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OLG Dresden - Urteil vom 20.12.2017 (4 U 966/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beratung einer Schwangeren über die Möglichkeit einer Amniozentese

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 21.06.2017 - Az. 4 O 277/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.12.2017 (8 U 1433/17)

Wirksamkeit von die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens einschränkenden Satzungsbestimmungen einer Genossenschaft

I. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.01.2018 wird aufgehoben. II. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.12.2017 (8 U 654/17)

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung einer insolventen KGaA im Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.3.2017 - 8 O 838/16 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ebenso wie das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2017 (OLGAusl 111/16)

Anwaltshonorar für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG

Die Erinnerung des Pflichtbeistandes gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Januar 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. 1. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.11.2017 (4 W 993/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung eines Angeklagten bei erstinstanzlicher Zuständigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 7.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abdruck seines unverpixelten Bildnisses in einem in [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.11.2017 (8 U 772/17)

Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des InsolvenzverwaltersAnforderungen an die Zustellung der Klage

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.04.2017 - 02 HK O 3525/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.10.2017 (4 U 1173/17)

Haftung einer psychiatrischen Einrichtung wegen Selbstverletzung einer Patientin in einer psychiatrischen Einrichtung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.10.2017 (4 U 1081/17)

Teilbarkeit des Streitgegenstandes im ArzthaftungsprozessHaftungsbegründende Kausalität der gleichzeitigen Extraktion mehrerer Zähn...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.09.2017 (4 U 1234/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung...

I. Dem bedürftigen Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenlose Prozesskostenhilfe für die angekündigten Anträge unter Beiordnung von Rechtsanwalt M..., D... bewilligt. II. Der Senat unterbreitet den Parteien den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.09.2017 (4 U 975/17)

Anforderungen an den Nachweis der Durchführung einer nicht dokumentierten Untersuchung

OLG Dresden - Urteil vom 29.08.2017 (4 U 401/17)

Umfang der Einstandspflicht des Arztes bei postoperativ behandlungsfehlerhaft unterlassener RöntgenkontrollePflichten des mit einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG Görlitz vom 09.02.2017 - Az. 1 O 24/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2017 (4 W 737/17)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Unterlassungsklage wegen Äußerungen auf einer Internetseite

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 23.05.2016 - AZ 5 O 128/16 - wird der Beschluss teilweise insoweit abgeändert, als dem Beklagten die Gewährung von [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.08.2017 (8 W 244/17)

Höhe der angemessenen Abfindung der Aktien der außenstehenden Aktionäre anlässlich einer Verschmelzung

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 3), 29), 33) und 38) gegen den Beschlusse des Landgerichts Leipzig vom 9.12.2016 - 1 HK O 2401/15 werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die im [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.08.2017 (9 U 241/17)

Arglistanfechtung des Kaufvertrages über ein von dem sogenanten Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 03.01.2017, Az.: 6 O 116/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.2017 (4 U 806/17)

Zulässigkeit von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegen die fachliche Einschätzung eines Betriebsarztes bei der arbeitsmedizinischen...

OLG Dresden - Beschluss vom 23.06.2017 (4 U 642/17)

Europarechtskonformität der Beschränkung der Postulationsfähigkeit nicht in Deutschland zugelassener Rechtsanwälte

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.12.2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 32.383,32 € festgesetzt. I. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.06.2017 (4 U 1460/16)

Anforderungen an die Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei Beantragung einer BerufsunfähigkeitsversicherungAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.9.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten bestehende [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.05.2017 (4 U 1524/16)

Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs mit einem Haftpflichtversicherer

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.09.2016 - Az. 5 U 2154/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2017 (4 U 1229/15)

Rechtsfolgen unvollständiger Risikoaufklärung einer kombinierten OP

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.07.2015 (Az. 1 O 3306/14) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2017 (4 U 225/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Notierung der Berufungsbegründungsfrist...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30.12.2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der auf den 6.4.2017 datierte Antrag der Beklagten vom 18.4.2017 auf Wiedereinsetzung in den [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.03.2017 (4 U 929/16)

Ärztliche Standards bei Behandlung von Sportlern in einem Wettkampf durch einen SportarztVerwertbarkeit der erstinstanzlichen Angaben...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24.11.2015 - 7 O 1747/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin bis auf die Kosten des Streithelfers, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2017 (4 U 195/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Äußerungen in geschlossenen Foren eines sozialen NetzwerksAusräumung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsbeklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Verfügungsbeklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.02.2017 (8 U 576/16)

Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.03.2016 - 04 HK O 577/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2017 (20 UF 1100/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die der Antragstellerin bewilligte Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird auf die im Termin vom 31.01.2017 geschlossene Elternvereinbarung erstreckt. 2. Soweit der Erstreckungsantrag der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.01.2017 (8 U 332/16)

Wirksamkeit der Erbringung von Barmitteln zur Erhöhung des Grundkapitals aus der Ausschüttung von Gewinnen

1. Auf die Berufung der Beklagten 1) bis 3) wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 04.02.2016 - 44 HK O 156/14 - unter Aufhebung des Kostenausspruchs dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. [...]