen Übungsleitertätigkeit

Auf die Berufung des klagenden Vereins werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2012 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.02.2017 (L 2 R 55/15)

Keine Rückforderung einer überzahlten, fälschlicherweise gewährten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten bei nachträglicher...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2017 (L 3 KA 16/14)

Rechtmäßigkeit von Honorarberichtigungen und -rückforderungen vertragsärztlichen Honorars nach Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 1. zu 3/5 und die Klägerin zu 2. zu 2/5. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.01.2017 (L 3 KA 87/16 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte über Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 5. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2017 (L 15 P 48/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 P 47/16 B PKH - v. 03.01.2017

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 21. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.01.2017 (L 15 P 47/16 B ER)

Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Versorgungsvertrages in der sozialen Pflegeversicherung bei vorsätzlichem Abrechnungsbetru...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]