Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2017 (4 W 64/17)

Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung der Klageschrift im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Kläger will den Beklagten auf Rückzahlung eines im Jahr 2015 gewährten Privatdarlehens in Höhe von [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.11.2017 (5 U 42/17)

Zahlung von Werklohn für Innenputzarbeiten und WärmedämmarbeitenNachweis einer rechtsgeschäftlichen Abnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.10.2017 (1 U 138/16)

Haftung eines Beförderungsdienstleisters wegen des Verlustes von Goldbarren auf dem TransportAnforderungen an ein Anerkenntnis

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 22.09.2016, Az. 1 O 224/15, abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.10.2017 (1 Ws 196/17)

Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung bei verbundenen Verfahren

Auf die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) wird der Beschluss der 1. Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2017 (9 W 3/14)

Voraussetzungen der Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f S. 2 AktGBestellung weiterer Sachverständiger im Spruchverfahre...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankenthal vom 1. Juli 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge auf Bestimmung der angemessenen Barabfindung werden [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2017 (5 U 42/17)

Ansprüche aus einem Werkvertrag nach KündigungVerlangen einer SicherheitsleistungAbnahme als Fälligkeitsvoraussetzung einer Vergütun...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.05.2017 durch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2017 (6 WF 90/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. III. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2017 (5 UF 130/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16.02.2017, ihr wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 21.11.2016 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.06.2017 (4 U 124/16)

Haftung eines Amok-Läufers für den psychischen Gesundheitsschaden eines Polizeibeamten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2016 in den Nrn. 1. und 2. der Urteilsformel teilweise geändert und insoweit [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.04.2017 (1 U 77/15)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftung begründendes MitverschuldenBemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 29.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.03.2017 (4 U 154/15)

Anfechtung eines Pachtvertrages wegen arglistiger Täuschung über das Vorhandensein von Altlasten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.01.2017 (6 SchH 1/16 EntV)

Immaterieller Nachteil eines Rechtsanwalts aufgrund unangemessener Dauer des Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegen den Mandanten

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. August 2016 zu zahlen. II. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 70 % [...]

OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 19.01.2017 (4 U 15/14)

Zahlung restlichen WerklohnsVergütung für Erdarbeiten in Höhe tatsächlich angefallener Massen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2013 - 6 O 28/11 -, soweit darüber nicht bereits durch Teilurteil des Senats [...]