Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.2017 (5 U 136/13)

Sittenwidrigkeit eines Management- und eines gleichzeitig abgeschlossenen Booking-Vertrages

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Hamburg vom 30.8.2013 (310 O 37/13) teilweise - soweit auch der Klageantrag zu 3. abgewiesen worden ist - abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 21.11.2017 (7 U 113/16)

Unterlassungsansprüche des Sohnes des bekannten Rennfahrers Michael Schumacher hinsichtlich der Presseberichterstattung über einen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8.4.2016, Az. 324 O 291/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2017 (2 Ws 179/17)

Erstreckungsanordnung für Vergütungsanspruch des Verteidigers bei Verbindung mehrerer Verfahren

Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse werden der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 30, vom 29. September 2017 (Az.: 630 Qs 23/17) und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 16. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2017 (3 W 92/17)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Wertangabe in der Abmahnung

I. Auf die Streitwertbeschwerde des Antragstellers vom 4.9.2017 wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer 3. des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 30.08.2017 (Az. 403 HKO 116/17) abgeändert und der Streitwert [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2017 (8 W 69/17)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

1. Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.10.2017 (11 U 53/17)

Zulässigkeit der Aktivierung einer bestrittenen Forderung in einer ÜberschuldungsbilanzBegriff der Zahlung i.S. von § 64 S.1 GmbH...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 11 für Handelssachen, vom 17. Januar 2017, Geschäfts-Nr. 411 HKO 112/15, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.10.2017 (3 U 195/13)

Anforderungen an die Kenntnis des Gläubigers von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28, vom 1. November 2013, Az. 328O 429/12, wird zurückgewiesen. II. Die Kostender Berufung fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.09.2017 (1 U 44/17)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Az. 336 O 221/17 vom 13.02.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 46.043,76 nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2017 (2 VA 1/16)

Kriterien für die Eignung eines Bewerbers zur Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwaltungen

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. Februar 2016 wird zurückgewiesen. 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2017 (2 W 43/17)

Streitwert bei Anfechtung mehrerer Abrechnungspositionen sowohl hinsichtlich der Gesamt- als auch der Einzelabrechnung

Die Beschwerde der Rechtsanwälte ...gegen den im Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 28. Juni 2017 (Az. 318 S 56/16) enthaltenen Streitwertbeschluss wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2017 (12 UF 163/16)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums an der Ehewohnung während der Trennungszei...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 18.07.2016 (Az.: 278 F 129/16) abgeändert: Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners zum Zwecke der Aufhebung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (6 U 74/16)

Auslegung eines Vertrages über die Bergung eines Schubleichters aus der Elbe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.3.2016, Az. 418 HKO 34/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2017 (14 U 208/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt ausfahrenden Radfahrers mit einem unbeleuchteten Radfahrer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.09.2016, Az. 323 O 20/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.2017 (1 U 236/16)

Regressansprüche wegen der mangelhaften Herstellung einer FlachdachabdeckungVoraussetzungen einer DrittschadensliquidationKosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.10.2016, Az. 325 O 89/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das angegriffene [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.07.2017 (6 U 149/16)

Ansprüche des Auftraggebers eines Seetransports wegen der Beschädigung einer TunnelbohrmaschineZulässigkeit einer Feststellungsklag...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.07.2016, Az. 417 HKO 17/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (7 U 72/16)

Ansprüche der Ehefrau einer berühmten Persönlichkeit auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern vom Sarg des Verstorbenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Februar 2016, Geschäftsnummer 324 O 341/15 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2017 (11 W 19/17)

Pflicht des nicht mitbestimmungspflichtigen herrschen Konzernunternehmens zur Einrichtung eines Aufsichtsrats

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 12.08.2016 - 413 HKO 138/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2017 (8 W 41/17)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs einer erteilten Erlaubnis zur Untermietung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten P. M.F., Rechtsanwalt P.M.F., wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Hamburg im Urteil vom 1.3.2017 über den Teilabhilfebeschluss vom [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (8 U 94/14)

Anforderungen an die Risikoaufklärung eines Kapitalanlageinteressenten durch Überlassung des Emissionsprospekts

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.08.2014, AZ 333 O 216/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.05.2017 (4 U 194/163)

Höhe einer zeitabhängigen Vergütung des Rechtsanwalts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 10.11.2016 - Az.: 327 O 59/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2017 (14 U 67/16)

Haftung des Lieferanten eines Schalwagens wegen der Tätigkeit des zur Unterstützung bei der Montage hinzugezogenen Richtmeisters

2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15.03.2016, Aktenzeichen 411 HKO 50/15, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2017 (7 UF 75/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Vereitelung des KindesumgangsAnforderungen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 27. Juni 2016 (Az.: 278 F 85/16) wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller € 905,69 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.05.2017 (6 U 133/16)

Haftung des Betreibers eines Frachtschiffs für in Verlust geratenes TransportgutBegriff der Ablieferung i.S.v. § 498 Abs. 1 HGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.06.2016, Az. 412 HKO 51/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.04.2017 (12 U 2/16)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Kapitalanlagen vermitteltenden GmbH

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2015, Az. 332 O 390/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2017 (8 W 23/17)

Voraussetzungen der Erstattung der Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 Nr. 1b RVG-VV

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 5.1.2017 in der Fassung des Beschlusses vom 13.2.2017 geändert: Die von der Klägerin an die Beklagte zu 4) zu [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.03.2017 (6 U 86/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf nachträgliche Ausstellung eines Konnossements

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.04.2016, Az. 411 HKO 99/14, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2017 (13 W 12/17)

Rechtstellung des Testamentserben nach erfolgreicher Anfechtung des Testaments

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Hamburg - Barmbek vom 27.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2017 (7 U 195/16)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juli 2016, Geschäftsnummer 324 O 37/16, abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom 22. Januar 2016 wird aufgehoben. Der Antrag [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2017 (7 U 94/15)

Umfang des Rechts am eigenen BildAnsprüche der Ehefrau des lebensgefährlich verunglückten Rennfahrers Michael Schumacher auf Unterlassung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. September 2015, Az. 324 O 161/15, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 27.01.2017 (3 U 140/15)

Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 4) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.07.2015 abgeändert. 2. Die Klage wird, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und 4) gerichtet ist, abgewiesen. 3. Der Kläger [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.01.2017 (7 U 32/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten,...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2015, Geschäftsnummer 324 O 640/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2017 (2 UF 96/16)

Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Abt.886, vom 9. Juni 2016 (Az. 886 F 376/15) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers auf Abänderung der [...]